Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Bad Herrenalb Rat hätte öffentlich verhandeln müssen

Von
Eine Bürgerinitiative wirbt für den Wechsel der Stadt Bad Herrenalb in den Kreis Karlsruhe. Foto: Kugel Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Markus Kugel

Bad Herrenalb. Am 7. April sagte Bürgermeister Norbert Mai auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich bereits im März vorigen Jahres der Gemeinderat mit dem Thema Landkreiswechsel in einer nicht öffentlichen Sitzung auseinandergesetzt habe. Ein paar Interessenvertreter einer kleinen Bürgerinitiative, die eine Loslösung der Siebentäler­stadt aus dem Landkreis Calw und eine Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe wolle, seien eingeladen worden. Sie hätten den Stadträten ihre Argumente vorgetragen.

Der Gemeinderat habe dann einstimmig festgelegt, so Mai, das Thema im Jahr 2018 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Es stünden derzeit andere wichtige Projekte an. Es gelte, die Energie zu bündeln. Wenn über einen Landkreiswechsel diskutiert werde, müssten selbstverständlich dezidierte Pro- und Kontra-Argumente vorliegen. Darüber sei sich das Gremium einig gewesen.

Aufgrund des Berichts "Wechsel erst 2018 Thema" meldete sich Dieter Schäfer vom "Herrenalb Forum" an Brigitte Schied, Kommunalaufsicht und Revision im Landratsamt Calw. Unter anderem teilte er per Mail mit: "Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern (§ 35 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz GemO). Ich darf höflich darum bitten, gem. § 120 GemO bei der Stadt Bad Herrenalb anzufragen, aus welchen Gründen des öffentlichen Wohls oder aufgrund welcher berechtigten Interessen Einzelner diese Angelegenheit nicht öffentlich behandelt wurde."

Prüfung abgeschlossen

Mittlerweile hat Schäfer vom Landratsamt mitgeteilt bekommen, dass die Prüfung abgeschlossen ist. Unter anderem heißt es in dem Schreiben von Schied: "Der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt wurde in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, was von Herrn Bürgermeister Mai bereits mitgeteilt und in zahlreichen Presseartikeln auch veröffentlicht wurde." Nach Paragraf 35 der Gemeindeordnung (GemO) gelte für die Sitzungen des Gemeinderats der Grundsatz der Öffentlichkeit. Paragraf 35, Absatz eins, Satz zwei und drei, lege die Voraussetzungen für die nicht öffentlichen Sitzungen als Ausnahme von diesem Grundsatz abschießend, aber auch zwingend fest. " Der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt erfüllt die Voraussetzungen der GemO für eine nicht öffentliche Sitzung nicht. Aus diesem Grund hätte er aus unserer Sicht im Gemeinderat öffentlich verhandelt werden müssen."

Abschließend heißt es: "Wir haben der Stadt Bad Herrenalb eine Mehrfertigung dieses Schreibens übersandt und darauf hingewiesen, dass künftig der Grundsatz der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beachten ist."

Wie gestern Bürgermeister Mai gegenüber dem Schwarzwälder Boten sagte, sei die Bürgerinitiative seinerzeit auf ihn zugekommen mit dem Anliegen, vor dem Gemeinderat sprechen zu dürfen. Er sei der Bitte nachgekommen. Weil das Thema nicht die Stadtverwaltung auf den Plan gerufen habe, habe er sich dazu entschieden, erst einmal im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung darüber zu sprechen.

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

Fax: 07051 130891

Flirts & Singles

 
 

Top 5

2

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.