Kommunales: Bad Liebenzell will Böblinger Zweckverband beitreten / Städtische Wasserversorgung darf künftig Gewinne machen
Der Eigenbetrieb "Städtische Wasserversorgung" von Bad Liebenzell hat künftig eine Konzessionsabgabe an die Stadt zu entrichten. Einer entsprechenden Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 an hat der Gemeinderat der Kurstadt zugestimmt.
Bad Liebenzell. Aufgrund eines Beschlusses von Ende 2017 darf der Eigenbetrieb "Städtische Wasserversorgung" künftig Gewinne erzielen.
Zuvor war dies satzungsmäßig nicht möglich. Vielmehr wurden Überschüsse und Verluste durch periodische Preisanpassungen an die Verbraucher weitergegeben.
Altes Verfahren mit einigen Nachteilen
Es war ein recht intransparentes Verfahren, das zudem eine ganze Reihe von weiteren Nachteilen enthielt.
Vor allem war nicht berücksichtigt, dass die Stadt dem Eigenbetrieb kostenfrei die Rechte zum Verlegen und Betreiben von Wasserleitungen auf städtischen Wegen, Straßen und Plätzen einräumt. Künftig fordert deshalb die Stadt hierfür Konzessionsabgaben vom Eigenbetrieb in Höhe von zehn Prozent der Leistungseinnahmen.
Für den Betrieb stellen die Abgaben einen Betriebsaufwand dar, der bei der Gewinnermittlung berücksichtigt werden muss und somit auch zur steuerlichen Entlastung beiträgt.
Der Gemeinderat stimmte zudem den Jahresabschlüssen 2018 der Eigenbetriebe "Städtische Wasserversorgung" und "Städtische Abwasserbeseitigung" zu, die das Wirtschaftsprüfungsbüro im Oktober erstellte.
Demzufolge stieg die verkaufte Wassermenge gegenüber 2017 um 2,4 Prozent auf 486 116 Kubikmeter an. Entsprechend erhöhten sich die Erlöse um 3,1 Prozent auf 1,48 Millionen Euro. Dies führte zu einem Gewinn von 57 600 Euro. Im Vorjahr wurde noch ein Verlust von 134 500 Euro verbucht.
Zwischenlösung gefunden
Beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, in dessen Mittelpunkt das eigene Klärwerk steht, sind die Erlöse geringfügig auf 1,31 Millionen Euro gestiegen.
Insbesondere durch höhere Materialkosten entstand 2018 ein Jahresfehlbetrag von rund 254 000 Euro. Dieser konnte jedoch aus der Rückstellung für Gebührenausgleichsverpflichtungen abgedeckt werden.
Sorgen bereitet der Stadt die Klärschlammverwertung, nachdem der Vertrag von der bisherigen Entsorgungsfirma gekündigt worden war. Kurzfristig ist deshalb die Firma Häberle für die Dauer von drei Jahren eingesprungen. Aus wirtschaftlichen Gründen beabsichtigt die Stadt dem künftigen Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen beizutreten.
Der Gemeinderat hat die Maßnahmen und Pläne einstimmig gebilligt.