Bürgerinitiative kritisiert Ja-Nein-Gegenüberstellung trotz Zugangs zu Informationen für Mega-Projekt.
Bad Herrenalb - Die Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" (BI) begrüßt laut Pressemitteilung, dass die Stadt Bad Herrenalb – fast vier Monate nach der Projektvorstellung im Kurhaus und gerade einmal gut zwei Wochen vor der Abstimmung am 1. Dezember – nun endlich alle Informationen zum geplanten Mega-Bad der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Nichts anderes habe die BI von Anfang an gefordert, "damit wir Bad Herrenalber Bürger uns verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Zukunft auseinandersetzen können". Es bleibe abzuwarten, ob die zentralen Fragen der Bevölkerung (Betreibermodell, Referenzen von Projektentwicklern und Investor, tatsächliche Planung nach dem Bürgerentscheid) konkret beantwortet werden.
Die Ja-Nein-Gegenüberstellung von Argumenten für oder gegen die im Bürgerentscheid gestellte Frage "Soll auf der Schweizer Wiese eine großflächige Erlebnis- und Thermalbadlandschaft mit weiteren gewerblichen Bauten in der öffentlich vorgestellten Dimension errichtet werden?" seitens des Bürgermeisters auf der städtischen Internetseite lasse jedoch eine außerordentliche Einseitigkeit erkennen.
Ja gelte als Schlüssel zum Glück, Nein sei mit negativen Emotionen besetzt, "die verängstigen und deprimieren können und zum Teil schlichtweg unrichtig sind". Dies versuche man zu korrigieren und bitte darum, diese Punkte gegeneinander abzuwägen. Denn aus der Sicht der BI stehe das Ja beim Bürgerentscheid auch für: die Reduzierung der Schweizer Wiese auf ein kleineres Parkgelände, dessen Nutzung mit den Investoren vereinbart werden muss. Spätere Bebauung nicht ausgeschlossen!; die Beschränkung des bisherigen idyllischen Anblicks der Falkensteinfelsen. Der Naturschutzbereich bei den kleinen Felsen wird bebaut; Abriss der bisherigen Therme; die Aussicht auf weitere Bebauung des Geländes in der Zukunft; das Risiko einer gewaltigen Bauruine, falls das geplante Projekt nicht genügend Rendite erbringt oder die gesamte Investitionssumme nicht über umfassende Bankgarantien gesichert ist.
Weiter werden von der BI aufgeführt: Immobilien-Preisverfall in den Bereichen um Bäderwelt und Parkhaus; höheres Verkehrsaufkommen im Bereich Kullenmühle und Innenstadt, Parkplatzmangel; ein Konkurrenzangebot zu Läden, Restaurants und Cafés in Bad Herrenalb von circa 6800 Quadratmeter geplanten Verkaufsflächen, verteilt auf etwa 20 bis 22 Läden, Restaurants und Cafés; eine Änderung des Konsumverhaltens der Bad-Besucher und Einheimischen entgegen der bisherigen Erwartungshaltung von Ladenbesitzern, Restaurants und Hotels in der Stadt; die Aufgabe der Mitbestimmung der Stadt an der Schweizer Wiese; eingeschränktes Mitspracherecht seitens der Stadt, sobald das Projekt gebaut ist und verändert werden soll oder muss.
Würden dagegen genügend Wahlberechtigte am 1. Dezember mit Nein stimmen, so wäre der Weg offen für: die tatsächliche Verhinderung des momentanen aktuellen Bauprojekts in seiner vorgestellten Dimension; die Veränderung und Reduzierung der Projektdimension auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs und die weitgehende Offenlegung der bisher noch zurück gehaltenen Informationen; oder aber die Ausschreibung eines alternativen Wettbewerbs zu dem Bäderprojekt – ein Ergebnis in kleinerer Dimension, aber in allen Aspekten harmonischer auf Bad Herrenalb abgestimmt im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Und als Folge daraus eine Vielfalt kreativer Ideen seitens der Bürger; eine schrittweise Genesung des Bad Herrenalber Haushalts durch Eigeninitiativen in verschiedensten Bereichen; ein Umdenken der Stadt beim Einbezug engagierter Bürger in die Zukunftsplanung und ein transparenteres Verhalten bei der Information der Bewohner.
Übrigens: Was die jüngste Pressemitteilung der Initiative "Befürworter" (wir berichteten) angehe, so erübrige sich jeder Kommentar dazu, "weil wir sie nicht als auf dem Niveau erachten, auf dem wir uns eine sachliche Auseinandersetzung vorstellen können".