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Bad Herrenalb Öffentliche Meinung: wohlwollend

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Foto: Foto: Schwarzwälder Bote

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Forschen und Wohnen Kullenmühle" – damit setzt sich der Bad Herrenalber Gemeinderat am Mittwochabend, 27. Mai, im Kurhaus auseinander.

Bad Herrenalb. Im September vorigen Jahres fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Forschen und Wohnen Kullenmühle" (wir berichteten).

"Für das Areal, welches mit dem Bebauungsplan ›Forschen und Wohnen Kullenmühle‹ neu überplant werden soll, existieren konkrete Pläne für eine zukünftige Nutzung des Areals mit Unterstützung der übergeordneten, städtischen Entwicklungsziele", informiert die Stadtverwaltung. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, den Bebauungsplan vorhabenbezogen zu entwickeln.

Die Verwaltung weiter: "Die Bauleitplanung wurde im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch aufgestellt, da die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens hier gegeben sind."

In der ersten Verfahrensstufe habe eine frühzeitige Unterrichtung der Fachbehörden in einem Scoping-Termin am 27. Januar im Landratsamt Calw gemeinsam mit den Fachämtern stattgefunden. Von dem Institut Breunig sei bereits zum Termin eine artenschutzrechtliche Voreinschätzung vorgenommen und von der Fachverantwortlichen des Landkreises bewertet worden.

"Von den Fachbehörden wurden bei diesem Termin keine Bedenken, Widersprüche oder Änderungswünsche vorgetragen, die das Verfahren behindern konnten", heißt es weiter.

Dieses Ergebnis sei dem Gemeinderat in der Sitzung am 19. Februar mitgeteilt worden. Zudem habe das Gremium dem Entwurf des Bebauungsplanes "Forschen und Wohnen Kullenmühle" zugestimmt und die Offenlage des Planes in der Zeit von 9. März bis zum 9. April im Rathaus beschlossen.

Wegen der Corona-Pandemie hätten die Zutrittsregeln des Rathauses aber geändert werden müssen. Deshalb sei aus Gründen der Rechtssicherheit die Offenlage bis einschließlich 24. April verlängert worden.

"In dem gleichen Zeitraum wurden von dem Planungsbüro Schöffler die Stellungnahmen der zuständigen Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange angefordert und gesammelt", steht des Weiteren in der Vorlage.

Die Stellungnahmen seien ausgewertet worden. "Von den Bürgern wurden keine Bedenken oder Anregungen abgegeben, die öffentliche Meinung zu dem vorgestellten Entwurf war wohlwollend." Aus Sicht der Verwaltung könne der Beschluss des Bebauungsplanes mit den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften als Satzung erfolgen.

Ein weiterer Beschlussantrag in der Sitzung am Mittwoch lautet: "Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans ›Kullenmühle‹ gemäß Paragraf 2 (1) Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch." Unter anderem steht hier in der Sitzungsvorlage: Das Gebiet "Kullenmühle" besitze ein für Neubebauung geeignetes, unbebautes Flächenpotenzial inmitten der bestehenden Bebauung, "zumal der Stadt von zahlreichen Eigentümern ein Interesse an Grundstücksteilungen bekundet wurde".

Die Änderung des Bebauungsplanes werde außerdem die Klärung ungeordneter Eigentumsverhältnisse im öffentlichen Raum ermöglichen – beispielsweise im Verlauf der Erschließungsstraßen.

Zur Umsetzung der städtebaulichen Perspektive und zur Sicherung der räumlichen Entwicklung und Ordnung sei eine Neufassung des Bebauungsplans "Kullenmühle" erforderlich.

Der Bebauungsplan könne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dies bedeutet eine wesentliche Einsparung an Zeit und Kosten.

Innerhalb des zu untersuchenden Bereichs würden planerische Schwerpunkte gesetzt, die sich "aus den Gesprächen mit den Anwohnern ergeben haben oder die bereits als Differenzen zur Realität bekannt sind". Im Zuge des Verfahrens könne sich der Entwurf im Detail verändern.

Überholter Bebauungsplan

Wie die Stadtverwaltung im September erläuterte, soll das Klinikgebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der rechtskräftige Bebauungsplan "Kullenmühle" von 1983 sei überholt. Die vielen einzelnen überbaubaren Flächen ("Baufenster") ließen keine Nachverdichtung zu.

An der Bernbacher Straße liege ein seit Jahren leer stehendes Anwesen, das zuletzt als psychosomatische Klinik genutzt worden sei. Samt der privaten Parkplatzfläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei dieses im Bebauungsplan als Sondergebiet Klinik festgesetzt.

Wohnungen für Studenten

Es bestünden konkrete Pläne, dort Einrichtungen zum Forschen und Produzieren sowie zum Wohnen der Studenten und Beschäftigten der Forschungseinrichtung zu schaffen. Der damalige Bürgermeister Norbert Mai sagte: Das Ganze spiele sich auf dem privaten Sektor ab. Dass es klappt, könne nicht in die Hand versprochen werden. Allerdings: "Der Anschein ist da".

Der neuere Teil der ehemaligen Klinik solle grundsaniert und renoviert werden. Die marode Bausubstanz werde beseitigt und nach modernem Standard ersetzt. Dabei entstünden in den oberen Geschossen Wohnungen für Studenten und in den unteren Stockwerken Labore, in denen auch Prototypen für Musteranfertigungen getestet und (als nichtstörendes Gewerbe) in Betrieb genommen würden. In einem zweiten Schritt wolle man das ältere (nördliche) Gebäude abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Weiter war zu erfahren: Auf dem gegenüberliegenden Parkplatz der Klinik solle weiterhin der Parkplatz für die Gesamtanlage (gegebenenfalls als Parkdeck oder Tiefgarage) vorgehalten oder geschaffen werden.

Ausstellung und Präsentation

Alternativ sei geplant, dass hier zusätzlich ein kleineres Gebäude für Ausstellung und Präsentation der Produkte entsteht. Es könne auch als Büro oder zum Empfang von internationalen Gästen dienen.

Angeblich, so hieß es 2019, handle es sich um Studenten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Geforscht werde in Sachen Luftpolster bei der Seefahrt.

Der Dachstuhlbrand beim leer stehenden Gebäude im vorigen Monat wurde in der Sitzung am 29. April angesprochen. Wie Stadtbaumeister Reimund Schwarz informierte, habe er mit dem Eigentümer gesprochen. Das Haus sei versichert.

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