Der Bad Liebenzeller Gemeinderat und seine Ausschüsse haben über den Haushalt beraten. In der jüngsten Sitzung gerieten Andreas Hölzlberger und Dietmar Fischer aneinander.
Einen Haushaltsplan zu erarbeiten ist in Bad Liebenzell schon lange keine einfache Sache mehr. Die Stadt ist hoch verschuldet und hat mit großen Defiziten im laufenden Betrieb zu kämpfen.
Auch die Zahlen des Plans für 2026, welchen die Verwaltung im Dezember im Gemeinderat einbrachte, waren schlecht: knapp sieben Millionen Euro Defizit, 4,3 Millionen Euro an Investitionen. Allein 1,7 Millionen Euro zahlt die Stadt an Zinsen.
Den Januar nutzte das Gremium, um in drei Ausschusssitzungen Einsparmöglichkeiten zu finden. Das Ergebnis präsentierte Melanie Trick von der Kämmerei jüngst im Gemeinderat. Und das war ernüchternd. Denn trotz der Bemühungen steigt das Defizit nochmals um knapp 200 000 Euro an.
Grundsteuer wird angehoben Schaffen sie es in Bad Liebenzell also einfach nicht zu sparen? Nicht ganz, wie Trick erklärte. Denn die Ausschüsse haben sich durchaus etwas überlegt. So soll zum Beispiel die Grundsteuer angehoben werden.
Die Grundsteuer A soll von 800 auf 900 Prozent steigen, die Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozent. Das soll der Kommune zusätzlich knapp 90 000 Euro einbringen.
Wie der interne Verwaltungsleiter Andreas Hölzlberger darlegte, sei das im Prinzip aber keine Erhöhung. Die Stadt gleiche damit nur die Einnahmeverluste aus, die sie durch die Grundsteuerreform hatte. Allerdings will die Stadt die Grundsteuer 2027 weiter anheben: die Grundsteuer A auf 1000 Prozent, die Grundsteuer B auf 450 Prozent. Das wäre dann auch im Gesamten eine reale Erhöhung.
Höhere Abgaben fressen Einsparungen auf Die Ausschüsse arbeiteten mit Streich- und Genehmigungslisten. Die Verwaltung hatte Posten identifiziert, die dann nach Beschluss der Gremien aus dem Plan gestrichen wurden – oder eben drin blieben. So blieben Zuschüsse zum Weihnachtsmarkt (10 000 Euro) oder zum Vorglühen beim Lichterfest (5000 Euro) drin. Auch die Geschenke für Brautpaare (2200 Euro) oder für die Geburt eines Kindes (1100 Euro) wird es weiter geben. Bei der Baumpflege im Kurpark werden hingegen 20 000 Euro eingespart.
Nicht aufzufangen
All das sind im Verhältnis zum Haushaltsvolumen keine großen Beträge. Woher kommt also das ständig steigende Defizit? Die Stadt erhält zum Beispiel 20 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land als noch bei der ersten Erstellung des Planes gedacht. Dazu muss sie 344 000 Euro mehr beim Finanzausgleich bezahlen. Und die steigende Kreisumlage kostet Bad Liebenzell 166 000 Euro zusätzlich. Bei den Kindergärten anderer Träger hat die Kommune 520 000 Euro Mehrkosten. Dazu kommen 540 000 Euro an Kostensteigerungen beim Personal.
Das können auch Einsparungen beim Schulverkehr, dem Familienlastenausgleich sowie höhere Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer nicht auffangen.
Personalkosten steigen Vor allem bei den Personalkosten zeigt sich ein Dilemma. Obwohl die Stadt zwei Stellen gegenüber 2025 gestrichen hat, steigen die Personalkosten um über einen halbe Million Euro auf rund 9,8 Millionen Euro an. Die Gründe: Tariferhöhungen, Umlage für Pensionäre, Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld.
Gemeinderat stimmt zu
Im Gremium entspann sich auf Vorstoß von Daniel Mattmüller (ZBL) und Andreas Weiß (CDU) dieselbe Diskussion wie vor einem Jahr.
Deren Vorschlag: Die Personalkosten deckeln, der Verwaltung überlassen, wo sie einspart oder darauf spekulieren, dass gar nicht alle Stellen besetzt werden.
Das gehe nicht, da die Grundlage für den Haushalt der Stellenplan sein müsse, so Hölzlberger. „Dann müssen Sie sagen, wo sie konkret Stellen kürzen wollen“, so der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL). Matthias Pfrommer (ZBL) beantragte, dass der Gemeinderat wie im vorigen Jahr jede Stellenausschreibung freigeben müsse. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Fischers Anträge scheitern Anders entschied sich das Gremium bei drei Anträgen Dietmar Fischers (CDU). Der wollte die Personalkosten auf neun Millionen Euro deckeln, die Grundsteuer nicht anheben sowie eine globale Minderausgabe von zwei Prozent festlegen. Eine globale Minderausgabe hatte die Verwaltung aber schon einkalkuliert. Die anderen Anträge lehnte der Gemeinderat ab, teils mit Stimmen aus der CDU.
Hölzlberger hatte für die Art von Fischers Anträgen wenig Verständnis.
Absehbare Ablehnung
Die Zahlen lägen seit Wochen vor. Fischer hätte die Anträge vor der Sitzung schriftlich stellen können. So habe niemand die Möglichkeit, sich damit wirklich auseinanderzusetzen. Die Ablehnung sei deshalb absehbar gewesen. „Das ist populistische Augenwischerei“, richtete sich Hölzlberger an Fischer.
Der Gemeinderat genehmigte die in den Ausschüssen beratenen Änderungen am Plan.
Der Haushalt soll in der Februar-Sitzung offiziell beschlossen werden.