Kommunales: Rat verabschiedet Satzung
Einige Bauangelegenheiten sind auf der Tagesordnung des Bad Liebenzeller Gemeinderats gestanden.
Bad Liebenzell. Bei der Bürgerfragestunde gab es die Brandrede eines Unterhaugstetter Bürgers zu einem Thema, das zu einem kommunalen Dauerbrenner werden könnte. Es geht um das Über-schwemmungsproblem durch Starkregen, von dem im Mai etwa 30 Häuser des Stadtteiles betroffen waren (wir berichteten). Dabei sei es zu volkswirtschaftlichen Verlusten in Höhe von 1,5 Millionen Euro gekommen. Schuld daran seien die zu eng bemessenen Dimensionen des in den 1950er- und 1960er-Jahren des vorigen Jahrhunderts entstandenen Kanalsystems. Mit der Erneuerung eines Teilabschnittes von 150 Metern könne man das Risiko abmildern, hieß es in dem Wunsch aus der Bürgerschaft.
Bürgermeister Dietmar Fischer bestätigte, dass eine Lösung des Problems vorbereitet werde. Dabei gehe es aber nicht nur um einen kleinen Teilabschnitt, sondern um eine bedarfsgerechte Optimierung des gesamten Kanalsystems im Stadtteil.
Gespräche mit Eltern
Mit weit überwiegender Mehrheit verabschiedete das Gremium die lang umkämpfte Satzung zur Erhöhung der Kita-Gebühren. (wir berichteten). Gespräche mit Eltern und Elternbeiräten hatten zu einigen sozialverträglichen Anpassungen geführt. Weitere Diskussionen gab es nicht.
Nur bei der Behandlung des Jahresabschlusses der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH ( FTBL) war das Thema von Stadträtin Katrin Heeskens noch kurz angeschnitten worden. Sie hatte den im Jahr 2017 entstandenen Verlust in Höhe von 1,5 Millionen der stadteigenen Gesellschaft in eine konkurrierende Beziehung zu den Gebührenerhöhungen gesetzt. Darüber hinaus bemängelte sie die fehlende Transparenz bei den Ausgaben und Finanzströmen. Sie würdigte im Gegenzug das gut funktionierende Marketing und ein ansprechendes Veranstaltungsprogramm der FTBL. Gemeinderat Sebastian Kopp (Offene Liste) wies angesichts der jährlichen Verluste darauf hin, dass sie 2017 noch die Kostenbelastung durch das Freibad enthalten, die künftig vom Kämmereihaushalt getragen werden.
Bei den Bauaktivitäten der Stadt ist ein weiterer Fortschritt gelungen. Nach Berücksichtigung der Stellung-nahmen der Träger öffentlicher Belange wurde der Bebauungsplan "Beinberg Ortsmitte-Nord" vom Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlossen.
Ebenfalls einstimmig erteilte das Gremium dem Burg-Projekt "Sanierung des Wirtschaftsgebäudes Internationales Forum" seine Zustimmung.
Es bestehen Chancen, dass der Bund das Projekt zu 90 Prozent bezuschusst.