Initiative "Schweizer Wiese" spricht von "sachdienlichen Hinweisen". Nicht wie bei Stuttgart 21 "um die Ecke denken".
Bad Herrenalb - "Während der letzten beiden Wochen vor dem Bürgerentscheid am 1. Dezember fällt auf, wie seitens der Befürworter des Projekts, also Projektentwicklern, Bürgermeister und einigen Stadträten, 'sachdienliche Hinweise' zum Abstimmungsverhalten abgegeben werden", stellt die Bürgerinitiative" Schweizer Wiese" (BI) in ihrer jüngsten Pressemitteilung fest.
Antwort mit einem schlichten Ja oder Nein
Die Frage laute bekanntlich: "Soll auf der Schweizer Wiese eine großflächige Erlebnis- und Thermalbadlandschaft mit weiteren gewerblichen Bauten in der öffentlich vorgestellten Dimension errichtet werden?" Diese Frage sei von der Bürgerinitiative bewusst so formuliert worden, damit man nicht wie bei Stuttgart 21 dreimal um die Ecke denken müsse, sondern sie mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten könne.
Nun argumentierten der Bürgermeister und die Projektentwickler, dass nur bei einem Ja erwünschte Veränderungen an dem Projekt vorgenommen werden, ein Nein keine Veränderung zulassen würde.
"Dabei wurde auf der ersten Informationsveranstaltung offenkundig, dass die Planungen, die monatelang offiziell dementiert wurden, schon seit Juni ›laufend fortgeschritten‹ seien und längst Veränderungen bestimmter Bauwerke und Strukturen vorgenommen wurden – Zitat T. Kienle, Projektentwickler. Veränderungen würden ›auf jeden Fall‹ berücksichtigt – vorausgesetzt, man stimme mit Ja", so die BI.
Als strapazierte Logik wird bezeichnet: Wenn man dafür stimme, dass das Projekt in der Dimension verwirklicht werde, wie es am 22. Juli vorgestellt wurde, so bewirke man damit, dass es eben nicht so umgesetzt werde, sondern anders.
Unter Logik verstehe man die Lehre des vernünftigen Schlussfolgerns, umgangssprachlich bekannt auch als gesunder Menschenverstand. Bürgermeister und Projektentwickler suggerierten aber, man müsse mit Ja abstimmen, auch wenn man die öffentlich vorgestellte Dimension eigentlich gar nicht wolle.
"Lassen sich mündige Bürger veralbern?"
Weiter heißt es: "Noch abstruser ist die Interpretation bezüglich der Abstimmung mit Nein zur obigen Frage. Stimmt man gegen die vorgestellte Dimension und damit für eine Alternative, dann wird nicht verändert, sondern dann gäbe es gar nichts. Wenn man mit Ja stimmt und damit für die Beibehaltung der vorgestellten Dimension, dann wird wunschgemäß verändert? Nach wessen Wunsch? Wer wird dann überhaupt noch gefragt? Die Bevölkerung sicher nicht."
So frage man sich: "Lassen sich mündige Bürger veralbern oder, wie manche sagen, ›erpressen‹? Erkennen sie die Taktik der Projektgruppe nicht?" Die BI meint: Eine Projektgruppe, die bei Nein sang- und klanglos das Feld räumt, ohne vorher mit der Stadt und der Bevölkerung in weitere Verhandlungen einzutreten, sollte einem von vornherein verdächtig vorkommen.
Daher gelte beim Bürgerentscheid am 1. Dezember, wenn man tatsächlich gegen die vorgestellte riesige Dimension sei, ein klares Nein. Nur dann werde es garantiert anders werden und die Stadt könne nicht über die Köpfe der Bürger hinweg planen.
