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Bad Liebenzell Rathaus "Hinhaltetaktik" vorgeworfen

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An Geschwindigkeitsmessern wird Autofahrern durch Smileys angezeigt, ob sie an der Ortsdurchfahrt von Unterhaugstett zu schnell unterwegs sind oder nicht. Foto: Krokauer

Bad Liebenzell - Die Lärmbelastung an der Ortsdurchfahrt von Unterhaugstett brennt den Anwohnern schon lange unter den Nägeln. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste, Sebastian Kopp, der Verwaltung "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Diese Anschuldigung wies Bürgermeister Dietmar Fischer zurück.

Im November des vergangenen Jahres hatte die Unabhängige Liste den Antrag gestellt, ein Lärmschutzgutachten für die Ortsdurchfahrt von Bad Liebenzell in Auftrag zu geben. Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste stellte nun in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend irritiert fest, dass laut Tagesordnung das Gremium den Antrag nur zur Kenntnis nehme und nicht darüber abstimme.

Gremium nimmt Antrag nur zur Kenntnis, diskutiert aber nicht darüber

Bürgermeister Dietmar Fischer erwiderte, dass zunächst Lösungen ohne ein Gutachten gefunden werden sollen. Die Verwaltung werde zunächst das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. In ein bis drei Monaten werde eine mögliche Lösung gefunden oder doch ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. Deshalb nehme das Gremium den Antrag jetzt nur zur Kenntnis.

Fischers Antwort veranlasste den stellvertretenden Vorsitzenden der Unabhängigen Liste, Sebastian Kopp, dazu, weiter auszuholen. Er wies darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt von Unterhaugstett schon lange den Gemeinderat beschäftige. Bereits im Vorgängergremium habe der damalige Ortsvorsteher Steffen Kolb im Namen des Ortschaftsrates Unterhaugstett mehrmals auf die Problematik hingewiesen. "Da von der Verwaltung in Bad Liebenzell zum damaligen Zeitpunkt zu wenig unternommen wurde, haben die Bürger von Unterhaugstett im Juni vergangenen Jahres die Verkehrsfrequenz in Eigeninitiative ermittelt", so Kopp. Mehr als 10 000 Verkehrsteilnehmer durchquerten Unterhaugstett an einem Tag, rechnete Kopp vor. In der Julisitzung - also in der letzten des alten Gemeinderates – sei das Thema von Ortsvorsteher Kolb und von ihm angesprochen worden. Der Bürgermeister habe eine Abstimmung über ein Lärmschutzgutachten im Herbst zugesagt.

Bürgermeister weist "Unterstellung" zurück

"Es ist nichts passiert und der Kontakt zu den Bürgern in Unterhaugstett wurde vonseiten der Verwaltung eingestellt", klagte Kopp. "Deshalb haben wir als Unabhängige Liste im November 2019 den Antrag gestellt, darüber abzustimmen, dass ein solches Gutachten vom Gemeinderat in Auftrag gegeben wird", so Kopps Begründung. "Heute nehmen wir diesen Antrag nun zur Kenntnis, obwohl über ihn nach der Gemeindeordnung bereits entschieden sein müsste", monierte Kopp. "Diese Hinhaltetaktik der Verwaltung halten wir für falsch im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und die Verkehrssicherheit der Menschen in Unterhaugstett", stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste klar. "Wir halten das Geld, das ein solches Gutachten kostet, für eine sinnvoll verwendete Ausgabe", sagte Kopp im Namen seiner Fraktion.

Diese Vorwürfe wollte Fischer so nicht stehen lassen. Kopps Behauptung, wonach die Verwaltung den Kontakt zu den Bürgern in Unterhaugstett eingestellt habe, sei eine "Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt". Er sprach von sehr guten Gesprächen mit den Anwohnern und Anliegern. Man müsse Stück für Stück vorankommen. Auch vonseiten der Stadt habe es Zählungen gegeben. Es sei ein Lärmschutzgutachten erstellt worden. Die Unabhängige Liste habe ihren Antrag nachgeschoben, als alles schon erledigt gewesen sei.

Fischer verwies darauf, dass die aufgestellten Geräte mit ihren Smileys das Verhalten der Autofahrer in Unterhaug­stett nachweisbar ändern würden. Die Verwaltung arbeite an bestimmten Dingen permanent. Als Beispiel für eine solch erfolgreiche Arbeit nannte er den Kreisverkehr an der Kreuzung zwischen der Landesstraße und der Münklinger Straße in Möttlingen. Er soll zwischen Mai und Oktober gebaut werden. Bei solchen Projekten müssten viele Partner mit ins Boot geholt werden. Noch vor drei Jahren habe es keine Chance gegeben, einen solchen Kreisverkehr zu bekommen, sagte Fischer.

Kommunikation müsse verbessert werden

Bauamtsleiter Rainer Becht, zuständig für Stadtplanung und die Bauverwaltung bei der Stadtverwaltung von Bad Liebenzell, sagte, dass es bereits 2016 einen Erstbericht gegeben habe. Im Herbst des vergangenen Jahres habe der Gemeinderat beschlossen, den Lärmaktionsplan fortzuschreiben. Grundlage seien die Zahlen von 2018 gewesen, sagte Becht. Es liege momentan kein Lärmschutzgutachten, sondern eine Lärmprognose vor, präzisierte Becht. Dabei machte er deutlich, dass Fragen der Verkehrssicherheit in einem Lärmschutzgutachten nicht behandelt würden. Die Verwaltung werde auf der Grundlage der Aussagen in der Lärmprognose in Gespräche mit dem Landratsamt gehen. Komme etwa eine Geschwindigkeitsbeschränkung, sei das Thema vom Tisch. Sollte aber ein Gutachten notwendig werden, dann werde es auch in Auftrag gegeben.

Aus den Aussagen von Fischer und Becht schlossen Heeskens und Kopp, dass die Kommunikation verbessert werden müsse. Kopp verteidigte den Antrag der Unabhängigen Liste. Es solle endlich eine Verbesserung für die Bürger in Unterhaugstett erreicht werden.

Gemeinderat Ekkehard Häberle (CDU) mahnte in diesem Zusammenhang an, dass endlich auch die Landesstraße durch Unterhaugstett saniert werden müsse. Fischer erwiderte, dass ohnehin die Kanalisation erneuert und Glasfaserleitungen verlegt werden müssten. Wenn die Straße aufgegraben werde, bekomme sie später auch einen neuen Oberflächenbelag.

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