Soziales: Bürger-Rufauto als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr / Rechtlich komplizierte Lage
Bad Liebenzell. Viele Bürger wünschen sich einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Die Politik versucht dies zu unterstützen. Doch hier malen die Mühlen oft langsam. Seit nunmehr sechs Jahren haben Bürger aus Bad Liebenzell mit dem Bürger-Rufauto eine eigene Lösung gefunden.
Rund 4000 Fahrten und eine Strecke von gut 50 000 Kilometern legt das Bürger-Rufauto pro Jahr zurück. Das zeigt wie notwendig das Angebot des Vereins der Freunde des Bürger-Rufautos als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr ist. Der Verein betreibt das Auto mit Spenden. Die Fahrten übernehmen ehrenamtliche Fahrer, von welchen es rund 50 im Verein gibt.
"Eine Schicht dauert so sechs Stunden", erzählt der stellvertretende Vorsitzende Hans-Dieter Teske. Der 80-Jährige sitzt selbst hin und wieder hinter dem Steuer. Teske war von 1994 bis 2009 Ortschaftsrat in Unterhaugstett und anschließend fünf Jahre der dortige Ortsvorsteher. In dieser Zeit sei auch die Idee für eine Art Bürger-Taxi entstanden.
Teske war beruflich lange im Kultus- und Innenministerium des Landes tätig und hat sich zudem vielfältig ehrenamtlich und politisch engagiert. Durch diese Kontakte konnte er als damaliger Ortsvorsteher die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen für ein Gutachten gewinnen. In diesem Gutachten hat die Hochschule mehrere Konzepte zur Stadtentwicklung von Bad Liebenzell und den Teilorten erarbeitet. "Das Gutachten war sogar kostenlos", betont Teske.
Ein Vorschlag aus diesem Gutachten war eben das Bürger-Rufauto. Und so konnte von der Stadt unterstützt 2013 der Betrieb aufgenommen werden. Die drei Fahrer Renate Frommann, Klaus-Detlef Adam und Viola Gärtner sind mittlerweile sogar mehr als 100 Schichten gefahren. Das entspricht einer ehrenamtlichen Einsatzzeit von mehr als 600 Stunden pro Person.
Für dieses Engagement wurden sie auf der diesjährigen Bürgerehrung ausgezeichnet. Auch Teske erhielt anlässlich seines 80. Geburtstags eine Ehrung für sein vielfältiges Engagement. Bürgermeister Dietmar Fischer unterstrich die Wichtigkeit des Bürger-Rufautos für die Stadt.
Vor rund zwei Jahren gab es jedoch einen Rückschlag. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe schränkte das Tätigkeitsfeld des Vereins ein, da es eine zu starke Überschneidung mit dem Angebot wirtschaftlicher Taxi-Unternehmen sieht. So darf das Bürger-Rufauto nun keine festen Preise mehr verlangen, sondern ist auf die Spendenbereitschaft der Fahrgäste angewiesen.
Landespolitik fördert Angebote
Teske sieht das Urteil kritisch. Die Leute, die sie transportierten, könnten sich ein normales Taxi nicht leisten. Generell befördere man überwiegend alte und wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen. Außerdem müssten die Fahrgäste ihre Fahrt einen Tag vorher anmelden, ein weiterer Unterschied zu einem Taxiunternehmen.
"Die Landespolitik will so Angebote wie von uns eigentlich fördern", so Teske. Doch es gehe nicht nur um Geld, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten stimmen. Gerade um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Auch das Finanzamt stelle immer wieder die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage. Obwohl man keinen Gewinn erwirtschafte und der Allgemeinheit einen Dienst erweise, so Teske. "Das sind schikanöse Auflagen", meint er. Aktuell müsse man dem Finanzamt die Bedürftigkeit der Fahrgäste nachweisen.
Laut Teske hat der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke versprochen eine Anfrage im Parlament zum Thema zu stellen.
Und der Bedarf an solchen Angeboten werde auch in Zukunft nicht kleiner. Der demografische Wandel führe zu einer eingeschränkten Mobilität und erhöhtem Pflegebedarf der Bevölkerung. Zudem gebe es weniger Ärzte auf den Dörfern. Deshalb müssten alte Menschen die Möglichkeit haben, kostengünstig zu ihren Arztterminen zu kommen.
Einen weiteren Wunsch in Richtung Rathaus hat Teske noch: In dem Gutachten seien viele Möglichkeiten genannt, wie vor allem die östlichen Teilorte weiterentwickelt werden könnten. Von diesen Ideen sei bisher nur das Bürger-Rufauto umgesetzt. Aber auch die anderen Vorschläge seien sinnvoll und zu prüfen. Bürgermeister Dietmar Fischer ließ bei der Bürgerehrung durchblicken, sich damit zeitnah beschäftigen zu wollen.