Kommunales: Fehler beim Übertrag
Bad Herrenalb. Bevor am Mittwochabend im Bad Herrenalber Kurhaus die Punkte auf der Tagesordnung des Gemeinderats abgearbeitet wurden, hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann folgende Information parat: Bei "Beschaffung von Arbeitsbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr" gebe es noch "Beratungsbedarf in Summe". Somit werde sich das Gremium dem Thema nun nicht öffentlich annehmen.
Der Haushalt 2020 kam auch zur Sprache. Und zwar informierte die Verwaltung darüber, dass das Zahlenwerk wegen eines technischen Problems vor der Sommerpause dem Gemeinderat noch einmal vorgelegt werde. Genauer: Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt habe festgestellt, dass der Finanzhaushalt überprüft werden müsse. Von der Stadtverwaltung könne niemand etwas dafür. Betroffen sei die mittelfristige Planung. Beim automatischen Übertrag habe das Programm Fehler gemacht.
Um einen Nachtragshaushalt im Herbst zu vermeiden, werde jetzt die Stadtverwaltung auch die Corona-Pandemie-Auswirkungen in das "neue" Zahlenwerk einarbeiten. Im Übrigen so der Rathauschef, sei vonseiten der Rechtsaufsicht gesagt worden, man sei mit Blick auf den Haushalt 2020 positiv überrascht.
Großer Beratungsbedarf
Es wurde von einem Instrument zum Schutz einer strukturierten Planung gesprochen. Und von einer Empfehlung der Kreisverwaltung. Allerdings herrschte im Gremium noch großer Beratungsbedarf zum Beschlussantrag "Für das Plangebiet ›Kullenmühle‹ wird eine Veränderungssperre gemäß den Paragrafen 14, 16 und 17 Baugesetzbuch erlassen" (wir berichteten). Deshalb beschloss Bürgermeister Hoffmann, gar nicht abstimmen zu lassen und das Thema bei der nächsten Beratung noch einmal auf den Tisch zu bringen.
Einstimmig wurde dem Verkauf eines städtischen Grundstücks (Flurstücknummer 1213, Rehteichweg) zugestimmt. Die Firma Wobaka GmbH muss dafür 500 000 Euro zahlen.
Mit Blick auf den Kindergartenneubau in Rotensol erkundigte sich Gertraud Maier (UBV) nach dem aktuellen Stand. Wie von der Verwaltung zu erfahren war, muss in Sachen Förderantrag noch etwas überarbeitet werden – er sei aber rechtzeitig eingereicht worden. Am 7. November würden die Verantwortlichen im Regierungspräsidium Karlsruhe darüber beraten. Die Kostenentwicklung des Bauwerks habe sich nicht verschlechtert. Die Arbeiten seien ein bisschen schleppend gelaufen, mittlerweile gebe es eine Beschleunigung. Etwa ein Viertel der Fundamente stehe.
