Das Internationale Forum Burg Liebenzell bietet viele Kurse an. Schüler und Studenten müssen auch in Zukunft keine Kurtaxe für Übernachtungen bezahlen. Foto: Fritsch Foto: Schwarzwälder Bote

Tourismus: Stadt Bad Liebenzell erhöht zum 1. Januar die Kurtaxe / Ausnahme für Schüler, Auszubildende und Studenten

Die Stadt Bad Liebenzell möchte die Einnahmen steigern, andererseits aber für Familien attraktiv sein. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung am Dienstagabend im Kurhaus mehrheitlich beschlossen, ab 1. Januar die Kurtaxe pro Übernachtung zu erhöhen. Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studenten bleiben jedoch wie bisher von der Kurtaxe befreit.

Bad Liebenzell. Bis 31. Dezember kostet die Kurtaxe einschließlich Mehrwertsteuer 1,95 Euro pro Übernachtung. Am 1. Januar steigt sie auf 2,35 Euro. Darauf kommen noch sieben Prozent Mehrwertsteuer, sodass die Kurtaxe letztlich auf 2,51 Euro steigt. Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr sowie Auszubildende und Studenten bis zum 25. Lebensjahr bezahlen weiter keine Kurtaxe. Auch bei Schullandheimaufenthalten muss nichts bezahlt werden.

Im Gremium gab es jedoch eine Diskussion darüber, ob Übernachtungen von Kindern, Jugendlichen, Auszubildenden und Studenten oder Aufenthalte in Schullandheimen weiter von der Kurtaxe befreit sein sollen. Bei der Abstimmung im Dezember zu diesem Thema sei ein formaler Fehler unterlaufen, wie Bürgermeister Dietmar Fischer und Hauptamtsleiter Werner Komenda in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend einräumten. Dann kam die Corona-Krise. Jetzt hat die Stadtverwaltung das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Ortsvorsteher von Bad Liebenzell, Lucas Wehner (CDU), plädierte dafür, diese Gruppen mit Blick auf Einrichtungen wie dem Internationalen Forum Burg Liebenzell, von der Kurtaxe zu befreien. Stadtrat Thomas Becker (Unabhängige Liste) sagte jedoch, dass es einen Beschluss gebe, nach dem Schüler und Studenten von der Kurtaxe nicht mehr befreit würden. Dieser Beschluss sei aber nicht formgerecht gewesen, erwiderte Bürgermeister Dietmar Fischer. Stadtrat Joachim Eppel schlug vor, über die Befreiungstatbestände separat abzustimmen. Rathauschef Fischer war der Auffassung, dass es Bad Liebenzell gut zu Gesicht steht, Familien etwas zu bieten und deshalb Schüler und Studenten weiter von der Kurtaxe zu befreien. Stadträtin Katrin Heeskens (Unabhängige Liste) war dennoch für den Wegfall der Befreiung, da es für Schüler aus einkommensschwachen Familien andere Hilfen gebe. CDU-Fraktionschef Maik Volz dagegen hielt die Befreiung bei Jugendlichen für eine "feine Sache". Sein Fraktionskollege Armin Jans meinte, dass Familien nicht noch mehr belastet werden sollten, als sie es ohnehin schon seien. Eine Erhöhung von null auf 2,51 Euro "auf einen Schlag" könnten nicht alle bezahlen, gab er zu bedenken.

Ausnahme bei politischer Bildung würde Gleichheitsgrundsatz verletzen

Der Fraktionschef der Unabhängigen Liste, Sebastian Kopp, regte an, bei der politischen Bildung eine Ausnahme zu machen. Davor warnte jedoch Kämmerer Lucas Hansen: "Wir können nicht aufs Geratewohl loslegen." Würde die politische Bildung ausgenommen, wäre der Gleichheitsgrundsatz verletzt, gab er zu bedenken. Daraufhin fragte Kopp, inwieweit im Vorfeld geprüft werden könne, wie viel Geld bedürftige Familien als Ersatz für die fehlende Befreiung von der Kurtaxe von anderen Institutionen bekommen könnten. Doch Hansen widersprach erneut: "So funktioniert das Steuerrecht nicht." Ein solches Handeln widerspreche jeglicher Rechtssprechung. Für die Einrichtungen wäre dies auch gar nicht darstellbar, ergänzte Fischer.

Erich Grießhaber, Fraktionschef der Grünen, konnte die Argumentation von Heeskens, die auch Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Liebenzell/Unterreichenbach ist, ohnehin nicht verstehen. Denn ansonsten mache sich die SPD dafür stark, Eltern von den Kindergartengebühren zu befreien, so Grießhaber. Doch Heeskens blieb bei ihrer Meinung. Wenn bedürftige Familien die Kurtaxe nicht bezahlen könnten, sollen sie sich melden. Sie würden unterstützt. Stadtrat Volz hingegen sah in der Befreiung von Schüler, Auszubildenden und Studenten von der Kurtaxe auch eine Werbung für Bad Liebenzell. Vielleicht kämen dann mehr junge Leute in die Kurstadt, was zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle bedeute.

Letztlich lehnte der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit den Antrag von Stadtrat Becker ab, Schüler, Auszubildende und Studenten nicht von der Kurtaxe zu befreien. Stattdessen beschloss das Gremium, dass diese Gruppen auch in Zukunft keine Kurtaxe bezahlen.