Finanzen: Gremium stimmt Jahresrechnung zu / Rat nimmt Vorkaufsrecht im Gewerbegebiet Ulmenweg wahr
Einstimmig hat der Bad Liebenzeller Gemeinderat die Feststellungen der Jahresrechnungen für den Kämmereihaushalt der Stadt sowie der Freizeit- und Tourismus ( FUT) verabschiedet.
Bad Liebenzell. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben des Kämmereihaushaltes belaufen sich auf rund 31,2 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 23,4 und den Vermögenshaushalt 7,8 Millionen Euro.
Im Vergleich zu den Planungen hat sich die Lage sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt verbessert. Bereits beim Vollzug des Verwaltungshaushaltes konnte man erkennen, dass die veranschlagte Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt in Höhe von 991 000 Euro erreicht wird. Nach Rechnungsabschluss ergab sich aber eine höhere Gesamtzuführung von 1 256 000 Euro.
Verlustausgleich der FUT aus laufenden Mitteln finanziert
Erstmals war man darüber hinaus in der Lage, den erforderlichen Verlustausgleich der FUT in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus laufenden Mitteln zu finanzieren. Die Gründe dafür: höhere Gewerbesteuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen vom Land.
Die Ergebnisse hatten auch Auswirkungen auf die Kreditaufnahme. Zum Ausgleich des insbesondere durch Unterhaltungsmaßnahmen belastete Vermögenshaushaltes war eine Darlehensaufnahme in Höhe von 5,0 Millionen Euro vorgesehen. Nach Rechnungsabschluss waren jedoch knapp 1,3 Millionen Euro weniger nötig, um die Deckungslücke in Höhe von rund 3,7 Millionen zu finanzieren. Der Schuldenstand der Stadt erhöhte sich in 2018 trotzdem von etwa 20,1 auf knapp 22 Millionen Euro. Der Jahresabschluss der FUT weist einen Fehlbetrag von 410 503 Euro aus. Die Verbindlichkeiten auf der Passivseite belaufen sich auf 6,95 Millionen Euro.
In seiner ersten sachinhaltlich geprägten Sitzung hatte sich der neue Gemeinderat auch mit einer ganzen Reihe von Bauangelegenheiten zu beschäftigen. Bei den bereits beschlossenen Bebauungsplänen "Im Gründle", "Großer Acker" (beide Möttlingen), Zainen West und Hauswiesen (Unterhaugstett) gab es nur unwesentliche Änderungen.
Hervorzuheben ist, dass die Stadt in den Talwiesen zwei neue Gewerbegebiete erschließen wird. Die Anschluss-, Kanalisations- und Straßenbaukosten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Im Gewerbegebiet Ulmenstraße hatte die Stadt bereits 2018 eine Veränderungssperre verhängt. Der Gemeinderat stimmte jetzt im Interesse einer guten Gesamtgestaltung des Gewerbeareals zu, ein besonderes Vorkaufsrecht zum Preis von 198 000 Euro wahrzunehmen.
Außerdem wurden im Rahmen der Schulbausanierung für die Schulen Möttlingen und Unterhaugstett die Heizungsarbeiten vergeben.