Kommunales: Bad Herrenalber Gemeinderat stimmt knapp für erste Änderung der Friedhofssatzung / Jetzt einheitlich
Denkbar knapp stimmte der Bad Herrenalber Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend der ersten Änderung der Friedhofssatzung vom 28. November 2018 zu. Genauer: Es gab sieben Ja-, sechs Neinstimmen und eine Enthaltung.
Bad Herrenalb. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage erläuterte, sagte das Gremium im November vorigen Jahres Ja zur neuen Friedhofssatzung (wir berichteten). Diese wurde vorab in den Ortschaftsräten besprochen und die vorgetragenen Änderungswünsche in der Satzung berücksichtigt.
"Für den Ortsteil Neusatz wurden auf Wunsch die neuen Bestattungsformen (Urnen- und Erdrasengräber sowie Urnenbaumgräber) mittels Anbringung von Namensstelen ausgewiesen", informierte die Verwaltung. Auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung des Höhenorts sollten diese Gräber nun auch mit einzelnen Namenstafeln gekennzeichnet werden. Die Umsetzung der neuen Bestattungsformen werde in diesem Jahr erfolgen, sodass eine Änderung der Planung für diese Grabfelder noch vorgenommen werden könne.
Ortsvorsteher Dietmar Bathelt nannte noch mal die Beweggründe. Ältere Bürger hätten sich zutiefst erschüttert gezeigt. Er räumte ein, dass der Ortschaftsrat die Sache falsch eingeschätzt habe. Man habe nun lange diskutiert und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine Änderung beim Bürgermeister anzuregen.
Klaus Lienen (CDU) sprach von einem Affentheater. Er könne die Kehrtwende nicht nachvollziehen. Auch Michael Theis (GL) sagte, die Vorgehensweise nicht akzeptieren zu wollen. Er regte an, abzuwarten, ob es weitere Änderungswünsche gebe. Bei dringendem Bedarf könne immer noch reagiert werden.
Christian Romoser (CDU) meinte, um des Friedens willen könnte die Änderung vorgenommen werden. Es dürfe aber nicht sein, dass jede Woche die Meinung geändert werde. Markus Merkle (FW) sagte, man solle die Fünf mal gerade sein zu lassen. Es gelte, den Bedarf der Bürger zu berücksichtigen.
Andreas Tockhorn (BF-BHA) erklärte, wenn jeder Bitte sage, dann habe man viel zu tun respektive zu ändern.
Wolfhart König (UBV) sprach sich gegen eine Änderung aus, doch sei zu überlegen, ob künftig alles "so exakt" festgelegt werden sollte.
Nach dem knappen Beschluss ist jetzt die Friedhofsatzung in der Stadt samt Ortsteilen einheitlich. Die Kennzeichnung bei Rasengrabstätten und Urnenbaumwahlgräbern erfolgt in Form einer Namensplatte mit den Maßen 35 Zentimeter mal 35 Zentimeter mal fünf Zentimeter und vertiefter Beschriftung.
Anschaulich gestalten
Vor der Satzungsänderung votierte das Gremium mehrheitlich für diesen Beschlussantrag der Verwaltung: "Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Ingenieur-Büros Baumeister, Sinzheim, zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts des am 26. Mai 2018 beschlossenen Friedhofskonzeptes in Höhe von 99 205,40 Euro zu. Die Beauftragung erfolgt erst nach Erhalt des Zuschussbescheids vom Land Baden-Württemberg."
Als in der Diskussion die Frage aufkam, wieso kein Wettbewerb erfolgt sei, bemerkte Reinhard Domke (BF-BHA) unter anderem, dass die Abrechnung aller Aufträge nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erfolge.
Hansjörg Rappold (CDU) sprach bei 483 000 Euro von "keiner unwesentlichen Summe". Er stellte die Frage, ob mit dieser Maßnahme überhaupt angefangen werden solle. Er erinnerte hierbei an die desolate Haushaltslage – und die Straßen seien genauso desolat wie die Friedhöfe.
Bürgermeister Mai sprach sich dafür aus, die Friedhöfe anschaulich zu gestalten. Er sei davon überzeugt, dass die Bevölkerung es ähnlich sehe. Romoser machte deutlich, dass man das Thema vier oder fünf Jahre vor sich herschiebe. Auch Merkle forderte dazu auf, endlich einen Knopf daranzumachen. Das wurde denn auch letztendlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gemacht.
