Bürgerentscheid am 23. Oktober: Martin Knirsch beim Auszählen. Foto: Kugel Foto: Schwarzwälder-Bote

Bürgerentscheid: Liegt Befangenheit vor? / Landratsamt Calw immer noch am Prüfen

Bad Herrenalb. Nein, es gebe noch kein Ergebnis. Auf Nachfrage beim Landratsamt Calw war gestern zu erfahren: Die Prüfung sei immer noch im Gange. Es bestehe weiterhin Abstimmungsbedarf. Wie lange es dauert, bis feststeht, ob Martin Knirsch von der Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" als Vertrauensperson befangen war, konnte nicht gesagt werden. War er doch beim Bürgerentscheid am 23. Oktober im Kurhaus als Wahlhelfer im Einsatz.

Somit steht weiterhin im Raum, ob die Abstimmung eventuell ungültig ist. 43 Stimmen gaben seinerzeit den Ausschlag. 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten votierten für einen Wechsel, und 29,1 Prozent sprachen sich für den Verbleib beim Landkreis Calw aus. Zur Erinnerung: Bei der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung am 9. November meldete sich Stadtrat Markus Merkle (FW) aus Neusatz zu Wort. Er gab seine persönliche Sichtweise zur "aktuellen Lage nach dem Bürgerentscheid" wieder.

Starke Verwunderung

Unter anderem teilte er mit, dass der Ablauf des Bürgerentscheids mit seinen Wahlhelfern bei ihm starke Verwunderung ausgelöst habe. "Wurden doch auch führende Köpfe der Bürgerinitiative eingesetzt, die Wahlzettel zu verteilen und die Stimmen auszuwerten." Eine Befangenheit dieser Personen liege seines Erachtens auf der Hand, "eine Ungerechtigkeit, die mir keine Ruhe ließ". Er habe keinen Zweifel an der Integrität der betreffenden Personen, jedoch hätten sie indirekt Einfluss auf die Wahl nehmen können. "Nach dem Auswerten meiner Informationen sah ich mich dann veranlasst, das Landratsamt zu bitten, die Befangenheit zu prüfen", so Merkle.

Tags darauf sagte Hauptamtsleiter Johannes Kopp auf Anfrage unserer Zeitung, von der BI seien Knirsch und Gerhard Wetzel als Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Die Stadtverwaltung habe bewusst Transparenz gewährleisten wollen. Mit Blick auf Befangenheit sei Wetzel als Mitglied der BI außen vor, bei Knirsch als Vertrauensperson stehe ein Fragezeichen. Vonseiten des Landratsamts als zuständige Rechtsaufsicht war zu erfahren: Die Kommunalaufsicht prüfe eine mögliche Befangenheit der Vertrauensperson eingehend. Und zwar in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

Zwischenzeitlich gab es in der Stadt Stimmen, die sich über Landrat Helmut Riegger aufregten. Der Grund: Er sei beim Bürgerentscheid nicht eingeschritten. Der Kreischef hätte mit Blick auf Knirsch beim Auszählen der Stimmzettel einschreiten müssen, so die Meinung einiger Bad Herrenalber.

Das Landratsamts gab zu dieser Anschuldigung folgende Stellungnahme: Für die Organisation des Bürgerentscheids und die Auswahl der Wahlhelfer sei die Stadt verantwortlich gewesen. Als am Abend Riegger das Kurhaus betreten habe, sei er gleich von Bürgern und Medienvertretern in Beschlag genommen worden. Das Auszählen habe er nicht richtig mitbekommen. Im Nachgang hätten Leute den Kreischef angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass Vertreter der BI involviert seien. Diese Hinweise habe Riegger gleich Bürgermeister Norbert Mai weitergegeben. Im Übrigen hätte man zu einem früheren Zeitpunkt auch nichts mehr ändern können, wenn die Helfer den ganzen Tag über im Einsatz gewesen seien.