Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion machte am Freitag im Gespräch mit dem Schwarzwälder Bote deutlich, dass es bei ihm nicht um Eigeninteressen gehe. Würde sich doch bei einem Wechsel nicht der Wahlkreiszuschnitt ändern. Foto: Kugel

CDU-Politiker äußert sich zum anstehenden Bürgerentscheid: "Es ist nicht damit getan, ein neues Ortsschild aufzustellen".

Bad Herrenalb - Thomas Blenke ist seit 2001 Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Calw. Mit Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid appelliert er an die Bad Herrenalber, für einen Verbleib im Kreis Calw zu stimmen.

Hat doch die Bad Herrenalber Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" dafür gesorgt, dass am Sonntag, 23. Oktober, rund 6300 Wahlberechtigte bei folgender Frage Ja oder Nein ankreuzen dürfen: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?"

Mit großem Bedacht

"Einen Bürgerentscheid herbeizuführen ist legitim und der BI ihr gutes Recht", stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fest. Er sei sich sicher: Die Bad Herrenalber würden mit großem Bedacht zur Urne gehen. Zudem zeige er sich zutiefst überzeugt davon, so Blenke, dass ein Landkreiswechsel keine tief greifende positive Wirkung habe – ­"ganz im Gegenteil".

Es herrsche Aufbruchstimmung in der Stadt wegen des Jahrhundertprojekts Gartenschau 2017. Fürs Gelingen brauche man auch die ganze kommunalpolitische Energie. Deshalb habe er Verständnis für diejenigen, die den Zeitpunkt des Bürgerentscheids für unglücklich halten.

Gründliche Prüfung

Sollte beim Bürgerentscheid das Quorum erreicht werden und die Mehrheit mit Ja stimmen, müsste die Stadt einen Antrag an die Landesregierung stellen. Dann gelte es zu prüfen, so der Landtagsabgeordnete, ob ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Dabei gehe es auch um die Folgewirkungen.

Es sei nicht damit getan, sagt Blenke, ein neues Ortsschild aufzustellen. Viele Dinge müssten beachtet werden. Es werde eine sehr gründliche Prüfung erfolgen. Im Übrigen seien Regierung und Landtag nicht verpflichtet, ein Gesetz zu machen. Die Anliegen der BI bezögen sich rein auf Bad Herrenalb, man müsse jedoch das Ganze sehen. Ein Landkreiswechsel habe Auswirkungen aufs gesamte Landesgefüge. Im aktuellen Koalitionsvertrag stehe, dass Gebietsänderungen nicht geplant seien. Gleichwohl müssten sich die Verantwortlichen bei einem Antrag mit dem Bad Herrenalber Wunsch auseinandersetzen.

Verlust an Bedeutung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion machte am Freitag im Gespräch mit dem Schwarzwälder Bote deutlich, dass es bei ihm nicht um Eigeninteressen gehe. Würde sich doch bei einem Wechsel nicht der Wahlkreiszuschnitt ändern.

Zwei Argumente sind für Blenke ausschlaggebend, gegen einen Landkreiswechsel zu stimmen: Tourismus sei ein Wirtschaftsfaktor – ­und Bad Herrenalb "einer der wichtigen Player". Hiervon profitierten der Kreis Calw sowie Bad Herrenalb selbst erheblich. Der Destinationsbildung werde Schaden zugefügt, wenn man eine der Perlen herausbreche. Zudem müssten Wechsel-Befürworter bedenken, dass im Landkreis Karlsruhe "es nicht Milch und Honig regnet". Hier sei man völlig auf die Rheinebene ausgerichtet. Niemand solle glauben, dass das kleine Städtchen Bad Herrenalb – "so schön es ist " – eine herausragende Stellung habe. Die Siebentäler­stadt würde sehr deutlich an Bedeutung verlieren. Nach wie vor befinde man sich in Randlage.

Verbesserungsbedarf sieht allerdings auch Blenke: Die Serviceleistungen des Landkreises Calw müssten bürgerfreundlicher werden. Deshalb werde er in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten.