Der in den 1980er-Jahren gepflasterte Straßenabschnitt der Gaistalstraße zwischen Haus Nummer 109 und 134 weist irreparable Schäden auf. Foto: Glaser

Zwar stand keine Haushaltsberatung auf der Tagesordnung der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung, doch waren die monetären Nöte trotzdem ein Thema. Erhöht werden, wie bereits im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt, die Grundsteuer B und die Hundesteuer.

Bad Herrenalb - Bad Herrenalbs Bürgermeister Klaus Hoffmann sah in dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats vom 27. Oktober Nachteile für die Stadt. Er hat deswegen mit Schreiben vom 3. November an die Stadträte Widerspruch gemäß Paragraf 43 Gemeindeordnung eingelegt. Genauer: Das Gremium beschloss, die Vergabe der Teilsanierung Gaistalstraße, erster Bauabschnitt, erneut auszuschreiben (wir berichteten). Die Kosten für die Sanierung wurden als zu hoch erachtet.

In der Sitzung am Mittwochabend im Kurhaus haben nun die Stadträte einstimmig Ja zu diesen Beschlussanträgen gesagt: "1. Der Gemeinderat hebt den in der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2021 gefassten Beschluss die erforderlichen Straßenbauarbeiten erneut auszuschreiben auf. 2. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten: Teilsanierung Gaistalstraße, erster Bauabschnitt, zu einem Gesamtangebotspreis von 107219,65 Euro (brutto) zu."

Rüdiger König (UBV) sagte, die Vorlage am 27. Oktober sei dürftig und mangelhaft gewesen. Der Bürgermeister selbst habe nicht sagen können, warum die Maßnahme so teuer sei. Mit der jetzigen ausführlichen Sitzungsvorlage sei die Sachlage klar. Unter anderem wird erklärt: Die drei eingegangenen Angebote entsprächen im Wesentlichen der Kostenschätzung und lägen lediglich rund 15,8 Prozent auseinander. Die angebotenen Preise seien sowohl im Einzelnen als auch im Gesamten unauffällig und spiegelten das aktuelle Preisniveau für Asphaltstraßenbau wider.

Als Andreas Tockhorn (Grüne Plus) fragte, warum nach dem circa 120 Meter langen ersten Bauabschnitt nicht gleich auch der zweite erfolge, war die Antwort von Stadtbaumeister Reimund Schwarz: weil das Geld dazu nicht vorhanden sei. Im Übrigen informierte er, dass die Preise immer teurer würden. Jetzt klärt die Verwaltung, ob die Arbeiten überhaupt noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Falls nicht, so der Bürgermeister, werde man mit Blick auf den zweiten Abschnitt prüfen, ob man dann im Haushalt mehr Geld einstellen kann.

Mehr Hundehalter

Keine Aussprache gab es bei dem Beschluss, die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zu ändern. Diese tritt nun am 1. Januar 2022 in Kraft.

Laut Sitzungsvorlage wurde die Hundesteuersatzung der Stadt zuletzt im Jahr 2018 neu verfasst. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung die Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen. "Die Hundehaltung im Stadtgebiet und den Ortsteilen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, was unter anderem steigende Kosten für die Stadt mit sich bringt (zum Beispiel aufgrund von Reinigungsarbeiten)", so die Verwaltung. Für den ersten Hund gibt es deshalb eine Erhöhung von 106 auf 120 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund von derzeit 240 auf 260 Euro. Die Zwingersteuer bleibt bei 278 Euro.

Prozentual steigen die Hundesteuersätze um ungefähr 13 Prozent. Es sei damit zu rechnen, dass die Kommune bei gleichbleibendem Hundebestand Mehreinnahmen in Höhe von circa 8000 Euro erzielen werde.

Hebesatz erhöht

Das Gremium stimmte am Mittwochabend zudem zu, dass die Hebesätze in einer separaten Hebesatzsatzung erfasst werden. Das hat laut Verwaltung den Vorteil, dass der Verwaltungsaufwand vereinfacht und die Kosten minimiert würden. Im Haushaltsplan 2022 ist bereits auch der nun erfolgte Beschluss berücksichtigt, dass bei Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) der Hebesatz von 450 auf 480 vom Hundert erhöht wird. Das bringt rund 100 000 Euro mehr in die Stadtkasse. Bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt der Hebesatz bei 1900 vom Hundert und bei der Gewerbesteuer beläuft er sich weiterhin auf 340 vom Hundert.

UBV-Fraktionsvorsitzender König meinte, eine Grundkonsolidierung könne so freilich nicht erzielt werden. Er fragte, ob nicht eine deutlich stärkere Erhöhung vonnöten sei. Irgendwo müsse man jedenfalls die große Zahl ansetzen.

Er erinnerte an die Ausgaben in Form von Freiwilligkeitsleistungen und die erforderliche Genehmigung des Haushalts. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten. In der nächsten Haushaltsberatung gelte es zu schauen, was man noch tun könne, um die Konsolidierung voranzutreiben. Er nannte dieses Beispiel: Es bringe keine Heilung, wenn einem Kranken ein Pflaster hier und ein Pflaster dort geklebt werde. Bürgermeister Hoffmann bemerkte hierzu, über Vorschläge könne jederzeit beraten werden.

Ergebnisse

Wie der Rathauschef in der Sitzung informierte, ist geplant, am Dienstag, 30. November, im Kurhaus dem Gemeinderat die Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 19. Oktober vorzulegen. Wie bereits berichtet, ging es um die Aufarbeitung der Vorschläge und Anregungen – die Sitzungsvorlage wird derzeit im Rathaus erstellt.