Haushalt steht auf der Tagesordnung
"Auch das in der Gemeindeordnung verankerte Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters kann hier nicht angewandt werden", so Komenda in seiner Stellungnahme. "Neben den formalen Voraussetzungen kann und darf ein Bürgermeister zum Beispiel keine Satzung, keinen Haushaltsplan oder keinen Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs anstelle des Gemeinderates beschließen", macht der Hauptamtsleiter deutlich. "Und genau dies sind Themen der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, wie zum Beispiel die Vergaben im Rahmen der Schulsanierung oder die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts. Bei den Reuchlin Schulen werden Aufträge im Wert von mehr als 400 000 Euro vergeben", so Komenda.
Im Gegensatz zu anderen Kommunen in der Region habe Bad Liebenzell noch keinen verabschiedeten Haushalt, fügte der Hauptamtsleiter hinzu. Das seien alles Gründe, die für Bad Liebenzell von besonderer Bedeutung seien, sodass der Gemeinderat am nächsten Dienstag tage.
"Selbstverständlich wird die Verwaltung darauf achten und dafür Sorge tragen, dass die allgemeinen hygienischen Bestimmungen eingehalten werden", sicherte der Hauptamtsleiter abschließend zu.
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