Erneute Turbulenzen in Bad Liebenzell: ZBL, CDU und AFD verhindern die schnellstmögliche Bürgermeisterwahl. Die Wahl zum Gemeindewahlausschuss muss zudem wiederholt werden.
Nachdem der Bad Liebenzeller Bürgermeister Roberto Chiari aufgrund von Dienstunfähigkeit zum 31. Mai in den Ruhestand versetzt wird, muss in der Kur- und Badestadt ein neuer Rathauschef gewählt werden.
Vorschlag der Verwaltung Dem Vorschlag der Verwaltung, als Wahltermin den 19. Juli festzusetzen und am 2. August eine mögliche Stichwahl durchzuführen, wollten die Fraktionen von ZBL und CDU bei einer Sondersitzung des Gemeinderats am Montag partout nicht folgen.
Die Gründe für den frühestmöglichen Wahltermin, die Andreas Hölzlberger als externer Verwaltungsleiter erläuterte, stießen bei CDU und ZBL auf wenig Gehör. Weder das Argument, dass die Wahl dann vor den Sommerferien stattfinde, überzeugte die beiden Fraktionen, noch die Mutmaßung, dass es während der Ferienzeit schwieriger werden könnte, die erforderlichen rund 80 Wahlhelfer zu finden.
Und auch, dass die Verwaltung in den Wochen vor der Haupturlaubszeit nicht ganz so ausgedünnt sei wie während er Haupturlaubszeit, war für ZBL und CDU kein stichhaltiges Argument.
Stattdessen, so argumentierte der ZBL-Stadtrat Daniel Mattmüller in einem Antrag, sei es wichtig, die Wahl „zum letztmöglichen Termin am 30. August“ durchzuführen. Nur so hätten Bürger wie Kandidaten die Möglichkeit, „sich gut und sorgfältig zu informieren“. Auch gibt es nach der Einschätzung Mattmüllers „genügend motivierte Bürger“, die als Wahlhelfer tätig werden können. Die Fokussierung auf den späten Wahltermin begründete Mattmüller nicht zuletzt damit, dass unabhängige Personen als Kandidaten gefunden werden müssten, um einen Bürgermeister „für eine verheißungsvolle und friedvolle Zukunft“ wählen zu können. Schließlich müssten sich potenzielle Kandidaten erst einen Überblick über die Situation in Bad Liebenzell verschaffen.
Namentliche Abstimmung Mit sieben Nein- bei acht Ja-Stimmen wurde der ZBL-Antrag durch die Stimmen der ZBL-, CDU- und AFD-Räte bei namentlicher Abstimmung angenommen. Die Bürgermeisterwahl findet somit am Sonntag, 30. August, statt.
Sollte an diesem Tag kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, kommt es am 13. September zur Stichwahl. Bei dieser werden dann die Namen der beiden Erstplatzierten erneut auf dem Wahlzettel stehen.
Stellenausschreibung Die Stellenausschreibung sollte bereits am kommenden Freitag im Staatsanzeiger erscheinen. Um diesen Termin halten zu können, war die Sondersitzung von der Verwaltung extra auf einen Montag gelegt worden. Dann hätten ab dem Folgetag auch mögliche Kandidaten ihre Unterlagen im Bad Liebenzeller Rathaus abgeben können. Daraus wird aber nichts, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitgeteilt hat.
Die Terminverschiebung hat nämlich nicht nur zur Folge, dass der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses nicht wie angedacht von Hauptamtsleiter Fabio Hubert übernommen werden kann, da dieser anstelle einer Kollegin die Funktion des Schriftführers übernehmen muss, da die eingeplante Kollegin da im Urlaub ist. Auch der anschließend von der Verwaltung gemachte Vorschlag, Volker Kliewer zum Ausschussvorsitzenden zu wählen, fand keinen Zuspruch. Stattdessen wurde der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp in Abwesenheit und ohne dessen Verfügbarkeit abgeklärt zu haben, auf Vorschlag des AFD-Gemeinderats Norbert Maier als Ausschussvorsitzender gewählt.
Für die Stellvertreterposition wurden nach weiterer Diskussion ergänzend zur Verwaltungsempfehlung neben Kliewer Kathrin Heeskens (Vorschlag von Dietmar Fischer) und Ekkehard Häberle (Vorschlag von Thomas Becker) als Kandidaten benannt. Mit acht Stimmen machte Heeskens – ebenfalls in Abwesenheit – schließlich das Rennen.
Weitere Diskussion
Erneuter Beschluss Im Austausch mit den beiden Gewählten ergab sich am Dienstagmorgen dann, dass eine Umsetzung des Ergebnisses so nicht erfolgen kann. Der Gemeinderat muss daher nun in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 19. Mai, erneut über den Vorsitz des Gemeindeausschusses und die Stellvertretung beschließen. Daraus resultierend kann nun auch die Stellenausschreibung erst eine Woche später als geplant im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, also am Freitag, 22. Mai.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung ergibt sich daraus eine Bewerbungsfrist, die dann vom 23. Mai bis 3. August, 18 Uhr dauert. Sprich: Wer Bürgermeister in Bad Liebenzell werden will, hat im Anschluss an die Veröffentlichung zehn Wochen Zeit, seine Unterlagen im Rathaus einzureichen.
Stellvertreter für Ausschuss
Einstimmig Problemlos gestaltete sich an diesem Abend nur noch die Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss. Ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen wurden gewählt: Sebastian Lustnauer und Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne), Michael Kern und Andreas Weiß (CDU), Felix Eppel und Friedrich Steiniger (UL) sowie Ekkehard Häberle und Matthias Pfrommer (ZBL). Den einstimmigen Beschluss der Beisitzerwahl kommentierte Ekkehard Häberle, der an diesem Abend die Sitzung leitete, überrascht mit „einstimmig, das ist selten in Bad Liebenzell“.
Weitere Formalitäten zur Wahl sollen ebenfalls in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden. Unter anderem, ob und wann es eine zentrale Kandidatenvorstellung in der Kur- und Badestadt geben soll.