Kommunales: Neue Kredite geplant / Gewerbesteuer steigt / Entnahme aus Rücklagen
Bad Herrenalb. Eigentlich, so mahnte es Stadtrat Michael Theis (Grüne Liste) an sei es das Privileg des Bürgermeisters, den Haushalt in den Gemeinderat einzubringen. Da Stadtoberhaupt Norbert Mai aber bei der Sitzung am Mittwochabend verhindert war und Bürgermeister-Stellvertreter Christian Romoser (CDU) das mit den Worten "Ich mache es sicher nicht" ablehnte, übernahm das Kämmerin Sabine Zenker. Außerdem, so Romoser, sei das schon seit mehr als 20 Jahren so.
Der Haushalt für 2019 soll ein Volumen von rund 27,5 Millionen Euro haben. Davon entfallen 21,2 Millionen auf den Verwaltungs- und 6,3 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Der Haushaltsentwurf beinhaltet die erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Damit die Verwaltung überhaupt einen Haushaltsausgleich erreichen konnte, seien im Verwaltungshaushalt viele Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen gestrichen worden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Zudem wurde eine "Globale Minderausgabe" von 800 000 Euro eingeplant. Das heißt, die Verwaltung muss diese Mittel über den gesamten Haushalt einsparen. Ein geringer Spielraum bestehe noch bei den Freiwilligkeitsleistungen im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt sind "überschaubare Investitionen eingeplant", so zum Beispiel der Neubau des Kindergartens Neusatz/Rotensol sowie die Abrechnung des bestehenden Landessanierungsgebietes. Ebenfalls im Vermögenshaushalt dargestellt sind die Auflösung des Eigenbetriebes Gartenschau Bad Herrenalb 2017 Ende 2019 mit der Übernahme der Anlagengüter und Restkredite in Höhe von 600 000 Euro.
Nach dem aktuellen Plan wird keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet und eine Rücklagenentnahme von 100 000 Euro eingeplant. Damit beträgt nach Plan die Rücklage zum 31. Dezember 2019 rund 580 000 Euro. Der Gesamtschuldenstand inklusive der Eigenbetriebe beträgt zum Ende des kommenden Jahres circa 31,6 Millionen Euro. 2,59 Millionen Euro sollen an neuen Krediten aufgenommen werden zusätzlich zu der Übernahme der Kredite aus dem Eigenbetrieb Gartenschau. Die Schulden steigen somit um rund 2,5 Millionen Euro. Der Eigenbetrieb Tourismus plant mit einem Verlust von 200 000 Euro.
Deutlich gestiegen, von 3,89 auf 4,2 Millionen Euro, sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Einkommensteuer soll um 80 000 Euro auf 3,98 Millionen ansteigen. Durch die Erhöhung der Kreisumlage muss Bad Herrenalb nun rund 400 000 Euro mehr an den Landkreis abführen. Positiv soll sich die Gewerbesteuer entwickeln, die Kämmerin rechnet mit einem Plus von 180 000 Euro auf insgesamt 980 000 Euro.
Die Beratungen sollen am 23. Januar beginnen. Der Haushalts-Beschluss könnte am 27. März erfolgen.
