Der von den Sternsingern überbrachte Segen steht über dem Bürgerzentrum Bad Liebenzell geschrieben. Diesen Segen kann die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage gut gebrauchen. Foto: Fisel

Gemeinderat Bad Liebenzell beschließt Haushalt 2016. Lasten der Vergangenheit drücken.

Bad Liebenzell - Der Haushaltsplan 2016 für Bad Liebenzell ist in trockenen Tüchern. In absoluter Sicherheit wiegen dürfen sich alle Beteiligten noch nicht, treten doch hie und da Bedenken auf, ob die angestrebte Konsolidierung zu schaffen sei.

Dennoch wurde dem diesjährigen Haushaltsplan einschließlich Haushaltssatzung sowie der Finanzplanung in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Die Haushaltssatzung beinhaltet Ausgaben für Schul- und Stadtkernsanierung, Straßenbeleuchtung, Unterbringung von Asylbewerbern, Breitbandversorgung, Feuerwehr, Neubaugebiete, Friedhöfe, Südpark und Kleinwildbad zusammen mit dem Sophi Park, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und dem Bauhof. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Sophi Park, Sanierungsmittel und Investitionszuschüsse vom Land oder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm.

"Somit ergeben sich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 26 923 000 Euro; davon 18 839 000 Euro im Verwaltungshaushalt sowie 8 084 000 Euro im Vermögenshaushalt", führte Bürgermeister Dietmar Fischer aus. Ebenso festgelegt wurden Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 813 000 Euro sowie der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen über 6 266 000 Euro.

Kritik von Doris Bäuerle

Letztgenannter Punkt wurde zum Stein des Anstoßes für Doris Bäuerle (Die Liste und Bündnis 90/Die Grünen). Die Möttlinger Ortsvorsteherin hatte gegen den Haushaltsplan gestimmt, doch nicht ohne ihrer Stimmabgabe eine persönliche Erklärung folgen zu lassen. Die Stadt nehme Kredite auf, um zum Teil Ausgleichsleistungen an die Freizeit- und Tourismus (FUT) GmbH zu finanzieren, machte sie deutlich. Zumindest bei rund zwei Millionen Euro handele es sich hierbei um die Finanzierung des geplanten Jahresverlustes dieser GmbH. Doch gemäß Paragraf 87 der Gemeindeordnung dürften Kommunen Kredite nur für Investitionen und zur Umschuldung aufnehmen. "Meines Erachtens handelt es sich bei diesen Ausgleichsleistungen weder um Investitionen noch um eine Umschuldung", analysierte Bäuerle.

Einig hingegen waren sich die Sprecher aller Fraktionen, dass der Verwaltung, allen voran Kämmerer Lucas Hansen und seinen Mitarbeitern, Dank und Anerkennung gebühre für ihre unendliche Geduld und ihr großes Verständnis für Fragen und Diskussionen. Zwar seien die Planungen mühsam und zeitraubend gewesen, aber zielführend und lehrreich. "Wir haben alle gemeinsam an diesem Haushaltsplan gearbeitet und wir stehen deshalb dazu – auch zu der Erhöhung der Grundsteuer A (Agrarflächen) und B (Bauland); sie war unabdingbar", unterstrich Maik Volz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Grundsteuer A steigt von 420 auf 600 sowie die Grundsteuer B von 430 auf 525 Prozentpunkte.

Überfällige Konsolidierung

Sebastian Kopp von der Offenen Liste wollte die oberflächlich betrachtete Neuverschuldung nicht unkommentiert stehen lassen. Das Gremium habe im vergangenen Jahr mit einer längst überfälligen Konsolidierungspolitik begonnen. Sie sei alternativlos, da ohne sie derzeit keine Investitionen möglich seien, ohne die Neuverschuldung in noch höhere Ebenen zu verschieben. "Letztlich hat Bad Liebenzell diesen Neustart wirklich bitter nötig und er muss konsequent zu Ende gegangen werden", mahnte er. Er würde diesen Haushalt "ehrlich" nennen. Viele neue Schulden seien Lasten aus der Vergangenheit: "Die Renovierung der Therme wurde von der damaligen Kurverwaltung – auf höchst fragwürdige Weise – teilweise mit Kassenkrediten finanziert, die in diesem Jahr in reguläre Schulden umgewandelt werden müssen."

Die Meinung der SPD-Fraktion vertrat Katrin Heeskens: "Vieles hätten wir sehr gerne umgesetzt, doch unsere finanziellen Möglichkeiten lassen derzeit keinen Spielraum zu." Die monatelangen Diskussionen seien notwendig und richtig gewesen, um einen konsensfähigen, von einer breiten Mehrheit getragenen Haushalt hinzubekommen. Nach wie vor hätte bei einzelnen, vor allem die FUT betreffenden Posten kein absoluter Konsens gefunden werden können. "Doch Schulden aus der Vergangenheit werden nun auf einer ehrlichen Basis dargestellt", sagte sie.

Auch Agnes Killinger von der Fraktion Die Liste und Bündnis 90/Die Grünen bestätigte, dass der Weg nicht einfach gewesen sei. Ihr Dank galt dem Kämmerer, der die Courage hatte, dem Gemeinderat einen Rohentwurf des Etats als Diskussionsgrundlage vorzulegen.