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Bad Herrenalb Landkreis-Wechsel: Grünes Licht für Bürgerentscheid

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Bad Herrenalb - Am Sonntag, 23. Oktober, von 8 bis 18 Uhr dürfen rund 6300 Wahlberechtigte beim Bürgerentscheid ihr Kreuzchen machen. Das hat der Bad Herrenalber Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen.

Auf dem Stimmzettel ist folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?"

Pro und Kontra

Zudem war sich das Gremium einig, dass die Bürger durch einen Flyer schriftlich informiert werden. Des Weiteren wird es Umfassendes zu Pro und Kontra eines Landkreiswechsels auf der Homepage der Stadt geben. Beides erstellt die Kommune. Wobei bei den Veröffentlichungen und schriftlichen Infos die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" ihre Auffassung im gleichen Umfang wie die Gemeindeorgane darstellen dürfen.

Michael Theis (GL) fasste einen Vorschlag bei der Diskussion auf und stellte den Antrag, zusätzlich eine Bürgerinformationsveranstaltung anzubieten. Das Gremium stimmte zu.

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Bürgermeister Norbert Mai, sein Stellvertreter Christian Romoser. Beisitzer sind Christa Nofer und Markus Merkle, deren Stellvertreter Michael Theis und Stefan Hahne.

Öffentliches Wohl

Rathauschef Mai ging zu Beginn der Aussprache auf die Historie des Landkreises Calw ein. Er stellte fest: "Mit dem Austauschen des Kennzeichens ist es nicht getan." Die Grenzen könnten aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.

Aufgabe sei es nun, sachlich und umfassend über die Vor- und Nachteile eines Landkreiswechsels die Bad Herrenalber in Kenntnis zu setzen. Der Bürgerentscheid habe im Übrigen die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Wie zu erfahren war, sind auf der von der BI überreichten Liste mit 1858 Unterschriften immerhin 1596 gültig. Das notwendige Quorum ist somit bei Weitem überschritten worden.

Wie berichtet, müssen für ein gültiges Bürgerbegehren seit dem 1. Dezember 2015 nur noch sieben statt bislang zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Damit ein Bürgerentscheid gültig und für die Verwaltung verbindlich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Voten ein Zustimmungsquorum, eine bestimmte Stimmenhöhe bezogen auf alle Wahlberechtigten, erreichen. Dieses wurde von 25 auf 20 Prozent abgesenkt.

Gesetzesvorlage

Die Ausgliederung der Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw und die Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe erfordert die Entscheidung durch den baden-württembergischen Landtag. Voraussetzung ist die Einbringung einer entsprechenden Gesetzesvorlage durch das Innenministerium. Die Stadt muss hierfür einen Antrag stellen.

Großer Informationsbedarf

Theis meinte, dass der von der BI verteilte Flyer 95 Prozent falsche Aussagen enthalte. Wobei Martin Knirsch, Sprecher der BI, diese Aussage so nicht stehen lassen wollte. Reinhard Domke (BF-BHA) stellte anhand von widersprüchlichen Aussagen fest, dass generell ein großer Informationsbedarf hersche.

Einig war man sich bei der Diskussion, dass die Kreisumlage-Hebesätze für einen Landkreiswechsel nicht als Vergleich dienten, da diese sich jährlich änderten. Und in die Zukunft könne man nicht schauen.

Christian Romoser (CDU) sprach von einer bestmöglichen Info der Bürger – fair und offen.

Stadtoberhaupt Mai will nun die Bad Herrenalber ständig auf dem Laufenden halten. Für den Bürgerentscheid entstehen laut Verwaltung übrigens Kosten von voraussichtlich circa 25.000 Euro.

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

Fax: 07051 130891

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