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Bad Liebenzell Bad Liebenzell setzt Betreuungs-Gebühren fürs Erste aus

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Bad Liebenzell. Die Gebühren für den Kindergarten werden auch in Bad Liebenzell erst einmal ausgesetzt – zumindest für den Monat April. Darauf einigten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat am Ende der jüngsten Sitzung im Spiegelsaal des Kurhauses – ebenfalls einstimmig.

Wie Hauptamtsleiter Werner Komenda zuvor erläutert hatte, wolle man den Gebühreneinzug zu Beginn des neuen Monats einfach aussetzen – und dann die weitere Entwicklung rund um die Corona-Krise und die Schul- und Kita-Schließungen erst einmal abwarten. Auch sei vorerst nicht geplant, bereits eingezogene Gebühren für den Monat März, in dem ja auch bereits Betreuungszeiten ausgefallen seien, etwa an die Eltern zurückzuzahlen.

Grundsätzlich wolle man beim weiteren Umgang mit dem Thema die Reaktion der Landesregierung abwarten, die zwar eine Beteiligung des Landes an den möglichen Kosten für eine Gebührenaussetzung in der Kinderbetreuung angekündigt, aber bisher noch nicht konkretisiert habe, in welcher Höhe diese Beteiligung erfolgen solle. Je nachdem wie der Anteil des Landes am Ende ausfällt, so Komenda weiter, könne man sich im Gemeinderat dann überlegen, ob man "eventuell auch rückwirkend großzügiger" gegenüber den Eltern sein wolle.

Gleiches gelte für die Folgemonate, also Mai und später. Auch hier werde man die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen und gegebenenfalls über eine Verlängerung der Gebührenaussetzung auch über den Monat April hinaus "zeitnah" entscheiden.

Einheitliche Regelung

Insgesamt, so rechnete der Hauptamtsleiter den Räten vor, beträfe die Gebührenaussetzung einen monatlichen Gesamtbetrag von 40 000 bis 45 000 Euro – über alle Träger der Kindergärten in Bad Liebenzell und seine Ortsteile hinweg. Zwar spreche man seitens der Stadtverwaltung (und des Gemeinderats) erst einmal nur für die Kindergärten in städtischer Trägerschaft, jedoch werde man umgehend nach diesem Entscheid auch das Gespräch mit den übrigen Trägern suchen und gehe, so Bürgermeister Dietmar Fischer, "sehr stark davon aus", dass es am Ende zu einer einheitlichen Regelung für alle Kindergärten in der Stadt kommen werde.

Bereits zuvor, zum Beginn der Gemeinderatssitzung, hatte die Verwaltung berichtet, dass die Betreuung von Notgruppen in den Kindergärten und der Reuchlin-Schule für Kinder von Eltern, die in wichtigen Infrastrukturbereichen arbeiteten, reibungslos funktioniere. So würden fünf Kinder im Kindergarten Marienstift, zwei in Unterhaugstett, vier in Monakam und ein bis vier Kinder regelmäßig in der Reuchlin-Schule betreut.

Auf Nachfrage der Räte erläuterte Hauptamtsleiter Komenda zudem, dass die Erzieherinnen der Kindergärten in der aktuellen Situation – wenn sie nicht ganz normal Dienst für die Betreuung der Notgruppen hätten – zum Teil Urlaub und Überstunden ­abbauten, sogenannte Leitungszeiten vorzögen oder auch "Minus-Stunden" aufbauten – die mit künftigen Überstunden verrechnet werden könnten.

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