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Bad Liebenzell Zoff wegen Vorgängen in Thüringen

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Die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wurde bundesweit bekannt, nachdem sie Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Foto: dpa

Bad Liebenzell - Die Auseinandersetzungen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD haben die Lokalpolitik in Bad Liebenzell erreicht.

Stein des Anstoßes ist die WerteUnion. Die Bad Liebenzeller Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sehen eine Nähe dieser WerteUnion zur AfD. Lucas Wehner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Liebenzell, bekennt sich zu dieser WerteUnion. "Wir fragen deshalb die Vorstandschaft des CDU-Stadtverbandes Bad Liebenzell, wie sie es mit den Grundwerten ihrer Partei vereinbaren kann, dass ihr Vorsitzender ein bekennendes Mitglied eben dieser WerteUnion ist", fragen Dietmar Lehmann-Schaufelberger, Vorsitzender des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, und Katrin Heeskens, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Liebenzell-Unterreichenbach, im Namen ihrer jeweiligen Ortsverbände.

Sie beziehen sich auf ein Zitat des Vorsitzenden der Werte­Union, Alexander Mitsch. Dieser sagte zu den Vorgängen in Thüringen: "Gratuliere Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt." Mitsch bestätigte dieses Zitat am Dienstag auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten. Er sprach von einer "schwierigen Situation" in Thüringen. CDU und FDP hätten sich bei der Ministerpräsidentenwahl durchgesetzt. Bei einer solchen Wahl dürfe man sich nicht vom Stimmenverhalten anderer abhängig machen, sagte Mitsch.

Auch CDU-Politiker kritisieren WerteUnion

"Dass Herr Mitsch immer schon mit der AfD liebäugelt, ist kein Geheimnis. Mit einer Partei, deren Verhalten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt", heißt es in dem offenen Brief der Grünen und der SPD. "Doch mit diesem Verhalten hat die WerteUnion die Grenze nun mehr als deutlich überschritten", ist in dem Schreiben zu lesen. Mehrere Politiker im Vorstand der Bundes-CDU sähen nicht erst jetzt die WerteUnion mit den Grundsätzen der CDU als unvereinbar an, heißt es in dem Brief. Sie zitieren auch CSU-Politiker Horst Seehofer mit den Worten: "Jede Annäherung an den rechten Rand ist wie Gift, das wir nicht in die CDU einsickern lassen dürfen." Diese Vorkommnisse verdeutlichten auch, dass eine Mitgliedschaft in der Werte­Union nicht einfach eine beliebige Möglichkeit unter vielen sei, wie das so gerne dargestellt werde, heißt es in dem Brief von Grünen und SPD. "Als Mitglied der WerteUnion identifiziere ich mich uneingeschränkt mit deren Zielen und Werten", geben sie zu bedenken. "Dies erfüllt uns mit großer Sorge", machen beide Ortsverbände deutlich. "Was sich in der großen Politik abspielt, ist in einer Kommune nicht anders", schreiben sie.

Wehner weist die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurück: "Die CDU Bad Liebenzell/Unterreichenbach versteht den Brief der Ortsverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Versuch, sich aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuheben und sich bereits jetzt für kommende Wahlen 2021 zu positionieren." Wehner kann die Verknüpfung zwischen der großen Politik und den Verhältnissen in einer Kommune nicht nachvollziehen: "Wir können nun wirklich nicht davon ausgehen, dass in unserer schönen Nordschwarzwaldstadt Bad Liebenzell Thüringer Verhältnisse gelten, wo es – dankenswerterweise – keine AfD-Ortsgruppe gibt. Deshalb verstehen wir gerade auch den Bezug zur Bundespolitik von SPD und Grünen nicht so ganz."

Für Wehner lokale Probleme entscheidend

Vielmehr sei die Lokalpolitik wichtig, findet Wehner: "Statt sich mit Grabenkämpfen und Richtungsdebatten zu beschäftigen, möchte die CDU Bad Liebenzell lieber hören, was dem Bürger wichtig ist. Wir glauben, dass es dem Bürger ziemlich egal ist, ob ein CDU-Stadtverbandsvorsitzender in einem Verein aus CDU-/CSU-Mitgliedern ist oder nicht." Vielmehr frage der Bad Liebenzeller danach, wie ein Mobilitäts- und Parkplatzkonzept aussehe, ob es genügend Ärzte in der Stadt gebe, wie Wanderwege sauber gehalten würden, was auf dem Ochsenareal gebaut werde und wer das Thermenhotel pachten werde. "Der Bad Liebenzeller möchte eigentlich nur in Frieden leben. Dazu möchte die CDU Bad Liebenzell/Unterreichenbach beitragen", versicherte Wehner. Die CDU Bad Liebenzell/Unterreichenbach bekenne sich weder für noch gegen die WerteUnion. Sie erkenne an, dass sie aus Mitgliedern bestehe, die Teil der CDU seien und ein Recht auf Mitbestimmung über die Parteiausrichtung hinaus hätten. Das habe zuletzt auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt bestätigt.

Die WerteUnion habe sich mehrfach von der AfD distanziert, so Wehner. Sie habe mit der kürzlich verabschiedeten Frankfurter Erklärung deutlich gemacht, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit der Linken geben werde, fügte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende hinzu: "Es ist das Anliegen der WerteUnion, die CDU wieder in die politische Mitte zu führen, um auch Wirtschaftsliberalen, Christlich-Sozialen und Konservativen in der CDU eine politische Heimat zu bieten."

Wehner unterstellt SPD und Grünen, durch ideologische Debatten von sich selbst abzulenken. Sie versuchten zu überspielen, dass sie keinen Hinderungsgrund darin sähen, mit der rechtlichen Nachfolgepartei der SED, die Linke, auf verschiedenen Ebenen zusammenzuarbeiten: "Diese Geschichtsvergessenheit der jüngeren Geschichte macht uns traurig und betroffen, genauso wie die jüngsten Forderungen eines ›demokratischen Sozialismus‹ und nach Enteignungen aus SPD-Reihen. Beide Parteien sollten also lieber vor der eigenen Tür kehren."

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