Nutzung der ehemaligen Klinik diskutiert

Außerdem soll das Gremium Ja zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs sagen.

Wie die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage informiert, fasste der Gemeinderat am 25. September 2019 den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Forschen und Wohnen Kullenmühle". Als Ziel wird angegeben: die Nachverdichtung innerstädtischer Flächen.

Es existieren konkrete Pläne

Schwerpunkt dieses Bebauungsplanes werde die neue Nutzung des leer stehenden, ehemaligen Klinikgebäudes, "die aufgrund der klärungsbedürftigen stadträumlichen Situation und des desolaten Zustands des alten Gebäudes hohe Dringlichkeit besitzt".

Da bereits konkrete Pläne "für eine zukunftsträchtige Nutzung des Areals im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes existieren, ist eine rasche Umsetzung des städtischen Entwicklungszieles realistisch".

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren abgewickelt werden. Dieses unterliege keiner förmlichen Umweltprüfung und sei von einigen förmlichen Verfahrensschritten befreit, führt die Verwaltung aus.

Fachbehörden unterrichtet

In der ersten Stufe des Verfahrens könne das frühzeitige Unterrichten der Fachbehörden in einem Scoping-Termin das Verfahren beschleunigen. Daher habe es am 27. Januar im Landratsamt Calw einen Termin gemeinsam mit den Fachämtern gegeben. Vom Institut Breunig sei bereits dafür eine artenschutzrechtliche Voreinschätzung gemacht und von der Fachverantwortlichen des Landkreises bewertet worden.

"Als Ergebnis des Termins ist festzuhalten: Von den Fachbehörden sind keine Bedenken, Widersprüche oder Änderungswünsche eingegangen, die das Bebauungsplanverfahren behindern können. Der vorliegende Entwurf des Planes wurde wohlwollend aufgenommen, die Belange der Stadt zur Dringlichkeit des Verfahrens konnten von allen Beteiligten nachvollzogen werden", heißt es des Weiteren.

Das beauftragte Planungsbüro Schöffler lege Wert darauf, dass alle Hinweise und Belange, insbesondere auch die artenschutzrechtlichen, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zu prüfen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen im Bebauungsplan festzusetzen seien.

"Die Verwaltung sieht das Verfahren als dynamischen Prozess, der es in seinem Ablauf jederzeit ermöglicht, weitere Untersuchungen vorzunehmen und eventuell erforderliche Maßnahmen einzuplanen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anwohner den Entwurf des Bebauungsplanes als Grundlage für eine erhebliche Aufwertung des Quartiers erkennen", steht zudem in der Sitzungsvorlage.

Seit Jahren leer stehendes Anwesen

Im September vorigen Jahres sagte der damalige Bürgermeister Norbert Mai: Dass es klappt, könne nicht in die Hand versprochen werden. Und zwar, als es um den Antrag "Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ›Forschen und Wohnen Kullenmühle‹ nach Paragraf 2, Absatz 1, Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a Baugesetzbuch mit örtlichen Bauvorschriften" ging.

Wie die Verwaltung seinerzeit erläuterte, soll das Klinikgebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der rechtskräftige Bebauungsplan "Kullenmühle" von 1983 sei an allerlei Stellen überholt. Die vielen einzelnen überbaubaren Flächen ("Baufenster") ließen keine Nachverdichtung zu.

An der Bernbacher Straße liege ein seit Jahren leer stehendes Anwesen, dass zuletzt als psychosomatische Klinik genutzt worden sei. Samt der privaten Parkplatzfläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei dieses im Bebauungsplan als Sondergebiet (SO) Klinik festgesetzt.

Es bestünden konkrete Pläne, dort Einrichtungen zum Forschen und Produzieren sowie zum Wohnen der Studierenden und Beschäftigten der Forschungseinrichtung zu schaffen.

Der neuere Teil der ehemaligen Klinik solle grundsaniert und renoviert werden. Die marode Bausubstanz werde beseitigt und nach modernem Standard ersetzt.

Dabei entstünden in den oberen Geschossen Wohnungen für Studenten und in den unteren Stockwerken Labore, in denen auch Prototypen für Musteranfertigungen getestet und (als nichtstörendes Gewerbe) in Betrieb genommen würden.

In einem zweiten Schritt wolle man das ältere (nördliche) Gebäude abreißen und durch einen Neubau ersetzen.

Auf dem gegenüberliegenden Parkplatz der Klinik solle weiterhin der Parkplatz für die Gesamtanlage (gegebenenfalls als Parkdeck oder Tiefgarage) vorgehalten oder geschaffen werden. Alternativ solle hier zusätzlich ein kleineres Gebäude für Ausstellung und Präsentation der Produkte entstehen. Das könne auch als Büro oder zum Empfang von internationalen Gästen dienen.

Angeblich, so hieß es im vorigen Jahr, handle es sich um Studenten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Geforscht werde in Sachen Luftpolster bei der Seefahrt.

Info: Scoping

Beim Internetlexikon Wikipedia wird erklärt: Scoping ist die Definition von Aufgaben- oder Untersuchungsumfängen in komplexen Planungs-, Management- und Herstellungsprozessen. Das Wort leitet sich aus dem englischen scope ab, was die Bedeutungen Umfang, Abgrenzung, Raum, Aufgabenbereich, Spielraum und ähnliches haben kann.