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Bad Liebenzell Der Gemeinderat gewinnt mehr Einfluss

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Die Paracelsus-Therme ist das Herzstück der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH. Foto: Eitel Foto: Schwarzwälder Bote

In den Sitzungen des Bad Liebenzeller Gemeinderats geht es derzeit recht turbulent zur Sache. Die Fraktion "Unabhängige Liste" (UL) drängt auf eine stärkere Beteiligung des Gemeinderats bei finanziellen und personellen Entscheidungen der Freizeit- und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL).

Bad Liebenzell. Schon im Oktober hat die UL einen Antrag auf Ergänzung der Gesellschaftervertrags zwischen Stadt und der FTBL eingebracht. Danach soll künftig bei Ausgaben der FTBL ab einer Höhe von 250 000 Euro der Gemeinderat einbezogen werden und muss zustimmen. Mit der Mehrheit der UL und der Grünen stimmte der Gemeinderat dem Antrag zu.

Bürgermeister Dietmar Fischer widersprach allerdings diesem Beschluss unter Bezugnahme von Paragraf 43 der Gemeindeordnung mit der Folge, dass die Angelegenheit jetzt erneut beraten werden musste. Fischer begründete sein Veto, dass er die Be-schränkung durch die Wertegrenze nicht für sachgerecht halte. Die FTBL habe in den vergangenen Jahren erfolgreich agiert. Ihre Entscheidungskompetenz würde durch die Wertgrenze wesentlich geschmälert. Die bisherige effektive Arbeit und die Handlungsfähigkeit der GmbH würden zum Nachteil der Stadt gefährdet.

Kompromissvorschlag abgelehnt

Thomas Eisinger (CDU) machte als Kompromiss den Vorschlag, die Wertgrenze auf 750 000 Euro zu erhöhen. Erich Grieshaber (Grüne) schlug vor, es bei den 250 000 Euro zu belassen. Bei Bedarf könne auch später eine andere Wertgrenze eingeführt werden. Katrin Heeskens (UL) verteidigte den Antrag jedoch aufs Neue und berichtete über eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung. 250 000 Euro seien viel Geld für die finanzielle Lage der Stadt. Man müsse mit den Ausgaben besonnen und weise umgehen. Nach kontroverser Diskussion stand der UL-Antrag erneut zur Entscheidung an. Und wieder erhielt er die Mehrheit, sodass der Gesellschaftervertrag entsprechend ergänzt werden muss.

Auch über den weiteren Tagesordnungspunkt zur Besetzung des Aufsichtsrats der FTBL wurde heftig gestritten. Bisher setzt sich der Aufsichtsrat aus fünf von den Fraktionen benannten Gemeinderatsmitgliedern und fünf externen Mitgliedern zusammen. Letztere wurden bislang immer von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Gemeinderat bestätigt. Dies wollen UL und Grüne geändert wissen. In ihrem Antrag schlagen sie selbst fünf externe Mitglieder zur Wahl durch den Gemeinderat vor.

Dagegen wendet sich ein Antrag der CDU-Fraktion. Die wirtschaftliche Situation der FTBL habe sich in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der erfolgreichen Arbeit des Aufsichtsrates wesentlich verbessert. Ein Austausch der externen Mitglieder sei unverständlich und ein Affront gegenüber den bisherigen Mitgliedern. Im Übrigen habe man die beschließenden Ausschüsse immer paritätisch nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen besetzt. Sollte deshalb der CDU-Antrag keine Mehrheit finden, biete man an, entsprechend zwei externe Mitglieder vorzuschlagen. Allernativ könne man die Zahl der externen Mitglieder auch auf sieben aufstocken. Die UL lehnte diese Kompromisslösungen allerdings ab. Damit kam keine Einigung zustande.

Entscheidung über Aufsichtsrat vertagt

Wie Hauptamtsleiter Werner Komenda ausführte, kommen entsprechend der Gemeindeordnung (Paragraf 104) in diesem Falle die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder für beschließende Ausschüsse in Betracht (Paragraf 40). Demzufolge werden die vorgeschlagenen Mitglieder paritätisch zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen gewählt und bestellt. Sowohl Vertreter der UL als auch der Grünen beklagten, dass ihnen diese Regelungen in den bisherigen Sitzungen des Ältestenrats nicht bekannt gewesen seien. Nach einer Sitzungspause wurde daher entschieden, die Beschlussfassung zu vertagen.

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