"Unsere Zukunft ist die Vergangenheit", stellte resigniert Andreas Tockhorn (BF-BHA) fest.
"Unsere Zukunft ist die Vergangenheit", stellte resigniert Andreas Tockhorn (BF-BHA) fest. Bei der Sitzung des Bad Herrenalber Verwaltungsausschusses am Mittwochabend wurden das Haushaltssicherungskonzept 2019 und der Verwaltungshaushalt genauer unter die Lupe genommen.
Eigentlich war die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch in Bad Herrenalb für die Katz. Ging es doch um Empfehlungen für den Gemeinderat. Wenn sich dieser in der nächsten Woche auch mit Haushaltssicherungskonzept und Verwaltungshaushalt beschäftigt, dann gibt es hier ebenso Nachfragen und Vorschläge. Spätestens, wenn Kämmerin Sabine Zenker über die Empfehlungen informiert, ist Diskussionsbedarf gegeben. 15 Stadträte nicken nicht alles unkommentiert ab. Und erfahrungsgemäß steuern die Ausschussmitglieder sowieso noch einmal Beiträge bei. Also ist es vernünftig, dass bei Haushaltsangelegenheiten künftig gleich der Gemeinderat zusammensitzt. Wobei dann nicht viele Punkte auf der Tagesordnung stehen sollten. Darunter leidet sonst die Konzentration. Und das wäre schlecht – vor allem, wenn es um den klammen Stadtsäckel geht.
Bad Herrenalb. Zu Beginn ging Stadtkämmerin Sabine Zenker auf die wesentlichen Eckpunkte ein. Im Haushaltssicherungskonzept ist zum Beispiel festgehalten, dass mit Blick auf einen Beschluss von 2018 – die Verwaltung wurde beauftragt, den Grundschulbedarf zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Verwaltungsgemeinschaft zu überprüfen – ein Gespräch im Juli stattgefunden habe. Der Dobler Bürgermeister Christoph Schaack werde nun mit dem Oberschulamt in Kontakt treten – danach gebe es ein weiteres Treffen.
Wie Zenker sagte, könne man sich bei steigenden Schülerzahlen eventuell Gedanken über eine größere Mensa machen – mit einer Küche, in der gesundes Essen zubereitet wird. Sie informierte zudem, dass es mit Blick aufs ehemalige Notariat noch keine Entscheidung des Landes wegen der Bewerbung als Forststandort gebe. Allerdings sei Bad Herrenalb wohl in der engeren Auswahl.
Voriges Jahr wurde die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Interkommunalen Gewerbegebiets beauftragt. Das Landratsamt wiederum beauftragte hierzu ein Planungsbüro, das die Gewerbeflächenentwicklung im Landkreis Calw ermitteln soll. Das Ergebnis wird jetzt im Februar vorgestellt.
Angesprochen wurde in der Sitzung auch die Festhalle Bernbach, für die eine Sanierungsliste vorliegt. Wie’s genau weitergehen soll, möchte man zusammen mit den Vereinen festlegen.
Wäre zusammen mit Dobel ein Standort für einen Bauhof in einem Interkommunalen Gewerbegebiet möglich? Bürgermeister Norbert Mai meinte, dass die in Bad Herrenalb angemahnten Dinge erledigt worden seien und die Situation "momentan ausreichend ist".
Ganzheitliches Konzept
Der gemeinsame Kindergarten der Stadtteile Neusatz und Rotensol soll 2019/2020 gebaut werden. Was dann mit den "alten" Kindergärten passiert, wird mit den beiden Ortschaftsräten abgestimmt. Diese dürfen sich auch schon mal Gedanken machen, wo neue Wohnbauflächen entstehen könnten. Schließlich ist das Baugebiet Rennberg "vollständig verkauft oder reserviert". Wobei Manfred Senk (GL) betonte, dass Landschaft ein unbezahlbar hohes Gut sei.
Einig war sich der Ausschuss, den 18 000 Euro für Jugendarbeit zuzustimmen. Das Gremium empfiehlt zudem dem Gemeinderat, nach Parkmöglichkeiten in der Nähe des Kurhauses, das auch mehr unter der Woche frequentiert (Tagungen) werden soll, zu suchen. Von einem ganzheitlichen Konzept war die Rede. Eine Möglichkeit sei zum Beispiel, auf dem Areal Rehteichweg 2 zwei bis drei Etagen zum Parken zu errichten. Das Thema Parkmöglichkeiten brenne unter den Nägeln, stellte Rathauschef Mai fest.
Tockhorn sprach in der Sitzung von vielen Widersprüchen. Es gehe darum, Lücken und Löcher zu stopfen. Er plädierte für härtere Vorgaben. Sein Vorschlag, generell bei Maßnahmen die Investitionen und Folgekosten aufzuführen, fand Zustimmung im Gremium.
Der Minigolfplatz auf der Schweizer Wiese wurde zu Beginn der Gartenschau-Bauarbeiten geschlossen. Mittlerweile hat es laut Zenker ein Gespräch mit einem potenziellen Investor gegeben. Ein Koordinationstermin mit übergeordneten Behörden stehe noch aus.
Um einen Haushaltsausgleich hinzubekommen, wurden im Verwaltungshaushalt viele Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht eingestellt sowie eine globale Minderausgabe von 800 000 Euro eingeplant. Konkrete Vorschläge gab es von den Ausschussmitgliedern keine, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll. Darum soll sich die Verwaltung übers laufende Jahr kümmern. Wobei beim Streichen laut Kämmerin das Motto "Freiwilligkeit vor Pflicht" gilt.