Haushalt: Kommune gibt 2018 Geld für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen aus
Mit überwiegender Mehrheit stimmte der Bad Liebenzeller Gemeinderat den Entwürfen der Verwaltung zum Kämmereihaushalt für das Jahr 2018 zu.
Bad Liebenzell. Sowohl Verwaltungs- (laufender Betrieb) als auch Vermögenshaushalt (Investitionen) waren zuvor bereits im Ausschuss ausgiebig behandelt worden. Man konnte deshalb getrost davon ausgehen, dass die Abstimmung über die entsprechend angepassten Entwürfe reibungslos über die Bühne gehen würde. Weit gefehlt, denn insbesondere von Klaus Bounin von der Fraktion "Offene Liste" kamen sowohl formale als auch inhaltliche Bedenken. Er bemängelte, dass man den Verlustausgleich für die Tochtergesellschaft "Freizeit und Tourismus" (früher Kurverwaltung) in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt verbucht habe anstatt im Verwaltungshaushalt, wie auch die Kommunalaufsicht bereits gefordert hat. Dies sei nicht gesetzeskonform. Es gebe durchaus Alternativen für eine andere Lösung, so Bounin. Ein entsprechender Antrag wurde vom Gremium allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Ein zweiter Antrag von Bounin richtete sich gegen die Neuverschuldung. Die von der Verwaltung für 2018 vorgeschlagene Kreditaufnahme in Hohe von fünf Millionen Euro soll demzufolge um zwei Millionen Euro reduziert werden. Die Stadt habe bereits einen Schuldenstand von 50 Millionen Euro (einschließlich Eigenbetriebe), und wenn jetzt noch einmal fünf Millionen draufgesattelt würden, seien die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Entsprechende Sparvorschläge sollen von Verwaltung, Gemeinderat und Ausschuss erarbeitet werden, schlug Bounin vor. Er musste sich aller-dings sagen lassen, dass ein derartiger Vorschlag schon im November hätte kommen müssen. Außerdem könnte ein rein monetärer Kürzungsvorschlag nicht eingebracht werde, erläuterte Hauptamtsleiter Werner Komenda. Vielmehr müssten die Kürzungspositionen im Antrag einzeln aufgeführt werden. "Unsere Investitionen sind weit überwiegend dringend notwendige Infrastrukturmaßnamen zum Beispiel für Schulen und Kindergärten", entgegnete Bürgermeister Dietmar Fischer. Dabei gelte es häufig, viel zu lang aufgeschobene Dinge nachzuholen, stellte er am Beispiel der Kurhausrenovierung dar. Man könne nicht immer wieder aufschieben, ohne den Zerfall zu riskieren.
Zwei größere Projekte bereits aufgeschoben
Dabei wurden bereits zwei größere Investitionsprojekte aufgeschoben. Für die Umnutzung des Unterlengenhardter Dorfzentrums als Kindergarten sowie für ein Gebäude zur Unterbringung des Bauhofes im Ulmenweg sind aktuell nur noch die Planungskosten eingestellt.
Nach weiterer Diskussion und auf Antrag von Werner Rexer (CDU) hin stimmte das Gremium schließlich mehrheitlich dem Entwurf der Verwaltung zu.
Nach den derzeitigen Planungen nimmt die Stadt Bad Liebenzell in diesem Jahr 5 Millionen Euro an neuen Krediten auf.
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