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Bad Herrenalb Stadtbaumeister: Es wird Einzelbegutachtungen geben

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Die jüngste Gemeinderatssitzung fand im Waldkurhaus Rotensol statt. Foto: Kunert Foto: Schwarzwälder Bote

Bad Herrenalb. Es ist aktuell ein Thema, das alle Gemeinderäte im nördlichen Kreis Calw beschäftigt: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw. In Bad Herrenalb gab’s trotzdem noch mal etwas Diskussionen dazu.

Denn vor allem Stadtrat Andreas Tockhorn (Grüne PLUS) erschloss sich "die grundsätzliche Logik" so gar nicht, warum ein künftig in der Stadt Calw ansässiger, gemeinsamer Gutachterausschuss von dort aus so viel besser den Wert von Grundstücken und Immobilien würde beurteilen können als einer eben vor Ort in Bad Herrenalb selbst. Wobei sich Tockhorn in seinen Einwendungen vor allem an einem Punkt rieb.

1000 Kauffälle

Laut der Sitzungsvorlage der Bad Herrenalber Verwaltung, habe das Land Baden-Württemberg die zugrundeliegende Gutachterausschussverordnung (GuAVO) seinerzeit vor allem mit dem vorrangigen Ziel novelliert, eine Vergrößerung der Zuständigkeitsbereiche der Gutachterausschüsse zu erreichen – weil "für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung" eine "Richtgröße von mindestens 1000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr" vorausgesetzt werde.

Klar ist, dass Bad Herrenalb alleine diese 1000 Kauffälle pro Jahr niemals erreichen würde. Aber, um zum Erreichen der statistisch relevanten Anzahl von Kauffällen einfach Bad Herrenalber und Calwer Immobilien-Verkäufe in einen Topf zu werfen, sei wenig schlüssig, so Tockhorn – da die Verhältnisse in Calw und Bad Herrenalb im Immobilienbereich eben sehr unterschiedlich seien. Mit jeweils sicher auch sehr unterschiedlichen regionalen Einflussfaktoren. Wenn man 1000 Kauffälle bräuchte, um eine verlässliche statistische Grundlage zu erreichen, so Tockhorns Gedankengang, würde das für Bad Herrenalb ja nicht durch eine bloße Addition mit Calwer Fällen erreicht werden können.

Bad Herrenalbs Stadtbaumeister Reimund Schwarz übernahm es, auf Tockhorns Einwand zu antworten. Demnach beziehe sich die Richtgröße mit den 1000 Kauffällen lediglich auf die Organisationseinheit der künftigen neu zu bildenden Gutachterausschüsse.

Genaue Bewertung

Inhaltlich – also in Bezug auf die Ermittlung etwa der Bodenrichtwerte und der Wertentwicklung der jeweils örtlichen Immobilien – werde der (neue, künftige) Gutachterausschuss nach und nach eine genaue Bewertung wirklich aller Einzel-Immobilien in seinem künftigen Zuständigkeitsbereich vornehmen. Und dafür auch wirklich jede Immobilie – auch in Bad Herrenalb – mehr oder weniger persönlich in Augenschein nehmen. "Ein wirklich enormer Aufwand", so Schwarz, den schon deshalb die Stadt Bad Herrenalb mit ihrer Verwaltung niemals alleine würde leisten können.

Weshalb Stadtrat Rüdiger König (UBV) denn auch den übrigen Gemeinderat vorsorglich schon mal darauf hinwies, dass man zwar mit dem anstehenden Beschluss die Zuständigkeit für den Gutachterausschuss an die Stadt Calw abgeben werde, aber die Stadt Bad Herrenalb künftig trotzdem "mehr Kosten und mehr Aufwand" für diesen Tätigkeitsbereich würde leisten müssen – dann allerdings als Zulieferer von Akten, Karten- und Kataster-Informationen nach Calw. Das sei zwar "nicht besonders schön", so König, "aber wir haben wohl keine Alternative".

Entsprechend fiel dann der abschließende Beschluss zu diesem Thema trotz der Einwendungen zuvor einstimmig aus. Die Stadt Bad Herrenalb überträgt damit künftig ihre bisherigen hoheitlichen Aufgaben aus dem Bereich des Gutachterwesens auf den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Calw, wofür der Gemeinderat mit seinem Beschluss Bürgermeister Klaus Hoffmann zum Abschluss der dafür notwendigen "öffentlich-rechtlichen Vereinbarung" autorisierte.

Öffentliche Vereinbarung

Insgesamt werden – Stand heute – künftig 17 Städte und Gemeinden aus dem nördlichen Kreis Calw diese öffentliche Vereinbarung abschließen, wobei aktuell auch bereits weitere Gemeinden im Landkreis ihr Interesse an einem Beitritt zum Calwer Gutachterausschuss bekundet hätten.

Diesen Gemeinden solle zu einem späteren Zeitpunkt (nach Anlaufen und Einrichtung des Betriebs) ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Aufgaben aus dem Bereich des Gutachterwesens auf den dann gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Calw zu übertragen. Die Stadt Calw werde daher – auch mit dem aktuellen Beschluss des Gemeinderats Bad Herrenalb – ausdrücklich beauftragt, auch diese Gemeinden auf diesem Weg zu begleiten.

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