Kommunales: Neusatzer Bürger sieht durchaus Möglichkeiten, Sparschwein-Prinzip bei Stadtteil-Budgets zu behalten
Bad Herrenalb. Bislang hatten die Bad Herrenalber Stadtteile jedes Jahr ein gewisses Budget zur Verfügung und wie in einem Sparschwein blieb am Jahresende drin, was nicht ausgegeben war. Das machte es möglich, im Jahr darauf auch mal größere Vorhaben unkompliziert umzusetzen. Doch wie berichtet, hält die Verwaltung dieses Vorgehen nicht für rechtens. Zwar bleibt es bei 5000 Euro pro Jahr für Rotensol, Neusatz und Bernbach. Das Sparschwein indes hat ausgedient.
Für den Neusatzer Hans-Friedrich Scheeder wirft dieser "geforderte Systemwechsel in der Finanzierung der Haushaltsmittel für die Arbeit der Bad Herrenalber Ortschaftsräte" viele Fragen auf, zumal ihm "eine sinnvolle Arbeit der Ortschaftsräte" seit Jahrzehnten am Herzen liege.
Das liegt auch daran, dass er von 1980 bis 1994 sowohl Gemeinderat, als auch Ortschaftsrat in seinem damaligen Wohnort Rotensol gewesen sei, zudem lange dem Fremdenverkehrsverein vorgestanden habe. Auch beruflich hatte Scheeder es mit Finanzen zu tun: Der 76-Jährige leitete die kaufmännische Berufsschule an der Fritz-Erler-Schule Pforzheim.
Es gibt also Gründe, warum er sich für das Thema interessiert. Und er ist offensichtlich anderer Meinung als die Stadtverwaltung samt Kämmerer Albert Wilhelm. Dessen "Aussagen, dass die bisher gewählten Verfahren der Budgetierung von Haushaltsmitteln und der Übertragbarkeit von Haushaltsresten schon immer und so auch heute unzulässig seien, ist falsch", befindet Hans-Friedrich Scheeder.
In vielen öffentlichen Bereichen werde in großem Umfang mit Budgets gearbeitet, zudem an der Übertragung von Haushaltsresten festgehalten. Das ließe sich seiner Meinung nach auch in Bad Herrenalb weiterhin so handhaben. Scheeder verweist dabei etwa auf das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder und aufs KommunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung, zu "Budgetierung".
Das bisherige Prinzip habe sich in Bad Herrenalb in den vergangenen 40 Jahren bewährt, zudem Verwaltungsvorgänge stark vereinfacht. "Erlaubt war alles, was nicht gegen einen Beschluss des Gemeinderats verstieß. Das Ergebnis kann sich sehen lassen", meint der Neusatzer. Auch dem Stadtkämmerer hat er seine Anmerkungen geschickt. Dieser allerdings sieht seine Sicht der Dinge ebenfalls durch die Gesetzeslage gestützt.
"Defizitäres Thermalbad"
Bei einem anderen Punkt dagegen ist Scheeder auf einer Linie mit der Verwaltung: Dass größere Vorhaben durch den Gemeinderat müssen und Mittel dafür bei den Haushaltsberatungen beantragt werden sollen, "das ist völlig klar". Dass aber nun derart strikt mit den 5000-Euro- Budgets und eventuellen Resten verfahren wird, kann er nicht nachvollziehen.
Müsse der Ortschaftsrat jedes Mal um Almosen betteln, dann laufe etwas falsch. Das raubt aus Sicht des Neusatzers den Ortschaftsräten die Freude an ihrem Engagement und behindert ihre Arbeit. Sein Appell lautet deshalb: Die Ortschaftsräte brauchen mehr Luft, denn sie wissen am besten, was ihr Teilort braucht.
"Unser Problem in Bad Herrenalb sind nicht die Budgets und Haushaltsreste der Ortschaftsräte, sondern der unaufhaltsame Mittelabfluss der einwohnerabhängigen allgemeinen Steuermittel für das defizitäre Thermalbad", meint Hans-Friedrich Scheeder. Das läuft für ihn unter "nice to have" – also schön zu haben, aber unnötig.