Kreiswechsel: AfD-Landtagsabgeordneter meldet sich zu Wort. Von Verzögerungstaktik ist die Rede.
Bad Herrenalb - Die Landesregierung drücke sich vor einer Entscheidung. Das wird in einer Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr mitgeteilt. Und zwar mit Blick auf den Kreiswechsel-Wunsch der Stadt Bad Herrenalb.
Wie eine Anfrage seiner Fraktion, von ihm (für Kreis Calw) sowie seines Abgeordnetenkollegen Rainer Balzer (für Kreis Karlsruhe) an die Landesregierung ergeben habe, hätten die von ihr angeforderten Stellungnahmen der Beteiligten bereits am 20. März vorgelegen.
"Die Landesregierung sollte ehrlicher Makler sein, spielt aber auf Zeit – und düpiert den Landtag", heißt es weiter. Anstatt den Sachverhalt unverzüglich zu bewerten und dem Landtag zu berichten, habe die Landesregierung völlig überraschend ganze sechs Wochen später eine zweite Anhörungsrunde angesetzt. "Auf Befragen begründet die Regierung dies gegenüber der AfD mit ›guter Tradition und gängiger Praxis‹, ganz so, als gebe es Anträge von Gemeinden auf ›Umkreisung‹ am laufenden Band", stellt Dürr fest.
Die AfD bringe die Verzögerungstaktik der Landesregierung ans Licht. Diese werde, so die Auskunft gegenüber Dürr und Balzer, nun die anderen Ministerien um Stellungnahme bitten (wir berichteten) – "also erneut fast einen Monat nach Ende der zweiten Anhörung – und die Öffentlichkeit erfährt immer noch nichts über den Stand der Dinge".
Für die beiden Abgeordneten steht laut Mitteilung fest, dass die Landesregierung ein nicht ehrlicher Makler in dieser Angelegenheit sei. Sie erscheine – wie schon im Fall Reutlingen – befangen und parteiisch: "Denn sie lässt auch die Stadt Reutlingen, die zur Großen Kreisstadt ernannt werden möchte, ›schmoren‹ und schon seit circa einem Jahr auf eine Entscheidung warten." Diese wolle die Landesregierung einfach deswegen nicht treffen, weil sie offenbar befürchte, die Bürger könnten auf den Geschmack kommen und andernorts auch Gebietsveränderungen anstreben. Diese unzulässigen Bedenken scheine die Regierung auch im Fall von Bad Herrenalb zu hegen. Man missachte den Geist plebiszitärer Entscheidungen.
"Egal, wie man sich zum Wunsch Bad Herrenalbs auch selbst stellt, es ist ein Wegducken vor einer Entscheidung und Feigheit vor dem Souverän", bemerken Dürr und Balzer. "Eine Regierung ist dazu da, zu handeln, erst recht, wenn die Bürger von ihrem Recht auf Bürgerentscheid Gebrauch machen – auch wenn das Ergebnis den Herrschenden nicht gefallen sollte."
