Breitband: Gemeinde gründet Betrieb
Bad Rippoldsau-Schapbach. Mit der Gründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) für die Breitbandversorgung will sich die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach in eine steuerlich bessere Position bringen. Der Beschluss dafür wurde vom Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig gefasst.
Netzbetreiber wird demnächst ausgeschrieben
Die Umsatzsteuer kann so künftig als Vorsteuer geltend gemacht werden, erzielte Einnahmen sind umsatzsteuerpflichtig, und der Betrieb unterliegt auch der Gewerbesteuerpflicht. Das zu versteuernde Einkommen unterliegt einem Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent.
Im Rahmen der Veranlagung kann laut Sitzungsvorlage ein Freibetrag von 5000 Euro zum Ansatz gebracht werden.
Der Rat hatte in der März-Sitzung dem Breitbandausbau zugestimmt. Nach der Zusage zur Breitbandausbauförderung erfolgte die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen. Im weiteren Verlauf sollen Leerrohre und Glasfaserkabel verlegt werden und zeitgleich die Ausschreibung für den Netzbetreiber erfolgen.
Letzteres kann als BgA geführt werden. Der Betrieb sei nach ähnlichen Modellen konstituiert, wie sie es im Tourismus- und Forstbereich gebe, führte Kämmerer Christian Pfundheller aus. "Ziel der Betriebsgründung ist eine Verpachtung an den Netzbetreiber", verdeutlichte Pfundheller.
Die komplette Abwicklung des Großprojekts beziffere sich auf ein Volumen in Höhe von zwölf Millionen Euro, ergänzte Bürgermeister Bernhard Waidele. Er verwies darauf, welche Größenordnung die Mehrwertsteuer im ständig angespannten Haushalt der Gemeinde einnehme.
Großprojekt hat ein Volumen von zwölf Millionen Euro
Franz Günter (FWV) fragte nach, ob alle Investitionen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau über die BgA abgewickelt werden. Es werde ein eigener Buchungskreis gebildet, bejahte Pfundheller. Er werde bei den Finanzbehörden um Rückwirkung hinsichtlich der bereits gelaufenen Investitionen ersuchen. Eine erfreuliche Mitteilung konnte der Kämmerer zur Thematik bereits bekanntgeben: Die beantragte Förderung des im März an die Firma Rala NGN in Auftrag gegebenen Beratungspakets Breitbandausbau wurde positiv beschieden.
