Ausschuss verweigert Empfehlung. Planungs- oder doch Baubeschluss?
Bad Liebenzell - Das "Parkhaus im Mühlenareal" bleibt für die Mitglieder des Bad Liebenzeller Gemeinderats ein Reiz-Thema: Diesmal verweigerte der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss (SKS) der Verwaltung einen Empfehlungsbeschluss zur Sache.
Auf der Tagesordnung des SKS stand in seiner jüngsten Sitzung einzig und allein die Vorberatung des Wirtschaftsplans 2017 der Eigenbetriebe "Städtische Erholungsanlagen" (STEA), in dem erstmals nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats vom Oktober dieses Jahres auch die defizitären Parkierungsanlagen der Stadt eingegliedert wurden, damit diese in der Gesamtschau nicht mehr den eigentlichen städtischen Haushalt mit ihren jährlichen Fehlbeträgen belasten. Reibungspunkt dabei: von der Verwaltung für 2017 veranschlagte Planungskosten für das genannte neue Parkhaus in Höhe von 150 000 Euro.
Kosten kritisiert
Woran sich einige Räte störten: zum einen die Höhe dieser Planungskosten, hinter denen sie offensichtlich mehr als nur die Finanzierung reiner Planungsaufgaben vermuteten. Und die im Gesamtgremium des Gemeinderats nach wie vor sehr umstrittene Feststellung, ob der im vergangenem August gefasste Gemeinderatsbeschluss zum neuen Parkhaus sich nun nur auf die Ausführungen von reinen Planungsarbeiten bezieht, oder etwa doch schon auch die eigentliche Errichtung des Parkhauses verabschiedet worden sei (wir berichteten).
Mit Engelszungen
Was in der SKS-Sitzung sehr deutlich wurde: Das Misstrauen zwischen den Räten und der Verwaltung mit Bürgermeister Dietmar Fischer an der Spitze sitzt bei diesem Thema sehr tief, so dass bereits die bloße Verständigung über bestimmte Definitionen nicht klappen wollte – etwa darüber, was der Unterschied zwischen einer Finanzplanung in einem Wirtschaftsplan ist, die möglichst viele Fördermittel von dritter Seite erlangen will und hier lediglich eine Plausibilität erfüllen muss, im Gegensatz zu späteren tatsächlichen Ausgaben, die sich an Marktpreisen und Gebührensätzen orientieren.
Eine Verständigung war nicht möglich, auch wenn Stadtkämmerer Lucas Hansen mehrfach und im Chor mit Bürgermeister Fischer geradezu "mit Engelszungen" darauf verwies, dass man zur Umsetzung des Planungsbeschlusses des Gemeinderats vom August zum Parkhaus im Mühlenareal die Einstellung von Planungskosten im Haushalt der STEA unbedingt brauche. Sonst würde das Gremium seine eigene Entscheidungen ad absurdum führen.
Auf Antrag von SKS-Ausschussmitglied Sebastian Kopp (Offene Liste) wurde die Sitzung schließlich kurzfristig unterbrochen, damit sich die Ratsmitglieder nichtöffentlich beraten konnten. Anschließend erfolgte die Abstimmung – die sich dann mit Mehrheit gegen den Empfehlungsbeschluss des Haushaltsentwurfs der STEA an den Gemeinderat aussprach.
Allerdings war das wenig mehr als ein nur symbolischer Akt – denn die eigentliche Entscheidung über den STEA-Verwaltungshaushalt liegt beim Gesamt-Gemeinderat, der sich voraussichtlich in seiner Dezember-Sitzung mit diesem Thema erneut beschäftigen wird.