"Landkreis Calw" steht auf dem Ortsschild von Bad Herrenalb. Dabei bleibt’s wohl auch. Foto: Kugel

CDU und Grüne sehen Kein Grund für Wechsel in den Kreis Karlsruhe.

Bad Herrenalb/Reutlingen - Es soll so bleiben, wie es ist: Bad Herrenalb bleibt nach Willen von CDU und Grünen Teil des Kreises Calw. In der kommenden Woche entscheidet der Landtag endgültig über einen eventuellen Landkreiswechsel.

Das Warten hat für die Bad Herrenalber ein Ende: Der Landtag wird am 20. Dezember den Antrag zur großen Anfrage "Mögliche Konsequenzen eines Wechsels des Landkreises der Stadt Bad Herrenalb" der Fraktionen von Grünen und CDU beraten und beschließen. Vorausgegangen war ein Bürgerentscheid im Oktober 2016. 29,8 Prozent der Wahlberechtigten hatten seinerzeit für den Wechsel in den Kreis Karlsruhe gestimmt, 29,1 Prozent dagegen. Lediglich 43 Stimmen gaben den Ausschlag. Im April gab es eine Anhörung, an der sowohl die Vertreter der Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe", der Stadt Bad Herrenalb und der betroffenen Kreise teilgenommen hatten.

Laut dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll jetzt der Landtag  feststellen, dass nach Abwägung der für und gegen eine Gebietsänderung sprechenden Aspekte keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für einen Wechsel der Stadt Bad Herrenalb vom Kreis Calw zum Kreis Karlsruhe vorliegen. Am bestehenden Gebietszuschnitt der Kreise Karlsruhe und Calw soll festgehalten werden.  Die beiden Landkreise sowie die Stadt Bad Herrenalb sollen zudem ersucht werden zu prüfen, wie die bereits ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Kreises Calw und über die Kreisgrenzen hinweg durch weitere Initiativen unterstützt und gefördert werden könnte.

"Wir haben den Sachverhalt mit großer Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein geprüft und beraten", stellt Thomas Blenke, CDU-Abgeordneter des Kreises Calw, fest. Gegen den Wechsel spreche unter anderem die ablehnende Haltung des Landkreises Karlsruhe zu einem möglichen Wechsel Bad Herrenalbs unter Hinweis vor allem auf die damit verbundene Verschlechterung der Finanzkraft des Kreises.

Grundsätzlich profitiere die Stadt Bad Herrenalb von ihrer Verbindungslage an der Schnittstelle der vier Kreise Calw, Karlsruhe, Enzkreis und Rastatt. Und bereits in der Vergangenheit habe es eine gute interkommunale Zusammenarbeit gegeben.

Auch Reutlingens Antrag abgelehnt

Keine Veränderung auch in Reutlingen: Die Stadt soll laut einem Medienbericht gemäß einer Entscheidung der Regierungskoalition weiter dem gleichnamigen Landkreis angehören. Die grün-schwarze Koalition wolle den Antrag der 116.000-Einwohner-Kommune auf Gründung eines Stadtkreises und damit auf Lösung vom Kreis Reutlingen ablehnen. Das gehe aus einem gemeinsamen Papier hervor, das die Fraktionen von Grünen und CDU dem Landtag in der kommenden Woche zur Abstimmung geben wollten. Dem Text des Antrags hätten die Fraktionen zugestimmt, hieß es.

Am bestehenden Gebietszuschnitt will die Koalition demnach festhalten. Sie folgt damit der Position des Reutlinger Landrats Thomas Reumann (parteilos), der sich gegen kleinräumiges Denken gestellt hatte. Er hatte zudem vor Mehrkosten für jene Städte gewarnt, die nach einem Wegfall Reutlingens im Landkreis geblieben wären. Dagegen hatte die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (parteilos) einen eigenen Stadtkreis angestrebt, um sich besser städtischen Erfordernissen widmen zu können. Die Kommune hatte argumentiert, dass der Landkreis mit seiner Politik zu sehr ländliche Belange im Blick habe.

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