Kommunales: Diskussion im Gemeinderat um weitere Zunahme der Schuldenlast nimmt dramatische Züge an
Mit nur hauchdünner Mehrheit verabschiedete der Bad Liebenzeller Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Entwürfe für den Kämmereihaushalt 2018.
Bad Liebenzell. Die Diskussion um eine weitere Zunahme der Schuldenlast durch Aufnahme neuer Fremdmittel in Höhe von fünf Millionen Euro nahm stellenweise dramatische Züge an.
Erfreuliche Entwicklung im vergangenen Jahr
Dabei stimmte der Rückblick auf das Jahr 2017 durchaus optimistisch. Die im Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) erwirtschaftete Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt (Investitionen) war mit 2,7 Millionen Euro deutlich höher als die vorgesehene Rate in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Von der vorgesehenen Kreditaufnahme (1,6 Millionen Euro) wurden nur 700 000 Euro in Anspruch genommen. Die Gründe hierfür lagen vor allem in den dank der Konjunkturlage höheren Zuweisungen aus Finanzausgleich und Steueranteilen (externe Gründe) bei gleichzeitigen Einsparungen auf der Ausgabenseite. Diese "erfreuliche Entwicklung" sieht auch das Landratsamt in seiner von Bürgermeister Dietmar Fischer verlesenen ersten Verlautbarung zum Planentwurf 2018. Jede Aufnahme von Fremdmitteln würde aber künftig die Entscheidungsspielräume weiter einschränken.
Hypothek für künftige Generationen beklagt
Ähnlich argumentieren auch die Fraktionen. CDU-Fraktionschef Maik Volz spricht von einem "ausgewogenen Verhältnis" von Investitionen und Einnahmen, zeigt aber Verständnis dafür dass die Meinungen hierzu aufgrund der komplexen Materie auseinandergehen. Seine Fraktion würde den Plänen jedenfalls zustimmen.
Sebastian Kopp von der Offenen Liste geht zwar auch auf die "wirklich positive Entwicklung" ein, verweist aber auch auf deren externen Ursachen hin. Dabei würde versäumt im Haushalt "antizyklisch Maß zu halten". Der Schuldenberg belaufe sich zum Ende des Jahres (einschließlich Eigenbetriebe und Freizeit und Tourismus GmbH) auf 48 Millionen Euro. Und sie würden in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Für spätere Generationen würden sie dann zu einer schweren Hypothek werden. Mit dem unangenehmen Thema Konsolidierung würde die Verwaltung nur stiefmütterlich umgehen, rügte Kopp außerdem.
Auf das Thema Konsolidierung ging auch Katrin Heeskens von der SPD-Fraktion ein. Sie hätte vom Ausschuss mehr kreative und vielleicht auch unkonventionelle Maßnahmen erwartet. Auch sie sieht kritisch, dass die positive Entwicklung von dem steuerlich und konjunkturell bedingten Einnahmehoch abhängig sei. Nicht auszudenken seien die Probleme, wenn die steuerabhängigen Einnahmen einmal nicht mehr so sprudeln würden.
Bürgermeister Fischer erinnert in seiner Erwiderung daran, dass insbesondere die enormen Investitionen in die Therme den Schuldenstand erhöht hätten. Auch beim Kurhaus habe man dringend gebotene Sanierungsmaßnahmen jahrzehntelang aufgeschoben. Insgesamt hätte sich die Haushaltslage trotzdem verbessert. Auch die Verluste der Freizeit und Tourismus GmbH gingen zurück. "Wir investieren, um einen Mehrwert zu erhalten und die Dinge in Ordnung zu halten", verteidigt er die Investitionen in die Infrastruktur.
Aber es gab auch positive Aspekte. Mit Riesenschritten geht man nämlich in Sachen Ochsenareal voran. Die Verhandlungen mit dem Investor sind so weit gediehen, dass man die erforderlichen baurechtlichen Maßnahmen einleiten kann. Einstimmig beschloss der Gemeinderat hierzu, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem beschleunigten Verfahren aufzustellen ist.
