Der Eigenanteil ist zu hoch: Das Hirschpfad-Projekt soll nicht weiterverfolgt werden. Foto: Tourismus und Stadtmarketing

Der Bad Herrenalber Gemeinderat fasste voriges Jahr keinen Beschluss über das Großprojekt auf der Schweizer Wiese. Somit wurde es gestrichen, gab es doch keine Grundlage, das Ganze im Haushalt 2022 einzustellen. Am Mittwoch, 26. Januar, steht deshalb wieder "Beratung des Kernhaushalts" auf der Tagesordnung. Auch geht es um den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Tourismus und Stadtmarketing.

Bad Herrenalb - Der Haushaltsplanentwurf sei am 6. Oktober 2021 eingebracht worden, wird in der Sitzungsvorlage erinnert.

Etliche Sparmaßnahmen

In der Gemeinderatssitzung am 24. November habe man sich zur zweiten Haushaltsberatung getroffen. Hier seien die einzelnen Anträge beraten und beschlossen worden. "Die Änderungsliste wurde in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet, ebenso wie die aktuelle November-Steuerschätzung", heißt es weiter. Und: "Nachdem die Umsetzung des Projektes auf der Schweizer Wiese nicht als gesichert zu betrachten war, wurde das Projekt aus dem Haushaltsentwurf entfernt." Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, seien etliche Sparmaßnahmen sowie die Erhöhung der Einnahmen notwendig. Die Vorschläge der Verwaltung seien bereits im Entwurf eingearbeitet. Die Hebesätze seien schon in einer separaten Hebesatzsatzung festgesetzt worden.

Am kommenden Mittwoch werde nun über die weitere Vorgehensweise sowie über die notwendigen Schritte beraten. Das Ziel sei die Verabschiedung des Haushaltes am 23. Februar.

Mehr Verlust

Die Prognose des Verlustausgleichs für die nächsten vier Jahre sieht bei der Siebentäler Therme mit Blick auf die mittelfristige Planung so aus: Ausgleich im Jahr 2023 (Verlust Stadtwerke 2022): minus 1 080 000 Euro, 2024: minus 829 000 Euro, 2025 minus 854 000 Euro, 2026: minus 501 000 Euro. In der November-Vorlage hat der Ausgleich im Jahr 2023 noch minus 984 000 Euro betragen – also 96 000 Euro weniger.

Der Zusammenfassung der vorgenommenen Änderungen ist unter anderem zu entnehmen: Bei der Gewerbesteuer fließen 240 000 Euro mehr in den Stadtsäckel (1 350 000 Euro) aufgrund der Anpassung an 2021. Bei "Dienstaufwendungen Beschäftigte" kommen unterm Strich 330 010 Euro weniger zusammen (4 740 223 Euro) – der Grund "Wegfall Wirtschaftsförderung, keine Nachbesetzung". Somit gibt es auch weniger Beiträge zur Versorgungskasse der Beschäftigten (671 600 statt 714 280 Euro) sowie weniger Sozialversicherungsbeiträge: 1 343 300 anstatt 1 428 660 Euro.Die "Geschäftsaufwendungen" fallen hinsichtlich des Projekts Schweizer Wiese um 240 000 Euro (634 050 Euro) geringer aus. Mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen vom Land gibt’s (November-Steuerschätzung) 441 701 Euro mehr (7 119 437 Euro).

Minus 371 600 Euro

Außerdem steht bei der Sitzung am Mittwoch "Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Tourismus und Stadtmarketing für das Wirtschaftsjahr 2022" auf der Tagesordnung.

Der Wirtschaftsplan 2022 enthält im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 1 041 500 Euro sowie betriebliche Aufwendungen in der Größenordnung von 1 413 100 Euro. Der Vermögensplan sieht so aus: Einnahmen: 281 110 Euro, Ausgaben: 401 600 Euro. Im Wirtschaftsplan 2022 übersteigen die Aufwendungen die Einnahmen um 371 600 Euro. Im mittelfristigen Erfolgsplan wird jedoch "unter der Annahme wieder steigender Übernachtungszahlen und damit einhergehend höheren Einnahmen aus der Kurtaxe mit einer Verbesserung der Jahresergebnisse gerechnet".

Rund 236 000 Euro

Bei "Vorbemerkungen" wird informiert: Deutlich sei der Rückgang bei Ankünften und Übernachtungen des Jahres 2020 im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar. Nicht betrachtet würden bei dieser Statistik Ferienwohnungen und Ferienhäuser mit bis zu neun Betten. In diesen Betrieben habe Bad Herrenalb im Jahr 2020 circa 63 000 Übernachtungen gezählt, sodass die Gesamtanzahl der Übernachtungen in Bad Herrenalb bei rund 236 000 gelegen habe.

"Eine Überprüfung der statistischen Meldungen ergab, dass in den Vorjahren die Anzahl der gemeldeten Übernachtungen von den gewerblichen Betrieben mit mehr als neun Betten zu gering ausgewiesen wurde. Das heißt, die Zahl der Übernachtungen in gewerblichen Betrieben war jeweils höher, die in Betrieben mit weniger als zehn Übernachtungsmöglichkeiten wesentlich geringer. Dieser Fehler wurde vom Statistischen Landesamt jedoch nicht rückwirkend korrigiert, sondern erst ab dem Monat berücksichtigt, in dem die Meldung richtig gestellt wurde", so die Verwaltung. Mit 173 595 Übernachtungen habe die Stadt auf Platz 17 (Vorjahr: 217 700/ Platz 21) bei den Übernachtungen und unverändert auf Platz 15 bei der Tourismusintensität von insgesamt 240 touristisch aktiven Orten im Schwarzwald gelegen.

Wichtige touristische Destination

Im Nordschwarzwald habe Bad Herrenalb auf Platz drei bei der Tourismusintensität und auf Platz sechs bei den Übernachtungszahlen gelegen. Dies zeige, dass man eine wichtige touristische Destination im Schwarzwald sei.

Bad Herrenalb sei 2021 einer von zwei Orten des Landkreises Calw unter den Top-25-Orten nach Übernachtungen im Schwarzwald gewesen. Bad Herrenalb habe in der Statistik des Landkreises Calw einen Anteil von 13,9 Prozent der Betriebe, 14,7 Prozent der Schlafgelegenheiten, 18,1 Prozent der Ankünfte sowie 18,1 Prozent der Übernachtungen. Bis Ende November 2021 hätten die gewerblichen Betriebe mit mehr als neun Schlafgelegenheiten in Bad Herrenalb mit rund 212 000 Übernachtungen einen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um circa zwei Prozent verzeichnet.

Kein Klavierduofestival mehr

Mit Blick auf die Veranstaltungen informiert die Verwaltung: Aus dem Kernhaushalt würden bisher dort abgebildete Veranstaltungen, insbesondere das Sommernachtstheater sowie das dem Bereich Kurhaus zugeordnete Personal, in den Eigenbetrieb übergeleitet. Die Veranstaltungen seien einer internen Überprüfung unterzogen worden. "Das Klavierduofestival soll zukünftig nicht mehr durchgeführt werden", heißt es weiter. Für das Bahnhofsfest hätten Studenten der Dualen Hochschule BadenWürttemberg in Karlsruhe ein neues Konzept erarbeitet. Dieses sehe eine Weiterentwicklung zu einem Mobilitätsfestival vor, das vom Stadteingang an der Ettlinger Straße über Bahnhof, Kurpark und Rathausplatz bis zum Sägwasenplatz reiche. Das Konzept solle weiter ausgearbeitet und für eine erste Umsetzung 2023 vorbereitet werden. Es sei daher im Wirtschaftsplan 2022 nicht vorgesehen.

Regelmäßige Überprüfung

Das Tennisturnier werde auch 2022 in Verantwortung des Tennisclubs liegen, sodass es keine Auswirkung auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs habe. Nach einer Entscheidung des Tennisclubs über die Zukunft des Turniers würden weiterführende Gespräche geführt. Die Beteiligung an den Europatagen und den Nachhaltigkeitstagen werde fortgesetzt.

Der Bad Herrenalber Winterzauber, der 2020 mit dem Stadtwerke-Albleuchten und 2021 mit "Color The World" ergänzt worden sei, werde aufgrund der überregionalen Strahlkraft fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt. Die traditionellen Veranstaltungen würden regelmäßig überprüft und angepasst.

In Sachen Infrastruktur heißt es: Der Eigenbetrieb betreue und unterhalte zusammen mit Bauhof und/oder Schwarzwaldverein mehr als 140 Kilometer Wander- und Radwege. Dem Erhalt von Bestandswegen werde Vorrang vor dem Bau neuer Wege eingeräumt.

Neues Grundkonzept

Manche Wege bedürften einer Sanierung. Exemplarisch sei der Walderlebnispfad in Bernbach erwähnt, für den in der Zwischenzeit vom Forst ein neues Grundkonzept erarbeitet und mit Stadtverwaltung und Ortsvorsteher beraten worden sei. Planung und Umsetzung sei für 2022 vorgesehen.

Für Bernbach sei eine neue Routenführung, "die Bernbacher 8", entwickelt worden. Diese führe in einer zweigeteilten Streckenführung auf vorhandenen Wegen rund um Bernbach und werde 2022 umgesetzt.

Hirschpfad zu teuer

In 2022 stünden Rezertifizierungen von zwei Qualitätswanderwegen an. Zudem wird mitgeteilt: "Für den geplanten Hirschpfad, der den Naturerlebnispfad Dobeltal ersetzen sollte, wurden auf Grundlage früherer Planungen und Kostenschätzungen Förderanträge gestellt, die bewilligt sind. Seit Jahren sind auch Mittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für eine Umsetzung eingestellt. Nach aktueller Planung sind die geplanten Herstellungskosten nicht mehr zu halten. Auch durch Änderung steuerlicher Gegebenheiten hat sich die Situation noch einmal verändert. Denn für Herstellung und Unterhalt der öffentlich zugänglichen Wege ist kein Vorsteuerabzug mehr möglich."

Geplant worden sei der Hirschpfad mit Gesamtkosten von 152 000 Euro und einem Zuschuss von 91 000 Euro, "sodass der Eigenbetrieb einen Eigenanteil von 61 000 Euro tragen sollte". Aktuell gehe die Betriebsleitung davon aus, dass die Kosten mindestens 189 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 36 000 Euro, also 225 000 Euro betragen. Da der Zuschuss mit 91 000 Euro unverändert bleiben würde, müsste der Eigenbetrieb statt 61 000 Euro circa 134 000 Euro als Eigenanteil tragen. Die Betriebsleitung empfehle daher, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Abweichungen

Der Wirtschaftsplan 2022 weiche vom Mittelfristplan 2022 ab (minus 70 852 Euro), da bisher im Kernhaushalt dargestellte Positionen in den Eigenbetrieb überführt würden. Und zwar durch bereits beschlossene neue Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung sowie operative Einflüsse.

Die Abweichungen zwischen Mittelfristplanung 2022 zu dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 stellten sich wie folgt dar: "Aus dem Kernhaushalt wurden Erlöse (67 500 Euro) und Aufwendungen (112 500 Euro) von Veranstaltungen sowie Personalaufwendungen (138 100 Euro) in den Eigenbetrieb überführt." Eine Erhöhung der Einnahmen werde erwartet durch höhere Kurtaxe (plus 160 000 Euro) und einen höheren Fremdenverkehrsbeitrag (plus 30 000 Euro) sowie durch einen geringer ausfallenden Fremdenverkehrslastenausgleich (minus 30 000 Euro). Bei den sonstigen Erlösen werde mit höheren Einnahmen (14 000 Euro) gerechnet durch Preisanpassung und höhere Auslastung.

Höhere Aufwendungen

Der Materialaufwand steige (56 222 Euro) im Wesentlichen durch höhere Aufwendungen für Erhalt und Zertifizierung von Wegen und bei Veranstaltungen (Klosterfest, Sommernachtstheater – hier für notwendige Unterstützung bei der Regie – und Bad Herrenalber Winterzauber mit Stadtwerke-Albleuchten und "Color The World"). Andere Positionen, zum Beispiel Konus, fielen geringer aus, da noch immer mit einer im Vergleich zu 2019 geringeren Übernachtungszahl gerechnet werde. Personalkosten (minus 7530 Euro) seien durch eine Neuberechnung gestiegen und sonstige Steuern durch andere Darstellung (2000 Euro) gesunken.

Info: Zahlenwerk

Der Haushaltsplanentwurf 2022 stellt sich so dar:

Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: 20 765 964 Euro. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: 21 769 450 Euro. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis: minus 1 004 244 Euro.

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge: 550 000 Euro. Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen: null Euro. Veranschlagtes Sonderergebnis: 550 000 Euro. Veranschlagtes Gesamtergebnis: minus 454 244 Euro.

Finanzhaushalt

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 20 107 706 Euro. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 19 956 743 Euro. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts: 150 964 Euro. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 905 500 Euro. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 1 767 000 Euro. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit: minus 861 500 Euro. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf: minus 710 536 Euro. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 861 500 Euro. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: minus 700 000 Euro. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit: 161 500 Euro. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts: minus 549 036 Euro.