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Bad Liebenzell Abwasserbeseitigung wird ab 2021 teurer

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Der Klärschlamm aus der Liebenzeller Kläranlage wird in ein paar Jahren nach Böblingen transportiert.Foto: Biermayer Foto: Schwarzwälder Bote

Für die Bürger in Bad Liebenzell wird die Abwasserbeseitigung ab nächstem Jahr teurer. Das entschied der Gemeinderat. Außerdem wird die Stadt Teil des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen. Die städtischen Eigenbetriebe zu Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stehen gut da, auch wenn perspektivisch Investitionen notwendig werden.

Bad Liebenzell. Bisher kostet ein Kubikmeter Schmutzwasser die Bürger von Bad Liebenzell 2,40 Euro. Die Gebühr für Niederschlagswasser schlägt mit 0,55 Euro pro Quadratmeter zu Buche. Dabei bleibt es aber nicht. Denn bei diesen Gebühren dürfe zwar kein Gewinn, aber auch kein Verlust für die Stadt entstehen, erklärte der für die Kalkulation zuständige Berater Peter Heyder dem Gemeinderat.

Kein Ausgleich aus Steuermitteln

Es müsse kostendeckend gearbeitet werden, führte er weiter aus. Er sei bei seinen Berechnungen auf Gebühren von drei Euro (Schmutzwasser) und knapp 80 Cent (Niederschlagswasser) gekommen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung jedoch nicht. Im Beschlussantrag wurden 2,80 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 0,65 Euro pro Quadratmeter für Niederschlagswasser angesetzt.

Heyder bemerkte daraufhin, dass der Stadt Bad Liebenzell so rund 100 000 Euro pro Jahr entgingen. Und dieser Fehlbetrag dürfe rechtlich gesehen nicht aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Kämmerer Lucas Hansen erklärte, dass die Stadt die Gesamtgebührenbelastung für die Bürger im Blick haben müsse. Deshalb wolle man keine allzu hohe Anhebung vornehmen.

Bürgermeister Dietmar Fischer (CDU) erklärte, dass es sich bei Heyders Zahlen um eine Kalkulation handele. Die Gebühreneinnahmen würden für Betrieb und Erweiterung der Abwasseranlagen benötigt. Hier stünden einige Investitionen an. Man wisse aber noch nicht, wie teuer diese werden. Deshalb sei eine moderate Erhöhung vertretbar. Sollten die Kosten steigen, sei auch eine stärkere Anhebung der Gebühren im nächsten Jahr möglich.

Zu den Vorhaben gehöre unter anderem das Abwassernetz zur Burg und nach Unterlengenhardt. Auch in Unterhaugstett gebe es Investitionsbedarf. Rund fünf Millionen Euro in den nächsten drei Jahren seien für diese Maßnahmen zu veranschlagen, erklärte Bauamtsleiter Lothar Windbiel.

Die Gebührenhöhe im Vergleich zu anderen Kommunen rechtfertigte Fischer mit der schwierige Topografie und Geologie in der Stadt. Erich Grießhaber (B90/Grüne) meinte, dass hohe Gebühren auch ein Anreiz zum Wassersparen sein könnten. Das Gremium beschloss schließlich einstimmig die eingans vorgeschlagene Erhöhung.

Anschließend stellte die stellvertretende Kämmereien Kathrin Genne die Jahresabschlüsse der städtischen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus dem Jahr 2019 vor. Insgesamt habe man in diesem Jahr gut 500 000 Kubikmeter Wasser verkauft, was eine Steigerung knapp 15 000 Kubikmeter gegenüber 2018 bedeutet. Knapp zwei Millionen Euro Umsatzerlöse und ein Gewinn von etwa 270 000 Euro konnten damit generiert werden. Aktuell hat die Wasserversorgung einen Schuldenstand von gut fünf Millionen Euro. Dieses Geld werde aber für die künftigen Maßnahmen benötigt, so Genne.

Schuldenstand bei knapp elf Millionen Euro

Bei der Abwasserbeseitigung stehe der Schuldenstand deshalb bei knapp elf Millionen Euro. Die Schmutzwassermenge belief sich etwa 480 000 Kubikmeter. Das ist eine Erhöhung gegenüber 2018 von fast 30 000 Kubikmetern. Auf Nachfrage Grießhabers warum die Wassermenge so stark gestiegen sei, gab es seitens der Verwaltung keine Antwort. Man wisse es schlicht nicht.

Abschließend beschäftigte sich das Gremium mit dem Beitritt der Stadt als Gründungsmitglied für den Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen. Gesetzlich ist die Stadt verpflichtet, Phosphor aus den Abfällen der Kläranlage zurückzugewinnen. Dies ist für kleinere Anlagen schwer umsetzbar. Deshalb soll dafür in Böblingen eine zentrale Anlage entstehen. Die Stadt möchte sich hier beteiligen.

Eine Absichtserklärung existiert bereits. Die reiche jedoch nicht aus, erklärte Kämmerer Lucas Hansen. Das Gremium müsse den Vertretern eine Ermächtigung zum Bettritt erteilen, welcher in einer Gründungsversammlung des Zweckverbandes beschlossen werden soll. "Das ist aber alles noch im werden", wie Hansen erklärte. Das Projekt hat zudem einen großen Zeithorizont. Denn in Betrieb gehen soll die Anlage in Böblingen nach Plan erst im Jahr 2027. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.

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