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Bad Herrenalb Landkreis-Wechsel: Kreistag froh über Entscheidung

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Bad Herrenalbs Wunsch nach einem Kreiswechsel geht wohl nicht in Erfüllung. Foto: Kugel

Bad Herrenalb/Calw - Im Calwer Kreistag ist man froh darüber, dass die Landesregierung sich gegen einen Kreiswechsel von Bad Herrenalb in den Kreis Karlsruhe ausgesprochen hat.

Denn mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sind die Chancen für einen Wechsel gesunken.

Gemäß dem knappen Ergebnis einer Bürgerbefragung im Oktober 2016 hatte sich die Bad Herrenalber Stadtspitze in Stuttgart dafür eingesetzt, dass ein Gesetzesentwurf zum Kreiswechsel in den Landtag eingebracht wird. Wie vergangene Woche bekannt wurde, befürwortet die Landesregierung so einen Wechsel aber nicht (wir berichteten). Denn in der Gesamtabwägung sprächen gewichtige Gründe gegen einen solchen Wechsel.

Bürgerinitiative hofft auf faire Landtagsdebatte

Der Sprecher der Bad Herrenalber Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe", Martin Knirsch, wollte diese Begründung im Gespräch mit unserer Zeitung nicht so stehen lassen: "Wir akzeptieren natürlich den Entscheid der Landesregierung, aber für Bad Herrenalb ist und bleibt der Kreiswechsel eine Notwendigkeit." Er glaube daran, dass eine fair geführte Landtagsdebatte zu einem anderen Ergebnis kommen werde. Denn: Letztendlich wird über einen Kreiswechsel der Landtag entscheiden.

Der Bad Herrenalber Bürgermeister Norbert Mai sagte hingegen: "Die Begründung legt nahe, dass sich die Landesregierung die Antwort nicht leicht gemacht hat. Aber scheinbar spricht für sie, trotz des Ergebnisses unseres Bürgerentscheids, mehr gegen als für einen Kreiswechsel."

Im Kreistag Calw nimmt man die Empfehlung der Landesregierung positiv auf. "Jede andere Empfehlung hätte mich überrascht", meinte Jürgen Großmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Es gebe viele gute Gründe, dass in dieser Sache alles so bleibe wie es ist. "Das ist gut für Bad Herrenalb und gut für den Landkreis Calw", so der Christdemokrat. "Das Thema wird auch völlig überhöht." Schließlich spielten die administrativen Kreisgrenzen in der Lebenswirklichkeit der Bürger nur eine sehr kleine Rolle. Daher erwarte er auch von der Diskussion im Landtag kein anderes Ergebnis als den Verbleib der Kurstadt im Kreis Calw.

Karl Braun (FDP): Wechsel wäre Schwächung für Calw

"Eine andere Entscheidung wäre auch einfach nicht gut. Da würde man ja ein Fass aufmachen und eine Diskussion in vielen anderen Gemeinden auslösen", so Karl Braun, Fraktionsvorsitzender der FDP. Er sei von Anfang an gegen eine Umkreisung gewesen: "Ein Wechsel wäre eine Schwächung für den Bäderkreis Calw. Bad Herrenalb passt hier einfach gut dazu." Er betonte außerdem, dass Bad Herrenalb in Calw gut aufgehoben sei und einen wichtigen Stellenwert habe.

Das sieht auch der Fraktionssprecher der Grünen, Johannes Schwarz, so: "Wir dürfen ruhig zugeben, dass wir Bad Herrenalb im Landkreis Calw brauchen." In der Kurstadt möge man Gründe haben, die für den Landkreis Karlsruhe sprechen. Sinn mache ein Wechsel aber nur in Verbindung mit einer Gesamtkreisgebietsreform. "Nach dem, was ich so höre, glaube ich daher nicht, dass sich an der vorgegebenen Richtung noch etwas ändern wird", so Schwarz. Er sei froh darüber.

Genau wie Ursula Utters, Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Ich persönlich würde mich freuen, wenn sich die Einwohner von Bad Herrenalb nach dieser Zeit des Zweifels in Zukunft wieder gerne als Mitglieder des Kreises Calw  fühlen würden." Die Abstimmung in Bad Herrenalb sei ja denkbar knapp für einen Kreiswechsel ausgegangen. Da nun auch die Landesregierung den Verbleib im Kreis empfehle, glaube sie nicht, dass der Landtag anders entscheiden werde. Außerdem habe der Landkreis Karlsruhe keine Aufnahmebereitschaft signalisiert und an der geografischen Randlage würde sich ja auch durch einen Kreiswechsel nichts ändern.

"Es wäre von Bad Herrenalb sinnvoll gewesen, vor einer Abstimmung abzuklären, ob der aufzunehmende Landkreis dies überhaupt wünscht", meint dazu Volker Schuler von den Freien Wählern. Ansonsten sei die ganze Abstimmung nicht zielführend gewesen. Auch sonst mache die Entscheidung der Landesregierung für ihn Sinn, da die Veränderung von Verwaltungsgrenzen und der damit verbundene Aufwand in Relation zu einem entsprechendem Mehrwert stehen sollte. Der sei für ihn in Bad Herrenalb nicht gegeben. Daher könne auch er sich nicht vorstellen, dass sich noch etwas ändere.

Thomas Blenke (CDU): Diskussion wird nichts Grundsätzliches ändern

Dieses Gefühl teilt er mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (CDU): "Wir gehen natürlich ergebnisoffen in die anstehende Anhörung. Aber ich persönlich denke, es wird sich auch nach der Diskussion im Landtag nichts grundsätzlich ändern." Man habe mit der Großen Anfrage versucht, alle mutmaßlichen Aspekte eines möglichen Wechsels abzudecken. "Und die Landesregierung ist mit einer sehr fundierten Antwort zu dem Schluss gekommen, dass sie einen Kreiswechsel nicht empfiehlt", sagt Blenke. Er fühle sich durch die Antwort darin bestätigt, dass ein Wechsel Bad Herrenalb keine Vorteile bringen würde. Für ihn habe vor allem eine drohende Spaltung innerhalb der Stadt dagegen gesprochen. Was gerade nach der "tollen Gartenschau", die Bad Herrenalb ein ganz neues Selbstbewusstsein gegeben habe, sehr schade wäre. Trotzdem sei man in der Koalition übereingekommen, nochmals eine kleine Anhörung der Betroffenen anzusetzen.

Bisher hat Blenke kaum Feedback aus der Bevölkerung erhalten. Er gehe davon aus, dass die Mitglieder der BI enttäuscht seien, aber, dass es in der Bevölkerung ein breites Verständnis für die Empfehlung der Landesregierung gebe.

Landrat Helmut Riegger begrüßte die Empfehlung der Landesregierung in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses: "Bad Herrenalb ist und bleibt ein fester Bestandteil des Kreises Calw – und das ist gut so." Er geht davon aus, dass der Landtag noch vor der Sommerpause eine gleichlautende Entscheidung trifft und "die Sache somit vom Tisch ist".

 
 

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Markus Kugel

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