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Bad Liebenzell Zoff rund um den Besuch von Mitsch von der Werteunion

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Alexander Mitsch. Foto: dpa Foto: Schwarzwälder Bote

Bad Liebenzell. Große Aufregung rund um den Besuch des Bundesvorsitzenden der Werteunion, Alexander Mitsch, am Donnerstag, 14. November, ab 19 Uhr im Kurhaus von Bad Liebenzell. Die Werteunion ist eine Gruppierung innerhalb der CDU.

Der Besuch veranlasste Rüdiger Krause und Dietmar Lehmann-Schaufelberger einen Brief an Mitglieder des Arbeitskreises Asyl Bad Liebenzell zu schreiben, dem beide angehören. Darin führen sie aus, dass die CDU in Bad Liebenzell seit der Neubesetzung des Vorstandes durch die Einladung von Mitsch in der Gefahr sei, in eine rechtskonservative Ecke abzurutschen. Der neue Vorsitzende Lucas Wehner sei bekennendes Mitglied der Werteunion. "Wer sich in dieser Vereinigung ein wenig einliest, wird unser Anliegen sofort verstehen", schreiben Krause und Lehmann-Schaufelberger. "Mal abgesehen, dass die ›Fridays for Future‹-Bewegung von der Werteunion als populistisch betrachtet wird, sind für uns als Mitglieder des Arbeitskreises Asyl Bad Liebenzell besonders deren Ansichten zur Zuwanderungspolitik/Flüchtlingsproblematik erschreckend", so Krause und Lehmann-Schaufelberger. Die ehrenamtlichen Helfer auf Rettungsschiffen im Mittelmeer würden als "Schleuser" bezeichnet, gerettete Flüchtlinge sollen wieder an die Küste der Länder gebracht werden, von denen sie gekommen seien. "Es wird von einer verkorksten Einwanderungspolitik der Kanzlerin gesprochen, von unkontrollierter Masseneinwanderung. Hier sehen wir kaum mehr einen Unterschied zu den unsäglichen Aussagen der AfD", klagen Krause und Lehmann-Schaufelberger. "Für uns stellt sich dann immer wieder auch die Frage, wie derartige Einstellungen mit dem ›C‹ in der CDU zu verantworten sind", fügen sie hinzu.

Der Brief endet mit folgendem Aufruf: "Wir bitten Euch dringend, an diesem Abend ins Kurhaus zu kommen, um hier konstruktiven Widerstand zu leisten."

Auf Nachfrage unserer Zeitung stellte Lehmann-Schaufelberger klar, was er unter "konstruktivem Widerstand" versteht. Ihm liege daran, dass Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl Bad Liebenzell vor Ort seien. Man müsse auch dort sein, wo es wehtue. Es gehe nicht darum "Rabatz" zu machen, versicherte Lehmann-Schaufelberger. Man wolle mitdiskutieren.

Mit Vertretern aller Richtungen sprechen

In einer Pressemitteilung weist Wehner die Vorwürfe von Krause und Lehmann-Schaufelberger zurück. "Ich habe bei meinem Antritt vor wenigen Wochen versprochen, verschiedene Parteivereinigungen und -bewegungen zu uns in den Stadtverband einzuladen, um mit allen Richtungen innerhalb der CDU das Gespräch zu suchen", macht er deutlich. "Spätestens nach der Landtagswahl in Thüringen und den verschiedenen Koalitionsüberlegungen müssen wir uns doch fragen, warum wir einst in die CDU eingetreten sind", findet Wehner. "Diese Frage drängt, denn nur so werden wir Menschen wieder für unsere Positionen begeistern", fügt er hinzu. "Und natürlich gehört die Werteunion, in der ich Mitglied bin, als konservative Bewegung zum Einladungskreis dazu", so Wehner in der Pressemitteilung. "Ich halte es für unangebracht, Menschen mit einer Meinung ins Abseits stellen zu wollen und zum ›Widerstand‹ aufzurufen", macht der CDU-Vorsitzende des Stadtverbandes Bad Liebenzell/Unterreichenbach deutlich. "Die Werteunion vertritt Positionen, die 2005 noch Teil des CDU-Grundsatzprogrammes waren und auch noch sind", erinnert Wehner. "Diese Diskussionen können übrigens nur mit eigenen Mitgliedern und uns nahe stehenden Wählern geführt werden und nicht mit Mitgliedern von Parteien des linken Spektrums", so Wehner in der Pressemitteilung.

Im Gespräch mit unserer Zeitung versichert Wehner, dass er plane, auch Vertreter anderer Gruppierungen innerhalb der CDU, wie etwa der Frauenunion oder der Mittelstandsvereinigung, einzuladen. Außerdem sagte Wehner, dass Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl Bad Liebenzell ihm mitgeteilt hätten, dass sie die Auffassung von Krause und Lehmann-Schaufelberger nicht teilten.

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