Antrag: Ausgaben: Gremium soll künftig mitentscheiden dürfen
Bad Liebenzell. In der jüngsten Sitzung des Bad Liebenzeller Gemeinderats hat die Unabhängige Liste (UL) einen Antrag auf Beteiligung bei Entscheidungen über Ausgaben der Freizeit und Tourismus GmbH (FUT) gestellt.
Als die Verwaltung im vergangenen Jahr die für ein Parkdeck bei der Therme vorgesehenen fünf Millionen Euro aus der mittelfristigen Investitionsplanung in die Bedarfspläne der FUT verschob, ist viel Porzellan zu Bruch gegangen. Die UL räumt in ihrem Antrag zwar ein, dass rein juristisch alles korrekt gelaufen sei, sah jedoch den Entscheidungsspielraum des Gemeinderates als Bürgervertretung nicht unbeträchtlich verkürzt. Das sei politisch nicht richtig gewesen und habe viel Vertrauen zerstört, verlas Katrin Heeskens die bedenklichen Folgen dieses Schrittes der Verwaltung.
Mutter bürgt für Tochter
Immerhin sei die FUT eine 100 Prozent Tochter der Stadt, trägt Heeskens vor. Da müsste die Mutter, vertreten durch den Gemeinderat, doch schon wissen, für was die Tochter das Geld der Bürger ausgibt. Denn die Mutter bürge schließlich für alles was die Tochter mache, bezahle alle Gelder, die die Tochter nicht alleine finanzieren kann. Für die Regelung der Mutter-Tochter-Beziehung gäbe es einen Gesellschaftervertrag, erinnert Heeskens an die Regelungsmöglichkeiten. In diesen soll aufgenommen werden, dass der Gemeinderat ab einer Ausgabenhöhe von 250 000 Euro involviert wird und seine Zustimmung geben muss.
Damit soll schließlich auch das Vertrauen der Bürgerschaft wiedergewonnen werden. Es seien ihre Gelder und es seien hohe Summen, die die Stadt für den Geschäftsbereich der FUT bislang ausgegeben habe. Daher müsse der Prozess künftig transparenter und demokratischer ablaufen, schloss Heeskens ihre Ausführungen und übergab den Antrag der Unabhängigen Liste dem Stadtoberhaupt.