Mehrheit des Gemeinderates stimmt Haushaltsentwurf für laufendes Jahr zu. Stadtkämmerer informiert über Fehlinformationen.
Bad Liebenzell - Eine viereinhalb Monate lange Planungsphase geht dem aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Liebenzell voraus.
Viereinhalb Monate, in der sich Gemeinderat und Verwaltung in schier endlosen Diskussionen, Sitzungen und Beratungen den Kopf darüber zerbrochen haben, wie die Konsolidierung des Haushalts fortgeführt werden soll.
Das Ergebnis wurde nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend von Lucas Hansen vorgestellt. "Die vielen Zahlen, die hier vor uns liegen, bilden lediglich ab, was in unserer Stadt, im Leben draußen vor sich geht", stellte der Stadtkämmerer einer Fülle von Tabellen und Schaubildern voraus. Die Haushaltsberatungen seien nicht immer ganz einfach gewesen, teilte er dem Gremium mit, denn jede einzelne Position sei detailliert beleuchtet, jede Ein- und Ausgabe gewissenhaft abgewogen worden.
Aus hohem Defizit wird kleiner Überschuss
"Ja, diesem Haushaltsentwurf liegen Steuererhöhungen zugrunde", gestand Hansen unverhohlen in dem Wissen, dass genau dieser Punkt zu vielen Streitgesprächen und Verhandlungen geführt hatte. Die Grundsteuer A sei von 420 auf 600, die Grundsteuer B von 430 auf 525 Prozentpunkte angehoben worden. "Doch Ihnen, vielmehr uns ist es gelungen, ein anfänglich hohes Defizit in einen Überschuss von 13 000 Euro umzukehren", freute sich Hansen. Ebenso erfreulich sei es, wenn der Gemeinderat dem endgültigen Haushaltsplan am 12. April zustimmen würde.
Bau des Sophi Parks kostet die Stadt nichts
Bei Gesamtausgaben in Höhe von 18,83 Millionen Euro im laufenden Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) sei der Überschussbetrag zwar verschwindend gering, aber ein Schritt in die richtige Richtung, bestätigte auch Bürgermeister Dietmar Fischer. Sebastian Kopp, zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters, brachte ebenfalls seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Gemeinderat diese Konsolidierungsmaßnahmen fortsetze und die positiven Prognosen auch eintreffen würden.
Der Fraktionsvorsitzende der Offenen Liste, Volker Kliewer, pflichtete ihm zwar bei, räumte aber ein, dass ihm und seiner Fraktion noch lieber gewesen wäre, wenn keine Steuererhöhungen hätten vorgenommen werden müssen. "Doch wir kommen damit der Anweisung der Verwaltungsaufsicht nach, nicht nur die Ausgaben zu kürzen, sondern auch die Einnahmen zu erhöhen", begründete er die Vorgehensweise des Konsolidierungsausschusses.
Ein wichtiger Punkt lag dem Stadtkämmerer abschließend noch am Herzen: "Entgegen den Fehlinformationen, die sich in der Öffentlichkeit verbreiten, möchte ich hier klarstellen, dass die Investition des geplanten Sophi Parks die Stadt nichts kosten wird." Die Summe von 150.000 Euro, um die es bei diesen Diskussionen gehe, sei eine Vorfinanzierung seitens der Stadt, die jedoch von der Stiftung später wieder zurückgezahlt werde. Lediglich die Unterhaltung und Pflege der Anlage liege später in den Händen der Stadt. Im Übrigen sei der Einrichtung des Sophi Parks vom Gemeinderat einhellig zugestimmt worden, erinnerte Hansen.
Keine Vernachlässigung von Teilorten
Bezüglich der Einwände mehrerer Stadträte im Hinblick auf mögliche Folgekosten wie Wegebau oder zusätzliche Beleuchtung, verdeutlichte der Bürgermeister, dass der Sophi Park nur ein Teil des Südparks sei. "Und genau jener Bereich des Kurparks werde zusammen mit dem übrigen Eingangsbereich Bad Liebenzells in großem Maßstab saniert", hob Fischer hervor. Die Vorwürfe, dass die Teilorte oder andere sanierungsbedürftige Bereiche und Einrichtungen Bad Liebenzells vernachlässigt würden, wies Fischer vehement zurück. "Ich versichere Ihnen, dass wir keine Unterschiede zwischen Stadt und Teilorten machen. Investitionen und Sanierungsmaßnahmen werden überall getätigt, nur nicht alle gleichzeitig." Und dass zurzeit genau in diesem Bereich gearbeitet werde, sei mit der Tatsache zu begründen, dass aktuell Kooperationen mit privaten Investoren anstünden.
Patrick Koch sah sich daraufhin veranlasst, seine Ratskollegen daran zu erinnern, dass dieser Haushaltsentwurf ein gemeinschaftliches Werk sei. "Wir haben gemeinsam beraten und gestrichen", betonte er. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde mit einer Enthaltung und vier Gegenstimmen abgesegnet.
