Stimmung im Gemeinderat ist auf Tiefpunkt. Zustimmung zur Investitionsplanung verweigert.
Bad Liebenzell - Nach dem Verwaltungs- und Finanzausschuss hat jetzt auch der Bad Liebenzeller Gemeinderat seine Zustimmung zum Entwurf des Vermögenshaushalts 2019 und der mittelfristigen Investitionsplanung verweigert.
Das ist eine herbe Niederlage für die Verwaltung. Aber es gab zuvor auch Positives. So wurden die Zustimmungsempfehlungen der Ausschüsse zu den Eigenbetrieben Erholungs- und Parkierungsanlagen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom Gemeinderat bestätigt. Gespannt durfte man auf die Entscheidung über den Entwurf des Verwaltungshaushaltes (laufender Betrieb) sein, für den der Verwaltungs- und Finanzausschuss keine Zustimmungsempfehlung erteilt hatte. Nachdem Stadtkämmerer Lucas Hansen die Kürzungsvorschläge eingearbeitet und insbesondere den Unterhaltungsaufwand um 779 000 Euro gekürzt hatte, wird nun auch eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt (Investitionen) möglich. Mit knapper Mehrheit stimmte auch das Gremium dem Entwurf zu. Bei vier Gegenstimmen wurde auch der Personalstellenplan für 2019 beschlossen. Dies alles, obwohl es im Verlauf der Diskussion abweichend vom Tagesordnungspunkt immer wieder zu sehr kritischen Anmerkungen über das geplanten Parkdeck bei der Therme gab. Die hierfür im Investitionsplan bis zum Jahr 2022 insgesamt vorgesehen fünf Millionen Euro waren aus dem Vermögenshaushalt gestrichen und in den Haushalt der Freizeit- und Tourismus GmbH (FTBL) verlagert worden.
Informationen vermisst
Insbesondere Vertreter der Offenen Liste meldeten sich zu Wort: Thomas Becker stellte fest, dass man dem Gemeinderat einfach die Verfügungsentscheidung über ein hohes Finanzpotenzial entzogen habe. Im Übrigen vermisse er jegliche Information über die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Fraktionschef Sebastian Kopp berichtete, dass es bei den Bürgern viel Unverständnis über das Verfahren der Stadt gegeben habe. Solche Entscheidungen gehörten viel mehr in den öffentlichen Raum. Klaus Bounin fragte sich, wie man künftig vom Gemeinderat her mehr Einfluss auf die FTBL ausüben könne.
Dagegen berichtete Martin Hirschberger (CDU), dass er mehr Zustimmung als Ablehnung gehört habe. "Die Sache ist blöd gelaufen", bedauerte Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen). Aber es müsse mehr Möglichkeiten geben, dies im Gremium zu diskutieren.
Bürgermeister Dietmar Fischer sagte eine weitere Erörterung im Gemeinderat zu. Er wies darauf hin, dass der Gemeinderat durch zwei Mitglieder im Entscheidungsgremium der FTBL vertreten und damit eine demokratische Mitwirkung gewährleistet sei. Nach weiterer Diskussion über den Vermögenshaushalt verweigerte das Gremium schließlich seine Zustimmung zum Vermögenshaushalt ohne detaillierte Begründung. Es gab einen Stimmengleichstand von neun Ja- zu neun Neinstimmen. Die Stimmung im Gemeinderat ist auf einem Tiefpunkt angelangt.
