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Bad Liebenzell Gemeinderat tagt trotz Coronavirus

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Im Außenbereich des Kurhauses von Bad Liebenzell laufen zwar derzeit etliche Bauarbeiten, doch im Spiegelsaal kann der Gemeinderat am nächsten Dienstag dennoch tagen. Es stehen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Foto: Krokauer Foto: Schwarzwälder Bote

Wegen des Coronavirus steht das gesellschaftliche Leben still. Trotzdem müssen unabdingbare Entscheidungen getroffen werden.

Bad Liebenzell. Der Gemeinderat von Bad Liebenzell kommt deshalb am kommenden Dienstag, 31. März, ab 18 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Die Stadträte tagen im Spiegelsaal des Kurhauses und nicht wie sonst üblich im Sitzungssaal des Bürgerzentrums. Dadurch werde das Abstandsgebot von mindestens eineinhalb Metern zwischen den Stadträten, den Mitarbeitern der Verwaltung und den Zuhörern eingehalten, versicherte Bad Liebenzells Hauptamtsleiter Werner Komenda.

Die Sitzung werde im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates und der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Calw angesetzt, informierte Komenda. Dafür gebe es mehrere wichtige Gründe, machte der Hauptamtsleiter deutlich: "So stehen Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die der Gemeinderat nicht einfach im Umlaufverfahren oder durch Offenlegung beschließen kann." Dies sei nach Paragraf 37 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg nur dann der Fall, wenn Angelegenheiten von geringer Bedeutung seien und nicht beraten werden müssten.

Haushalt steht auf der Tagesordnung

"Auch das in der Gemeindeordnung verankerte Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters kann hier nicht angewandt werden", so Komenda in seiner Stellungnahme. "Neben den formalen Voraussetzungen kann und darf ein Bürgermeister zum Beispiel keine Satzung, keinen Haushaltsplan oder keinen Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs anstelle des Gemeinderates beschließen", macht der Hauptamtsleiter deutlich. "Und genau dies sind Themen der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, wie zum Beispiel die Vergaben im Rahmen der Schulsanierung oder die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts. Bei den Reuchlin Schulen werden Aufträge im Wert von mehr als 400 000 Euro vergeben", so Komenda.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen in der Region habe Bad Liebenzell noch keinen verabschiedeten Haushalt, fügte der Hauptamtsleiter hinzu. Das seien alles Gründe, die für Bad Liebenzell von besonderer Bedeutung seien, sodass der Gemeinderat am nächsten Dienstag tage.

"Selbstverständlich wird die Verwaltung darauf achten und dafür Sorge tragen, dass die allgemeinen hygienischen Bestimmungen eingehalten werden", sicherte der Hauptamtsleiter abschließend zu.

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