CDU, ZBL und AfD beklagen, die Gemeinderatsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Deshalb trifft sich das Gremium erneut. Selbst bei der Terminfestlegung gab’s Streit.
Die Sitzungen des Bad Liebenzeller Gemeinderates sind oft für eine Überraschung gut, so auch am Dienstagabend.
Kurz nach dem Einstieg in die Tagesordnung meldete sich Norbert Maier (AfD) zu Wort. Er erklärte, dass es ihm nicht möglich war, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Der Grund: Er habe nicht auf die online im Ratsinformationssystem hinterlegten Sitzungsunterlagen zugreifen können. Anderen sei es ebenso ergangen. „Ich weiß nicht, ob man so eine Sitzung machen kann“, sagte Maier.
Statement vorbereitet
Ekkehard Häberle (ZBL) stimmte Maier zu. Am Mittwoch habe er noch Zugriff gehabt, so Häberle. Donnerstag bis Sonntag sei der Zugriff aber nicht möglich gewesen. Auch Dietmar Fischer (CDU) berichtete von solchen Problemen. „Dadurch waren die Ratsmitglieder nicht in ausreichendem Maße der Lage, sich ordnungsgemäß vorzubereiten“, verlas Fischer ein vorbereitetes Statement. Zudem hätten sich „mehrere besorgte Bürger“ bei ihm erkundigt, ob die Sitzung überhaupt stattfinde.
Gemeindeordnung verletzt? „Wir sind der Meinung, dass wesentliche Grundsätze der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verletzt sind“, so Fischer weiter. Das Vorgehen könne zu rechtswidrigen Beschlüssen führen.
Vertagung beantragt
Er beantragte deshalb die Vertagung der Sitzung. Welche Paragrafen der Gemeindeordnung Fischer meinte, präzisierte er nicht. Auch erklärte er nicht, ob er die mögliche Rechtswidrigkeit auch bei den am Dienstag bereits gefassten Beschlüssen sieht. Denn bis zu Fischers Antrag hatte der Gemeinderat das Ausscheiden von Martin Hirschberger und Franziska Dürr (beide CDU) sowie das Nachrücken von Andreas Weiß und Thomas Todt (beide CDU) genehmigt.
Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass in der Regel sieben Tage vor der Sitzung mit einer Tagesordnung eingeladen werden muss. Auch die Beratungsunterlagen müssen dazu veröffentlicht werden. Allerdings ist laut Gemeindeordnung Letzteres „nicht Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und Leitung der Sitzung“.
Keine Probleme
Der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL) sagte, er habe keine Probleme beim Zugriff auf die Dokumente gehabt. Katrin Heeskens (UL) stimmte ihm zu. Es sei auch nicht kollegial, solche Probleme erst in der Sitzung zu thematisieren, richtete sie sich an Fischer. „Weisen sie uns doch vorher rechtzeitig darauf hin“, schlug Kopp in die gleiche Kerbe. Kopp zog sich mit der Verwaltung zur Beratung für fünf Minuten zurück.
„Eigentlich rechtmäßig“ „Die Papiere wurden ordnungsgemäß hochgeladen“, sagte Kopp danach. Allerdings habe die Firma welche das Ratsinformationssystem betreut, über das Wochenende ein Update durchgeführt. „Für ein Update können wir nichts“, so Kopp. Er bot jedoch an, Tagesordnungspunkte bei welchen das Gremium einen Beschluss fassen muss, in eine Sondersitzung zu verschieben. Als Termin schlug er Dienstag, 23. Dezember, vor. Der Termin stieß im Gemeinderat auf wenig Gegenliebe.
Mehrheit für Mittwoch
Das Gremium diskutierte, an welchen anderen Tagen eine solche Sondersitzung möglich wäre. Schließlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für eine Sondersitzung am Mittwoch, 17. Dezember, ab 19.30 Uhr. Mit dieser Terminierung hofften Verwaltung und Gremium alle Fristen einzuhalten. Wobei der interne Verwaltungsleiter Andreas Hölzlberger klar machte, dass er das grundsätzliche Problem nicht sehe. „Ich glaube, dass es eigentlich rechtmäßig ist“, sagte er zur bereits laufenden Sitzung am Dienstag. Auch Kopp betonte das. Aber: „Wir machen es jetzt freiwillig nächsten Mittwoch. “
Geschäftsordnungsantrag Fischer reichte das nicht. Er brachte einen Geschäftsordnungsantrag ins Spiel, um die Sondersitzung schon früher einzuberufen. In dringlichen Fällen gehe das, sagte Hölzlberger dazu. Aber solche Gründe lägen nicht vor. Außerdem habe der Gemeinderat ja gerade eben einen Termin mehrheitlich beschlossen.
Viertel des Gremiums
„Das ist Demokratie. Das kann einem gefallen oder nicht“, so Hölzlberger. Fischer entgegnete, dass es reiche, wenn ein Viertel des Gemeinderates für seinen Terminvorschlag sei. „Lesen Sie die Gemeindeordnung. Dann wissen sie, was ein Viertel darf“, antwortete Hölzlberger. Letztlich blieb es bei 17. Dezember als Termin für die Sondersitzung.