Am Reuchlinweg kommen zu den bestehenden 40 weitere 60 Parkplätze. Foto: Krokauer Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Knappe Mehrheit im Rat für Wirtschaftsplan

Bad Liebenzell. Mehrheitlich gebilligt hat der Gemeinderat von Bad Liebenzell in seiner jüngsten Sitzung den Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Städtische Parkierungsanlagen. Allerdings fiel die Zustimmung relativ knapp aus. Elf Stadträte waren für das Zahlenwerk, acht dagegen.

Verschiebungen in das Jahr 2022 vorgeschlagen

Stadtrat Joachim Eppel von der Unabhängigen Liste (UL) schlug vor, die Elektro-Ladestationen in das Jahr 2022 zu verschieben. In dem Wirtschaftsplan sind für acht Ladesäulen Ausgaben in Höhe von 183 000 Euro vorgesehen. Die Werkleitung des Eigenbetriebs rechnet dabei mit Zuschüssen in Höhe von 73 200 Euro.

Außerdem regte Eppel an, auch die Kosten in Höhe von 50 000 Euro für "das Parkhaus in der Wilhelmstraße" in das nächste Jahr zu verschieben.

Bürgermeister Dietmar Fischer antwortete in der Sitzung, dass es bei den 50 000 Euro um einen städtebaulichen Wettbewerb gehe. Auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten konkretisierte Fischer, dass bei diesem städtebaulichen Wettbewerb für das Mühlenareal nicht nur das Parken, sondern auch das Wohnen eine Rolle spiele. Es gehe um Planungskosten.

Bei den Elektro-Ladestationen wiederum sollte es je Stadtteil wenigstens eine Station geben, sagte Fischer in der Sitzung. Beim Aufstellen sollte man frühzeitig beginnen, gab der Rathauschef zu bedenken.

Eppel hakte nach, wie die Anbieter von Carsharing daran beteiligt werden könnten. Fischer blieb bei seiner Aussage: "Bei Infrastrukturmaßnahmen sollte man nicht zu lange warten." Hier gehe es um Investitionen. Er gab zu bedenken, dass es für die Ladesäulen Zuschüsse in Höhe von 73 000 Euro gebe.

Ohne dass ein Antrag für eine Änderung gestellt wurde, billigte der Gemeinderat mit elf zu acht Stimmen den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Städtische Parkierungsanlagen.

Um einen weiteren provisorischen Parkplatz im Reuchlinweg zu erstellen, sind Investitionen in Höhe von 200 000 Euro vorgesehen. Dort kommen zu den bereits bestehenden 40 noch einmal 60 Parkplätze hinzu.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: