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Bad Herrenalb Wird der Haushalt beschlossen?

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Bad Herrenalb. In der April-Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderats am Mittwoch, 17. April, steht erneut der Haushalt für das laufende Jahr zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Dazu gehören neben dem kommunalen Haushalt auch die Eigenbetriebe "Tourismus und Stadtmarketing Bad Herrenalb" sowie "Gartenschau Bad Herrenalb 2017".

Bereits am 19. Dezember hatte die Verwaltung den Beratungsentwurf in der Gemeinderatssitzung eingebracht. Die Beratungen begannen im Januar in Verwaltungsausschuss (VA) und Gemeinderat. In der März-Sitzung wünschte der VA eine Markierung der Änderungen direkt im Haushaltsentwurf und ein Inhaltsverzeichnis zur besseren Übersicht. Außerdem soll in der Gemeinderatssitzung der Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen vorgestellt werden. Laut Satzung wird der Haushaltsplan festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 27,51 Millionen Euro, davon 21,2 Millionen im Verwaltungs- und 6,31 Millionen im Vermögenshaushalt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beträgt rund 3,2 Millionen Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite soll auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt werden.

Die Zahlen des Jahresergebnisses 2017 liegen wie folgt vor: Der Schuldenstand lag Anfang 2017 bei 24,27 Millionen Euro und erhöhte sich bis Dezember 2017 auf 28,07 Millionen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3552,88 Euro.

Bereits in der vergangenen Sitzung des VA wurde ausgiebig über das Zahlenwerk diskutiert. Eigentlich hätte der Beschluss laut Stadtverwaltung in der VA-Sitzung so lauten sollen: "Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen". Allerdings hakte das Gremium nach und machte in Abwesenheit des Bürgermeisters Norbert Mai Änderungswünsche geltend.

So sollten die in den zurückliegenden Beratungen beschlossenen Änderungen farbig markiert und ein Gesamtdokument erstellt werden. Zudem verlangte der Ausschuss, das bislang dem Gemeinderat noch nicht vorgelegte Jahresergebnis 2017 "so weit es geht, reinzukriegen".

Jedoch sollte, so das Gros des Gremiums, im April der Haushalt verabschiedet werden.

Angepisst und veräppelt

Andreas Tockhorn (BF-BHA) sagte, er fühle sich angepisst sowie veräppelt – und schäme sich für die Verwaltung. So eine schlechte Vorlage habe er noch nie gesehen. Es gebe keine Vorlage, die beschlussfähig sei, deshalb verlangte er von der Verwaltung ein schlüssiges Dokument.

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