Foto: Schwarzwälder Bote

Am kommenden Dienstag sind es zwei Jahre, seit die Bad Herrenalber

Am kommenden Dienstag sind es zwei Jahre, seit die Bad Herrenalber beim Bürgerentscheid ihr Kreuzchen machen durften. Eine hauchdünne Mehrheit votierte für einen Wechsel des Landkreises. Von Württemberg nach Baden? Der Landtag beschäftigt sich noch dieses Jahr mit der Thematik.

Eine Veranstaltung wegen des Zweijährigen? Nein, bislang ist nicht bekannt, dass in Bad Herrenalb am Dienstag an den Bürgerentscheid vom 23. Oktober 2016 erinnert wird. An jenen Tag, an dem darüber abgestimmt wurde, ob die Stadt weiter zum Landkreis Calw gehören oder zum Kreis Karlsruhe wechseln soll. Die Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" brachte das seit Jahren schwelende Thema auf den Tisch. Mit äußerst knapper Mehrheit haben die Bad Herrenalber für deren Anliegen gestimmt. Ruckzuck wurde danach von der Stadtverwaltung ein Antrag an die Landesregierung gestellt. Und dann ging das Warten los. Dieses Jahr soll nun endlich eine Entscheidung fallen. Von Württemberg nach Baden – alle Zeichen sprechen dafür, dass daraus nichts wird. In Stuttgart geht es wohl nur noch darum, wie das Nein am besten verpackt werden kann.

Am 21. April 2016 wurde in Bad Herrenalb zu einem Pressegespräch ins Hotel Kühler Brunnen eingeladen. Die Altstadträte Martin Knirsch und Horst Mohr sowie vier Mitstreiter informierten darüber, wieso sie sich für eine sofortige Loslösung der Stadt vom Landkreis Calw einsetzen wollten. Die Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" besorgte Plakate, Flyer, Aufkleber und Unterschriftenlisten. Für ein Bürgerbegehren wurden letztendlich knapp 1600 Unterschriften gesammelt.

Bad Herrenalb. "Wir befinden uns noch in der Prüfungsphase. Dabei geht es uns vor allen Dingen darum, zu prüfen, ob und welche Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Landkreiswechsels ergriffen werden können, um dem Anliegen gerecht zu werden. Nach der Sommerpause werden wir das Verfahren dann im Landtag abschließen", hieß es Anfang Juli vonseiten eines Sprechers der Grünen-Fraktion im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten.

Mittlerweile wurde von der Pressestelle auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt: Eine Entscheidung sei in den nächsten zwei bis drei Wochen zu erwarten. Die Regierungfraktionen Grüne und CDU würden dann Vorschläge unterbreiten. Der Landtag habe freilich das letzte Wort – voraussichtlich im Dezember.

Mit Reutlingen gebe es keine Verbindung, das sei "ein ganz anderer Fall". Die Kommune hat bekanntlich einen Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt. Sie will sich von ihrem Landkreis lossagen und die neunte kreisfreie Stadt im Land werden. Das brächte große organisatorische und finanzielle Veränderungen mit sich.

Thomas Blenke ist seit 2001 Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Calw, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Er möchte, dass sobald als möglich die Stadt Bad Herrenalb weiß, "woran sie ist". Ein Bürgerentscheid werde sehr ernst genommen. Blenke wünscht sich, dass schon im November "endlich Klarheit geschaffen wird". Dieses Jahr werde aber auf jeden Fall eine Entscheidung fallen.

43 Stimmen

"Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?", lautete die Frage am 23. Oktober 2016. Beim Bürgerentscheid am 23. Oktober 2016 votierten 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten für einen Wechsel. Für den Verbleib beim Kreis Calw sprachen sich 29,1 Prozent aus. Nur 43 Stimmen gaben den Ausschlag.

Nebenbei: Ein paar Tage zuvor sagte der Calwer Kreistag in der Siebentälerstadt einstimmig "Ja" zur von der Verwaltung vorgelegten Erklärung zur Zugehörigkeit von Bad Herrenalb zum Landkreis Calw.

Große Anfrage

Die Stadt Bad Herrenalb ersuche die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Gesetzesvorlage in den Landtag einzubringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert werde – ein Schreiben mit dieser Bitte hatte Bürgermeister Norbert Mai bereits am 4. November 2016 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geschickt. Allerdings ging der Wunsch des Rathauschefs nach einer raschen Entscheidung nicht in Erfüllung.

"Bei einer Wahlbeteiligung von 58,9 Prozent fällt dieses Ergebnis denkbar knapp aus", hieß es in der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen Grüne und CDU.

"Wir nehmen das Anliegen der Stadt Herrenalb ernst, haben dabei aber auch die ablehnende Haltung der beiden betroffenen Landkreise zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir uns mit einer Großen Anfrage Klarheit verschaffen", erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, und Blenke.

Die Große Anfrage der Regierungsfraktionen wurde Ende Februar dieses Jahres beantwortet. In der Gesamtabwägung sprechen nach Auffassung der Landesregierung die gewichtigeren Gründe für eine Beibehaltung der Zugehörigkeit der Stadt zum Landkreis Calw.

Nachdem die Große Anfrage der Fraktionen von Grünen und CDU von der Landesregierung beantwortet worden war, fand im April eine Anhörung im Stuttgarter Haus der Abgeordneten statt. Viele Bad Herrenalber waren dabei, stellten doch Martin Knirsch und Hans-Friedrich Scheeder für die Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" sowie Landrat Helmut Riegger für den Kreis Calw und der Erste Landesbeamte des Landkreises Karlsruhe, Knut Bühler, sowie Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai ihre Argumente für oder gegen einen Kreiswechsel vor.

Nach diesem Termin meldete sich noch einmal die Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" zu Wort. Mit einem Schreiben an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie die Fraktionen von Grünen und CDU wollten Knirsch und Scheeder ihre "öffentlichen Bemühungen in Sachen Landkreiswechsel beenden". Sie dankten allen, die sich für das Zustandekommen des "dann positiven Bürgerentscheids eingesetzt haben" und hoffen auf die Politik, "oder zu einem späteren Zeitpunkt auf die Gunst der Stunde".