Haushaltssicherungskonzept: Verwaltungsausschuss prüft, welche Immobilien verkauft werden könnten
Der Haushalt 2018 soll in Bad Herrenalb am Mittwoch, 25. April, verabschiedet werden. Bis dahin unterbreitet der Verwaltungsausschuss (VA) mit Blick aufs Haushaltssicherungskonzept einen Vorschlag, welche städtischen Immobilien verkauft werden könnten.
Bad Herrenalb. Die rund 40 Liegenschaften der Stadt werden bewertet, wie Bürgermeister Norbert Mai auf Anfrage des Schwarzwälder Boten sagte. Man prüfe, welche Immobilien "wir für die Aufgabenerfüllung benötigen". Dann schlage der Ausschuss dem Gemeinderat vor, von welchen Liegenschaften sich die Siebentälerstadt trennen sollte.
Der Rathauschef machte erneut deutlich, das der VA das große Gremium entlaste. Es werde öffentlich und nicht öffentlich getagt. Er sprach von "Hilfe und Unterstützung". So dauerten die Gemeinderatssitzungen beispielsweise nicht mehr bis Mitternacht.
Wenn es um den Etat gehe, berate allerdings nur der Gemeinderat öffentlich. Der VA bereite vor allem komplexe Themen vor. Im Übrigen könnten außer den sechs aus der Mitte des Gemeinderats gewählten Mitgliedern alle Stadträte an den Sitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden. Allerding hätten sie kein Stimmrecht.
Vertrauen entgegenbringen
Bis zum Ja für die 30 000 Euro für den "Kultursommer 2018", die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gartenschau verbucht werden, gab es im Gemeinderat in der jüngsten Sitzung ein langes Hin und Her (wir berichteten).
Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass den Ausschussmitgliedern auch Vertrauen entgegengebracht werden müsse. Sonst mache das Ganze keinen Sinn. Was aber laut Schultes Mai freilich keinesfalls bedeute, dass den Empfehlungen blindlings gefolgt werden müsse.
Das Sicherungskonzept, das Auswirkungen auf die folgenden Etats hat, soll dem Haushalt 2018 beigefügt werden. Jedoch handle es sich um keine Pflichtanlage, informierte Mai.
Keinerlei Spielräume
Mit Blick auf die Finanzen werden in diesem Jahr übrigens die Friedhofs- und Kindergartengebühren unter die Lupe genommen.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2018 schreiben Stadtkämmerin Sabine Zenker und Mai unter der Rubrik "Schlussbetrachtung": Wie auch schon in den vergangnen Etats werde eindeutig und unmissverständlich klar, dass ohne einen wirtschaftlichen und langfristig tragfähigen Verwaltungshaushalt keinerlei Spielräume außerhalb der von der Stadt Bad Herrenalb wahrzunehmenden Pflichtaufgaben bestünden.
Nach Paragraf 77 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg habe die Kommune ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert sei. Nach Paragraf 80 bestehe die Pflicht zum Hauhaltsausgleich. Seien diese Ziele gefährdet oder könnten nachhaltig nicht erreicht werden, "so ist die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts anzustreben". Bad Herrenalb habe auf dieser Grundlage ein solches erstellt (Oktober 2012). Es werde kontinuierlich fortgeschrieben und sei zwingend an die noch anstehenden Ergebnisse der Stadtentwicklung 2030 anzupassen.
Neue Herausforderungen – beispielsweise Kindergarten, Schule, Mobilfunk/Breitband, Entwicklung Wohngebiete, Brücken – kämen zu bereits bestehenden (Stabilisierung der Personalkosten, Reduzierung der Betriebskosten, Straßensanierung, Abwasser Fuhrpark oder Mobilität) hinzu.
Eine nachhaltige Lösung zu einem wirtschaftlichen Verwaltungshaushalt sei notwendig.
"Eine konsequente Haushaltsdisziplin ist unumgänglich", heißt es weiter. Sollten die Bestrebungen in Richtung Wirtschaftlichkeit und Prioritätensetzung unterbleiben "ist der Haushaltsausgleich gefährdet und Investitionen im Vermögenshauhalt nicht finanzierbar". Eine Besserung der Lage ergebe sich in den kommenden Jahren nur, wenn die in dem Haushaltssicherungskonzept angedachten Konsolidierungsmaßnahmen und die langfristige Stadtentwicklung "engagiert und konsequent" von allen Beteiligten angegangen und umgesetzt würden.
