Bürgerinitiative meldet sich wieder: "Presseerklärung bringt keine neuen Informationen in die Diskussion".
Bad Herrenalb - Das geplante Thermal-, Wellness- und Erlebnisbadprojekt auf der Schweizer Wiese beschäftigt die Bad Herrenalber Bürger. Auch treffen sich jetzt Befürworter des Vorhabens.
Die Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" (BI) überreichte am Mittwoch vergangener Woche Bürgermeister Norbert Mai einen zweiten offenen Brief und Unterschriftenlisten (wir berichteten). Nun wurde eine weitere Pressemitteilung verschickt. Die Überschrift lautet: "Statt Wiederholung bekannter Informationen bitte klare Fakten!"
Mit Interesse habe man die in voller Länge veröffentlichte Presseerklärung der Projektgesellschaft Schweizer Wiese durch die Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, womit deren Inhalt nun endlich auch für die Einwohner der Stadt vollständig zugänglich sei.
"Die Presseerklärung – unterschrieben von Absendern, die der BI unbekannt sind – folgte einen Tag nach der angekündigten Übergabe von weiteren Unterschriftenlisten und eines zweiten offenen Briefes an den Bürgermeister und den Gemeinderat", heißt es. Er enthalte klar adressierte Forderungen nach mehr Information. Vermutlich habe die breite Zustimmung zu dem Anliegen eines Bürgerentscheids in dieser Sache zu der zwar späten, aber zwingenden Erkenntnis geführt, dass nur Transparenz in den Prozessen und Information in der Sache zu Ergebnissen führe.
"Inhaltlich jedoch ergibt sich aus den Informationen der Presseerklärung keine neue Sachlage, die auf dem weiteren Weg zu einem Bürgerentscheid von Gewicht sein könnte", so die BI. "Alle 'Betriebs- und Managementgesellschaften', die sich jetzt neu formieren, haben eine – bisher weitgehend unbekannte – Vorgeschichte. Die kann Garant für die Professionalität und Effizienz der Betreiber sein." Werde sie weiter verschleiert, könnten die Investoren auch kein Vertrauen bei der Bevölkerung erwarten. Befremdlich wirke der Hinweis auf einen besonderen Interessenschutz des Investors und der beteiligten Projektgesellschaften sowie der Hinweis auf die mögliche Anwendung rechtlicher Mittel in diesem Zusammenhang. "Sagt man doch einleitend, dass man sich auf Bad Herrenalb freue und man gemeinsam mit den Bürgern die anstehenden Herausforderungen meistern möchte", so die BI. Dabei werde auch von Schutz des Wettbewerbsrechtes gesprochen. Man habe hier keine Erkenntnisse, dass es überhaupt einen Wettbewerb gegeben habe. "Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass es – wenn man den hochgepriesenen Standortvorteilen und Rahmenbedingungen glaubt – keinen konzeptionellen Wettbewerb im Vorfeld gab, der eventuelle alternative Lösung aufgezeigt hätte."
Vorbereitete Antworten
Der Bürgermeister habe mit den Sprechern der BI für den 24. September einen Gesprächstermin vereinbart. Seine Einladung und Zusage zu diesem Gespräch habe er mit der Aussage begleitet, Antworten zu den adressierten Fragen des zweiten offenen Briefes vorzubereiten und zu diskutieren.
Es werde sich in diesem Gespräch zeigen, ob sich die bisherige Informationspolitik ändere und die Beteiligung der Bürger in der Sache einen prioritären Stellenwert erhalte. "Und: Wie sich Bürgermeister und Gemeinderat zur Umsetzung des Bürgerentscheides stellen, für den längst mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig vorliegen."
Befürworter des Millionenprojekts auf der Bad Herrenalber Schweizer Wiese wollen sich übrigens am kommenden Freitag, 20. September, ab 19 Uhr im Restaurant Zum Alten Schweden treffen.