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Bad Liebenzell Totalausfall, Gerichtsurteil, Finanzamt

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Der Vorsitzende der Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell, Klaus Bounin (rechts), Kassiererin Angelika Brücker und der zweite Vorsitzende, Dieter Teske, bei der Hauptversammlung des Vereins. Foto: Schneider Foto: Schwarzwälder Bote

Die Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell haben ein bewegtes Jahr hinter sich. Dabei war der Totalausfall ihres Autos im Herbst nur das geringste Problem. Für fünf Monate konnte ein Ersatzfahrzeug gefahren werden, bis im vergangenen Monat dann ein neues Bürgerauto zum Einsatz kam.

Bad Liebenzell. Unterdessen wies im Januar 2019 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück, das der Stadt Bad Liebenzell die Beteiligung am Betrieb des Bürger-Rufautos untersagt. Damit wurde das Urteil aus Karlsruhe rechtskräftig und die Stadt und der Verein mussten die bestehende Betriebsvereinbarung auflösen und zur Entlastung der Stadt die Gesamtverantwortung für das Bürger-Rufauto auf den Verein übertragen. Unmittelbare Konsequenz: die Zuwendungen der Stadt an den Verein zur Unterhaltung des Fahrdienstes fallen weg. Im Jahr 2018 waren das immerhin 10 000 Euro plus die Entgelte für die ehrenamtlichen Fahrer, die ebenfalls die Stadt übernahmen.

Gemeinnütziger Zweck wird nicht anerkannt

Damit nicht genug der Probleme: Schon Ende 2016 stellte der Verein beim Finanzamt Calw den Antrag auf Gemeinnützigkeit. Der wurde postwendend abgelehnt; zur Begründung wurde eine 100 Jahre alte Abgabenordnung herangezogen. Einspruch gegen den Entscheid, Verhandlungsgesuche bis hin zur Satzungsänderung des Vereins, um dem Gemeinnützigkeitsanspruch des Finanzamts zu genügen, blieben bislang unbeantwortet. Das Finanzamt sieht in den "reinen Beförderungsleistungen (des Vereins) keinen gemeinnützigen Zweck". Der Verein widerspricht dieser Auffassung und weist darauf hin, dass in den Jahren 2017 und 2018 fast 3000 Fahrten für Senioren und behinderte Personen unternommen wurden, das entspricht, so der Verein, mehr als 75 Prozent aller Fahrten. Schon im ersten Quartal dieses Jahres waren 78 von 120 Fahrten für Senioren und Behinderte.

Solange der Verein als Wirtschaftsunternehmen angesehen wird, können Spender ihre Zuwendungen nicht steuerlich geltend machen. Das beeinträchtigt natürlich die Spendenbereitschaft und somit die Finanzierung des Bürger-Rufautos. Trotzdem gibt sich der Vorsitzende des Vereins, Klaus Bounin, zuversichtlich. Mit einer Werbeagentur konnten Sponsoren für das neue Bürgerauto gefunden werden und Bounin hofft auf weitere Sponsoren, um den Betrieb des Bürger-Rufautos auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können.

Ihre Redaktion vor Ort Calw

Ralf Klormann

Fax: 07051 20077

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