Kommunales: Bad Herrenalber Verwaltungsausschuss beschäftigt sich mit Haushaltssatzung 2019

Eigentlich hätte der Beschluss laut Bad Herrenalber Stadtverwaltung so lauten sollen: "Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen". Allerdings hakte das Gremium am Mittwoch nach. Und machte sogleich Änderungswünsche geltend.

Bad Herrenalb. So sollen die in den zurückliegenden Beratungen beschlossenen Änderungen farbig markiert und ein Gesamtdokument erstellt werden. Zudem verlangt der Ausschuss, das bislang dem Gemeinderat noch nicht vorgelegte Jahresergebnis 2017 "so weit es geht reinzukriegen". Jedoch sollte, so das Gros des Gremiums, im April der Haushalt verabschiedet werden.

Christian Romoser (CDU) leitete die Sitzung, weil Bürgermeister Norbert Mai bei einem anderen Termin weilte. Er sagte zu, am Donnerstag oder Freitag mit dem Rathauschef Kontakt aufnehmen zu wollen. Eventuell wird wegen der Forderungen des Ausschusses der Etat 2019 nicht in der nächsten Woche im Gemeinderat verabschiedet werden können.

Stadtkämmerin Sabine Zenker informierte einleitend, dass es nichts Neues zu erzählen gebe. Im Endeffekt sei alles bekannt. Andreas Tockhorn (BF-BHA) stellte allerdings fest: Eigentlich könnten die Gremiumsmitglieder einpacken und gehen. Sei doch nichts zusammengeführt. Und die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 30. März, seien bereits zugestellt worden. Beim Tagesordnungspunkt "Haushalt 2019/Beratung und Satzungsbeschluss" sprach er von einer vorgezogenen Annahme. Er bezweifelte die Kontrollfunktion und verlangte ein schlüssiges Dokument. Es gebe keine Vorlage, die beschlussfähig sei. Er fühle sich angepisst sowie veräppelt – und schäme sich für die Verwaltung. So eine schlechte Vorlage habe er noch nie gesehen.

Geld für Therme

Tockhorn erinnerte außerdem an den Gemeinderatsbeschluss vom 30. Januar mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept und die Siebentäler Therme. Genauer: an den Vorhabens-, Kosten- sowie Finanzierungsplan, bei dem der Bearbeitungs- und Finanzierungsaufwand auf maximal 150 000 Euro festgelegt wurde – und an die Sondierung eines Fördervolumens einer geschätzten Investitionssumme von neun Millionen Euro. Ob das Ganze nun über die Stadtwerke laufe oder nicht – man müsse darauf aufmerksam machen.

Michael Theis (GL) meinte, für Stadträte, die wie er nicht dem Ausschuss angehörten, sei es schwierig, nachzuvollziehen, bei welchen Bereichen es eine Änderung gegeben habe. Sinnvoll sei es, eine neue Vorlage zu liefern, um den Überblick zu haben. Der gleichen Meinung war Klaus Lienen (CDU), zumal das schon seit zwei Jahren eine Forderung sei. Karl-Heinz Pfeiffer (FW) erklärte, wenn eine solche Liste vorliege, die der Verwaltungsausschuss noch einmal kurz durchsprechen sollte, könnte den restlichen Stadträten mitgeteilt werden: "Freunde, alles in trockenen Tüchern".

Romoser sagte, es sei freilich wichtig, dass jedes Gemeinderatsmitglied alles nachvollziehen könne, um dann guten Gewissens abstimmen zu können.

Übrigens: Auf die Frage, warum das Jahresergebnis 2017 noch nicht vorliege, erklärte die Stadtkämmerin, dass dies der aktuellen Personalsituation geschuldet sei.