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Bad Herrenalb Stadt wandelt am finanziellen Abgrund

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Die Gemeinde Bad Herrenalb muss ihren Haushalt konsolidieren. (Symbolbild) Foto: Schlesinger

Bad Herrenalb - Der Bad Herrenalber Gemeinderat bekommt am Mittwochabend, 25. Juli, den Zwischenbericht zur Haushaltssituation 2018 erläutert.

Wie die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage ausführt, hat der Gemeinderat den Etat im Mai beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben wurden auf insgesamt rund 25,6 Millionen Euro festgesetzt. Das Ganze gliedert sich so auf: Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) 20,166 Millionen Euro, Vermögenshaushalt (Investitionen) 5,465 Millionen Euro.

Es zeichne sich ab, dass die Einnahmen zur Grund-, Vergnügungs- und Gewerbesteuer planmäßig eingenommen werden könnten. Bei der Gewerbesteuer bleibe jedoch abzuwarten, ob die veranschlagten Werte gehalten werden können, "oder durch nachträgliche Korrekturen durch Mitteilung vom Finanzamt anzupassen sind". Die Ausgabenansätze habe man zwar vereinzelt überschritten beziehungsweise außerplanmäßig getätigt, sie "konnten aber durch Einsparmaßnahmen und Mittelsperrungen gedeckt werden". Eine strenge Haushaltsdisziplin sei in diesem Zusammenhang weiterhin unumgänglich.

Keinerlei Spielräume

Bei den Erläuterungen heißt es im Zwischenbericht zur Haushaltssituation 2018 unter anderem: Die besorgniserregende Entwicklung des Haushalts hänge im Wesentlichen mit der schlechten Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshaushalts zusammen. "Die Ausgaben in diesem Bereich übersteigen aus vielschichtigen Gründen die zu erwartenden Einnahmen", so die Verwaltung. Deshalb müsse die Stadt über einschneidende Strukturmaßnahmen zur Ausgabenreduzierung beraten und diese umsetzen sowie die nachhaltige Wirtschaftlichkeit der einzelnen Aufgabengebiete konsequent verfolgen.

Auch im Haushalt 2018 werde eindeutig klar, dass es ohne einen wirtschaftlichen und langfristig tragfähigen Verwaltungshaushalt keinerlei Spielräume außerhalb der von der Stadt wahrzunehmenden Pflichtaufgaben gebe. Die Kommune habe ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert sei. Es bestehe die Pflicht zum Haushaltsausgleich.

Seien diese Ziele gefährdet oder könnten sie nachhaltig nicht erreicht werden, so sei die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes anzustreben. Bad Herrenalb habe auf dieser Grundlage ein Konzept erstellt, das in den jährlichen Haushaltsberatungen weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Weiterreichende Beschlüsse des Gemeinderates im Jahr 2018 seien unumgänglich, insbesondere mit Blick auf die nicht mehr tragbaren Verluste der Bäderbetriebe (Freibad und Siebentäler Therme). Aus diesem Grund seien im Mai durch den Gemeinderat Beschlüsse gefasst worden.

Unvorhergesehene Ausgaben wie zum Beispiel der Umbau des ehemaligen Kindergartens an der Alb erschwerten einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug.

"Im Verwaltungshaushalt wurden 43,48 Prozent vereinnahmt und 33,56 Prozent verausgabt. Im Vermögenshaushalt wurden bisher 12,11 Prozent vereinnahmt und 25,81 Prozent verausgabt", wird im Zwischenbericht informiert.

Der Vollzug des Haushaltes 2018 signalisiere, "dass das angedachte Jahresziel bisher nicht gefährdet ist. Bei allen Ausgaben muss kritisch überprüft werden, ob die Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes notwendig ist oder darauf verzichtet werden kann".

Die Ausgabeansätze lägen insgesamt mit einer Bewirtschaftungsquote von 24,25 Prozent im erwarteten Bereich. Weiter heißt es: "Ein Großteil der Ausgaben wird durch die noch eintreffenden Rechnungen im Bereich Energie und Unterhaltung sowie durch die noch ausstehenden Gehaltszahlungen realisiert. Des Weiteren wurden interne Verrechnungen wie zum Beispiel Abschreibung und Zins, Verwaltungskostenbeiträge und Bauhofverrechnungen noch nicht durchgeführt. Diese betragen in Summe bei Einnahmen und Ausgaben circa 4,6 Millionen Euro und verhalten sich ergebnisneutral."

Zahlreiche Maßnahmen

Es werde deutlich, dass Bad Herrenalb auch im investiven Bereich zahlreiche Maßnahmen eingeplant habe. Einige seien bis zum Eingang der Zuschusszusagen nicht zur Bewirtschaftung freigegeben. Aufgrund von Mehrausgaben oder Überplanungen würden einzelne Maßnahmen gestrichen beziehungsweise geschoben.

Zudem teilt die Verwaltung mit: "Neue Förderprogramme werden auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit geprüft und gegebenenfalls beantragt."

Bei "Zusammenfassung und Ausblick" steht Folgendes: Eine konsequente Ausgabenüberwachung und nachhaltige Einnahmenentwicklung müsse stetig weiterverfolgt werden.

Die allgemeine Finanzsituation der Stadt Bad Herrenalb sei angespannt. "Eine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes sowie die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse und Handlungsempfehlungen sind unumgänglich, um die stetige Aufgabenerfüllung sicherstellen zu können."

Die in den nächsten Jahren anstehenden Veränderungen und Investitionen könnten nur durch eine strenge Haushaltsdisziplin "und dem Willen zu einem wirtschaftlichen Handeln umgesetzt und realisiert werden".

 
 

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

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